t der öffentlicher Finanzen gefährden und dem WWU potenziell schaden könnten, verhindern helfen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit des öffentlichen Haushalts [...] e in Bezug auf den Referenzwert von 3 % für das öffentliche Defizit zu halten, rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten und gleichzeitig über [...] WWU dringend verstärkt werden muss, um auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen, die die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Produktions- und Beschäftigu
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t der öffentlicher Finanzen gefährden und dem WWU potenziell schaden könnten, verhindern helfen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit des öffentlichen Haushalts [...] Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und über haushaltspolitischen Spielraum vor allem für die erforderlichen öffentlichen Investitionen verfügen. (7) Die Pflicht [...] DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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bisher die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. Dafür sind das öffentliche Defizit (Art. 126 Abs. 2 lit. a AEUV) und der öffentliche Schuldenstand (Art. 126 Abs. 2 lit. b AEUV) – jeweils im Verhältnis [...] Mitgliedstaat beispielsweise eine vermeintlich zu hohe private Verschuldung auf, kann dieses Ungleichgewicht bekämpft werden, indem der private Konsum über höhere Steuern begrenzt wird.25 Liegen hingegen [...] Jahren aufgehäuft haben, zügig abgetragen werden. Zum anderen sollte verhindert werden, dass die öffentlichen Schulden der Mitgliedstaaten abermals solche Ausmaße annehmen, wie es gegenwärtig der Fall ist
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verringert. Dies gilt etwa für die Pläne eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens [s. CEP-Analyse zur grünen öffentlichen Beschaf- fung; KOM(2008) 400]. Andere Maßnahmen betreffen als Pr [...] energieverbrauchsrelevante Erzeugnisse ausgeweitet wird, - Anforderungen an die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (s. CEP-Analyse) verschärft werden, - eine Methode zum Vergleich des „ökologischen [...] Kommission fordert zur Erreichung ihres Etappenziels bis 2020 insbesondere, dass - Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung geschaffen werden, die zu „bahnbre- chenden“ Innovationen
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USD25, hauptsächlich aus privaten Quellen. Dies erfordert nicht nur Ausgaben für umweltfreundliche Lösungen, sondern auch die Ökologisierung aller öffentlichen und privaten Investitionen. Im Vorschlag [...] Produkte verbessern und Verbraucherverhalten ändern Ein verändertes Verbraucherverhalten im privaten und im öffentlichen Bereich wird dazu beitragen, die Ressourceneffizienz zu verbessern, und oft auch zu direkten [...] en die Anforderungen an das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen verschärfen, prüfen, in welchen Fällen das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen mit von der EU finanzierten Projekten
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3.1.2 Verpflichtungen der öffentlichen Hand 3.1.2.1 Öffentliche Gebäude Ab 1. Januar 2014 müssen nach den Vorstellungen der Kommission jährlich 3% der öffentlichen Gebäude so renoviert werden, [...] 3.1.2.2 Öffentliche Beschaffung Die vorgeschlagene Richtline sieht die obligatorische Berücksichtigung von Energieeffizienz- Aspekten im öffentlichen Beschaffungswesen vor. Öffentliche Einrichtungen [...] erzwingen und öffentliche Haushalte dadurch erheblich belasten. Daher verstößt diese Verpflichtung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Vorschrift, dass nur energieeffiziente Produkte öffentlich beschafft
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der Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und Raumordnung erst nach einer öffentlichen Konsultation von [...] Dokumente bildete den Auftakt für die zweite Phase der öffentlichen Konsultation, die bis Oktober 2006 andauerte. Im Oktober 2006 fand ein öffentlicher Workshop statt, bei dem die interessierten Kreise ihre [...] für die Öffentlichkeit – Abschnitt A.11a des Anhangs: Ermöglicht es den NRB, an allgemeine Genehmigungen Bedingungen zu knüpfen, die die Kommunikation von Behörden mit der Öffentlichkeit im Fall von
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Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen49 – nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden [...] Wirtschaft investiert werden und zur Entlastung der unter Druck stehenden öffentlichen Haushalte beitragen können. Für Privatpersonen bedeutet Energieeffizienz, dass sie weniger für ihre Energierechnungen [...] die den öffentlichen Sektor einbeziehen. Die Analyse gelangte zu dem Schluss, dass zwei Maßnahmen nützlich sein könnten. Erstens sollten jährlich 3 % der Gebäude, die Eigentum der öffentlichen Hand sind
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IV. Öffentliche Verwaltungen sollen verstärkt auf die Bedürfnisse der KMU eingehen. V. Politische Instrumente sollen KMU-gerecht gestaltet werden, so dass die KMU leichter an öffentlichen Ausschreibungen [...] en erleichtern soll, den gemeinschaftlichen Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen so anzuwenden, dass die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für KMU einfacher wird. Sie sollen die M [...] an Innovations- clustern; • den Ausbau der Kompetenzen von KMU im Bereich Forschung und Innovation zu intensivieren, z. B. durch einfacheren Zugang zur öffentlichen Forschungsinfrastruktur, durch Nutzung
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sind auch im öffentlichen Sektor von zunehmender Bedeutung. Dies unterstreicht, wie wichtig im öffentlichen Sektor Umstrukturierungsstrategien sind, die die besondere Rolle des öffentlichen Dienstes angemessen [...] Auch der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Arbeitgeber Obgleich der industrielle Sektor im Mittelpunkt dieses Grünbuchs steht, dürfen die Auswirkungen der Krise auf den öffentlichen Sektor hier [...] werden, denn der öffentliche Sektor spielt als Arbeitgeber und Dienstleister eine wichtige Rolle. Im Vergleich zu anderen Sektoren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (einschließlich
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