RECHTSETZUNGSINITIATIVEN (2005-2010) 4.1. Laufende Vorhaben 4.1.1. Privatkundenbankgeschäft Im Bereich des Privatkundenbankgeschäfts wurden bereits drei große Initiativen auf den Weg gebracht: • 2006 [...] 4.4.2. Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bankkonten und Kreditvermittler Weitere Maßnahmen sind notwendig, um die fragmentierten Märkte für Privatkunden- Finanzdienstleistungen zu öffnen. Die [...] ........................................................................... 14 4.1.1. Privatkundenbankgeschäft .......................................................................................
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Neuinterpretation zulässiger Staatsdefizite. Betroffene: Banken, Finanzdienstleister, private und öffentliche Investoren. Pro: Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zu Recht auf, die Haushal [...] e Kriterien entscheidend. Soweit die öffentlichen Haushalte für ihre Ausgabenprogramme selbst Kredite aufnehmen müssen, konkur- rieren sie außerdem mit privaten Investoren um knappe Kreditmittel und erhöhen [...] erung“ des Bankensektors und „zu einem späteren Zeitpunkt“ die Rückführung der Banken in den Privatsektor hält die Kommission für „unumgänglich“. Zusammen mit den Mitgliedstaa- ten will sie „Teile des
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t. DE 8 DE anzukurbeln. Seitdem verfolgt die Kommission eine umfassende Strategie zum Ausbau des Sektors für Biokraftstoffe13. Mit der Richtlinie über Biokraftstoffe wurde für den Anteil [...] steht die Biomasse im Vordergrund, wobei der größte Anteil auf die Wärmeerzeugung mit Holz in privaten Haushalten entfällt. Der Einsatz effizienter Herde und Kessel zur Holzverbrennung oder zur Nutzung [...] Großteil des Wachstums von der Biomasse beigesteuert werden, aber auch wirksamere Systeme für Privathaushalte sowie hocheffiziente Kraft- Wärme-Anlagen, die mit Biomasse betrieben werden, könnten das Wachstum
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gemeinsamen Grundsätzen wird im Fall einer Finanzkrise privatwirtschaftlichen Lösungen in jedem Fall unbedingt der Vorzug gegeben werden. Müssen öffentliche Mittel eingesetzt werden, so werden die direkten [...] Finanzen) vom 4./5. April 2008 in Ljubljana hat der RAT (Wirtschaft und Finanzen) weitere Schritte zum Ausbau des Aufsichtsrahmens und der Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in der EU [...] bindend, doch sollten diejenigen Aufsichtsbehörden, die ihnen nicht folgen, ihre Gründe dafür öffentlich darlegen. Der Rat ERSUCHT die Mitgliedstaaten, spätestens bis Mitte 2009 sicherzustellen,
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wird die EFRAG in verstärktem Maße als Plattform europäischer Interessengruppen (sowohl öffentlicher als auch privater Art) genutzt, um zukunftsorientierte technische Beiträge für den IASB im Hinblick auf [...] Wirtschaftsprüfer, Europäisches Versicherungskomitee, EU-Bankenvereinigung usw.) sowie durch private oder öffentliche nationale Finanzierungsmechanismen, die in einigen Mitgliedstaaten bestehen. PIOB wird [...] Gemeinschaftsprogramms weiter an Bedeutung. Die EU-Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass dem Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz und der Zusammenarbeit auf DE 3 DE dem Gebiet der Finan
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auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland konzentrieren, um ihre Ausbauziele für 2020 allein zu erreichen. – Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, für den kostengünstigen Ausbau erneuerbarer [...] in jedem Mitgliedstaat auf mindestens 10% zu erhöhen. – Das EU-weite 20%-Ausbauziel soll durch rechtsverbindliche Ausbauziele der Mitgliedstaaten erreicht werden („Lastenteilung“), die von 10% für [...] ► Prognosen für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 – Sektorübergreifend wird bis 2020 - der Anteil erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch das 20%-Ausbauziel übertreffen, - der Verbrauch
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Entwicklung lokaler öffentlich-privater Partnerschaften kann auch ein wirksames Mittel zur Senkung der Projektkosten und zur Erreichung größerer Akzeptanz in der Öffentlichkeit sein sowie gleichzeitig [...] seit neuestem eine Neuausrichtung der europäischen Energieinfrastrukturpolitik bildet, die den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat einen starken und [...] dazugehörigen Technologien möglichst frühzeitig wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden und dadurch den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung unserer Ziele unterstützen. Da es sich jedoch um eine junge
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von Artikel 185 der Haushaltsordnung einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden Geteilte oder dezentrale Verwaltung [...] hochrangigen Experten und Persönlichkeiten geführt, die einschlägigen Organisationen der privaten und öffentlichen Akteure angehören. Ergebnis dieser Befragungen war eine erste Sammlung von Kommentaren [...] (5) Verkehrsmanagement: Die komplexe Natur des Straßenverkehrsmanagements, das sowohl öffentliche als auch private Verkehrsmittel und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern umfasst, erfordert
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spezifische Normungsaufträge und (eine begrenzte) Regulierung. Allerdings findet zwischen öffentlichem und privatem Sektor und zwischen den Mitgliedstaaten nur eine geringe Koordinierung statt. Politikoption [...] ten abzubauen (Verwertungs- und Marktaussichten). Koordinierte Investitionen des öffentlichen Sektors werden private Initiativen und Entwicklungen nach sich ziehen. Ein solcher freiwilliger Koordin [...] Gewährleistung der Kontinuität der IVS-Dienste; (5) Bewältigung der Fragen des Datenschutzes, der Privatsphäre und der Haftung. Politikoption B+: durch Ausschussverfahren erweiterte Option B Die Option
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Aufrechterhaltung eines Monopols (unter Nutzung von Größen- und Verbundeffekten) der etablierten öffentlichen Betreiber. Mit der Beibehaltung eines reservierten Bereichs wird zwar ein geeigneter Mechanismus [...] insbesondere in der Übergangszeit – eine regulatorische Aufsicht erforderlich sein, um den Zugang privater Nutzer und kleiner und mittlerer Unternehmen der zu den Diensten zu gewährleisten. Dienstequalität [...] eine stärkere Ausrichtung der Dienste am tatsächlichen Bedarf und die Bereitschaft seitens der privaten Nutzer sowie kleinerer Unternehmen, für diese Dienste auch zu zahlen. Für kleinere Kunden – und
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