Wertpapieraufsichtsbehörde (ESA) eingerichtet werden. – Diese neuen EU-Behörden sollen eigenständige juristische Personen sein und über ein je eigenes Budget verfügen. Die Präsidenten aller drei Behörden sollen [...] en Finanzmarktes auch von den Aufsichtsstandards in anderen Teilen der Welt abhängig ist. Juristische Bewertung Kompetenz Für die vorgeschlagenen Veränderungen der Finanzaufsicht in der EU zieht
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Ausschuss nationaler Experten zustimmt und der Rat nicht widerspricht. Gleiches gilt für andere juristische Personen ohne Erwerbscharakter, deren Tätigkeiten der aufsichtsrechtlichen Konvergenz im Bereich [...] päischen Finanzmarktes auch von den Aufsichtsstandards in anderen Teilen der Welt abhängig ist. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Subsidiarität Unproblematisch. Verhältnismäßigkeit
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Bankinfrastrukturen sollten zwischen dem Dienstleister und der Bank frei verhandelbar sein. Juristische Bewertung Kompetenz Rechtsangleichungen im Binnenmarkt kann die EU grundsätzlich auf Art. 114
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angesichts des bereits aufkommenden Fachkräftemangels, positiv auf das Wachstum auswirken. Juristische Bewertung Kompetenz Die Kompetenz der Kommission zum Erlass des Grünbuchs folgt aus Art. 17 EUV
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Außerdem tauschen große Städte bei Bedarf schon heute entsprechende Informationen aus. B.3. Juristische Bewertung B.3.1. Rechtmäßigkeit des Grünbuchs, Kompatibilität mit EU-Recht Art. 71 EGV verschafft
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. 18 International Centre for Trade Union Rights. 19 Italian Labour Lawyers; DJB Deutscher Juristenbundt e.v.; Prof. Kohte, Halle. 20 Op.cit. 21 The European Social Charter of the Council of Europe [...] erg Universidad de Huelva - R.F. Villarino VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen WSI - A. Tangian.
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bei unterschiedlichen nationalen Regelungen nicht erkennbar. Verhältnismäßigkeit Entfällt. Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit der im Grünbuch erwogenen Maßnahmen, Kompatibilität mit EU-Recht Die
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gezielter Kampagnen und spezieller Informations- und Sensibilisierungsinitiativen29. Unklare juristische Definitionen des Status der Selbstständigkeit im nationalen Rechts- oder Verwaltungsrahmen können [...] Vertragsvereinbarungen einschränken. Fragen 7. Ist bei den in den Mitgliedstaaten geltenden juristischen Definitionen von Beschäftigung und Selbstständigkeit größere Klarheit erforderlich, um "bona
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Dieser Vorteil wird aber durch die derzeit bestehende Missbrauchsgefahr deutlich relativiert. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU kann Maßnahmen erlassen, um die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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nationale Identitäts- oder Passnummer, oder iv) wenn es sich bei dem Antragsgegner um eine juristische Peron handelt, deren Handelsregisternummer. Artikel 17 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen [...] Falle natürlicher Personen den Lebensunterhalt des Antragsgegners und seiner Familie und im Falle juristischer Personen die Fortsetzung des normalen Geschäftsbetriebs zu sichern, von der Vollstreckung des [...] Antragsgegners: 4.7.3. Passnummer des Antragsgegners: 4.8. Wenn es sich beim Antragsgegner um eine juristische Person handelt, deren Handelsregisternummer: 5. Gerichtliche Zuständigkeit Haben Sie bereits
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