Abstimmungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom- mission weitgehend vermeiden. Juristische Bewertung Die vom Europäischen Rat vorgegebene Festlegung überwiegend verbindlicher EU-Ziele z [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Zusammenfassung der Bewertung
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Beschäftigung Vernachlässigbar. Folgen für die Standortqualität Europas Vernachlässigbar. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU ist zum Erlass energiepolitischer Maßnahmen berechtigt [...] Wahlmöglichkeiten Folgen für Wachstum und Beschäftigung Folgen für die Standortqualität Europas Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Sonstige Vereinbarkeit mit EU-Recht Zusammenfassung der
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hweise notwen- dig. Dass die Kommission hierfür den Boden bereiten will, ist folgerichtig. Juristische Bewertung Kompetenz Für Angleichungen der Finanzmarktregulierung kommen als Rechtsgrundlage die [...] Einflussmöglichkeiten Bewertung Ökonomische Folgenabschätzung Ordnungspolitische Beurteilung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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Autoren: Matthias Dauner und Urs Pötzsch | Telefon 0761 38693-107 | poetzsch@cep.eu 4 Juristische Bewertung Kompetenz Die Richtlinie kann grundsätzlich auf die Kompetenzen der EU zur Verwirklichung [...] Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Ordnungspolitische Beurteilung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Zusam
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Bemühungen um einen internationalen Konsens über den Umwelt- und Kli- maschutz verstärken. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU darf im Bereich der Umweltpolitik „allgemeine Aktionsprogramme, in [...] Wahlmöglichkeiten Folgen für Wachstum und Beschäftigung Folgen für die Standortqualität Europas Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Zusammenfassung der Bewertung
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daher nicht pauschal verboten werden, sondern allenfalls, wenn Marktmacht missbraucht wird. Juristische Bewertung Kompetenz Die Kommission will gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen, unabhängig [...] ng Ordnungspolitische Beurteilung Folgen für Effizienz und individuelle Wahlmöglichkeiten Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit Sonstige Vereinbarkeit mit EU-Recht
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zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln durchsetzen können – die potenziell hohen Kosten einer juristischen Vertretung tragen zu können. 4.2. Durchsetzungsmechanismen auf EU-Ebene Wie bereits in Abschnitt
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hinaus stärkt die bessere Durchsetzbar- keit der Maut das Geschäftsmodell von EETS-Anbietern. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch, da der grenzüberschreitende Verkehr betroffen ist. Die EU
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derzeit sehr restriktiven chinesischen Vorschriften für europäische FDI in China vorsieht. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung wird zu Recht auf die Kompetenz der EU für die Umsetzung der [...] Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Ordnungspolitische Beurteilung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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a) – Die Verordnung gilt auch, wenn in der EU wohnhafte oder niedergelassene natürliche oder juristische Personen solche Daten für ihren „Eigenbedarf“ speichern oder verarbeiten (Art. 2 Abs. 1 lit. b) [...] für „berufliche Nutzer“ – „Berufliche Nutzer“ sind alle (Art. 3 Nr. 8) - natürlichen und juristischen Personen, die einen Datenspeicherungs- und Datenverarbeitungsdienst bei ihrer gewerblichen, [...] ebenfalls nicht hilfreich. Denn er verringert die An- reize zur Entwicklung innovativer Dienste. Juristische Bewertung Kompetenz Dass die Kommission die Verordnung auf die allgemeine Rechtsangleichung
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