Beschäftigung Nicht ersichtlich. Folgen für die Standortqualität Europas Unproblematisch. Juristische Bewertung Kompetenz Art. 95 Abs. 1 EGV gestattet die Angleichung nationaler Vorschriften, die
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neuer Pkw Ansprechpartner: Dr. Carsten Dippel | Telefon 0761 38693-234 | dippel@cep.eu 4 Juristische Bewertung Kompetenz Rechtsgrundlage für die Festlegung von CO2-Zielvorgaben ist die Binnen [...] die Erreichung eines bestimmten CO2-Reduktionsziels nicht ge- währleisten können, reicht es aus juristischer Sicht aus, wenn eine gesetzgeberische Maßnahme für die Erreichung des Ziels nicht offensichtlich [...] verbindliche CO2-Zielvorgaben machen und ihre Überschrei- tung mit Bußgeldern ahnden will, ist juristisch nicht zu beanstanden. Ob die Berechnungsformel zu einer Schlechterstellung einzelner Herstellergruppen
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diese Unsicherheit höhere Kosten entstehen, die die Anbieter an die Anleger weiterreichen. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung wird zu Recht auf Art. 114 AEUV (Binnenmarkt) gestützt.
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(b) „Anlageproduktanbieter“ i) eine natürliche oder juristische Person, die ein Anlageprodukt auflegt; ii) eine natürliche oder juristische Person, die Änderungen an einem bestehenden Anlageprodukt
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Konkurrenzproduktengeschützt, die die europäischen Produktanforderungen nicht einhalten, Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Um das Funktionieren des Binnenmarktes im Allgemeinen und [...] Folgen für Effizienz und individuelle Wahlmöglichkeiten Folgen für die Standortqualität Europas Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit Zusammenfassung der Bewertung
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Problematisch ist schließlich, dass der Begriff unverhältnismäßig nicht klar definiert ist. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Art. 114 AEUV ermächtigt die EU zur Harmonisierung der [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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anderen Aufgaben innerhalb des GEREK wahrnehmen sollten. Jede natürliche oder DE 18 DE juristische Person einschließlich der NRB kann gegen einen bindenden Beschluss des GEREK Beschwerde einlegen [...] Beschlüsse mit bindender Wirkung fassen kann, muss gewährleistet werden, dass jede natürliche oder juristische Person, die einem Beschluss des GEREK unterliegt oder von ihm betroffen ist, das Recht hat, [...] Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gefasste Beschlüsse eingelegt werden. Jede natürliche oder juristische Person, einschließlich der NRB, kann gegen einen in diesem Absatz genannten Beschluss, der an
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ist zudem für die Erzielung möglichst „objektiver“ Regulierungsentscheidungen unerlässlich. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung, mit der die neue EU-Agentur eingerichtet wird, wird zu Recht [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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anderen Aufgaben innerhalb des GEREK wahrnehmen sollten. Jede natürliche oder DE 18 DE juristische Person einschließlich der NRB kann gegen einen bindenden Beschluss des GEREK Beschwerde einlegen [...] Beschlüsse mit bindender Wirkung fassen kann, muss gewährleistet werden, dass jede natürliche oder juristische Person, die einem Beschluss des GEREK unterliegt oder von ihm betroffen ist, das Recht hat, [...] Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gefasste Beschlüsse eingelegt werden. Jede natürliche oder juristische Person, einschließlich der NRB, kann gegen einen in diesem Absatz genannten Beschluss, der an
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aus. Sie ist auch aus Kostengründen der geplanten Pflicht zur Vorverkabelung vorzuziehen. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU darf Maßnahmen ergreifen, um Energieeffizienz und [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Alternatives Vorgehen Zusammenfassung der Bewertung
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