EU-Verordnung EUROPÄISCHE PRIVATGESELLSCHAFT Stand: 18.07.08 INHALT Titel Vorschlag KOM(2008) 396 vom 25.06.08 für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäi- schen Privatgesellschaft
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DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25.6.2008 KOM(2008) 396 endgültig 2008/0130 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Statut der [...] Europäischen Privatgesellschaft (von der Kommission vorgelegt) {SEK(2008) 2098} {SEK(2008) 2099} DE 2 DE BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND In der Mitteilung der Kommission zum Binnenmarkt [...] Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008“ - KOM(2007) 640. DE 3 DE Die Wahl der SPE als eine Rechtsform zur Ausübung von Tätigkeiten
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{KOM(2008) xxx} {SEK(2008) xxx} DE 2 DE 1. EINLEITUNG 1.1. Verfahrensaspekte Das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ist eine der mittelfristigen Maßnahmen (2005-2008) des [...] EN DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den SEK(2008) xxx ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates [...] Juli und November 2007 veranstaltete die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen im März 2008 eine Konferenz, bei der Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten zusammentrafen und die verschiedenen
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Kontext Die Kommission hat 2008 angekündigt, die Verfahren zur Erstellung von Normen zu überprüfen, um sie schnel- ler und innovationsorientierter zu gestalten [Mitteilung KOM(2008) 133, S. 12]. Der Zugang [...] retung soll gefördert werden (S. 10 der Mitteilung; vgl. dazu ebenfalls „Small Bu- siness Act“ [KOM(2008) 394, S. 13 f.; vgl. CEP-Analyse]). Das von der Kommission einberufene Sachverständi- gengremium [...] veröffentlicht. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. September 2008 ebenfalls eine zu fördernde Beteiligung von KMU an der Normerarbeitung gefordert (Ziffer 9 der S
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Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten und - die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen [...] der Informationstechnik und der Telekommunikation. 2 /6 In ihrer Mitteilung KOM(2008) 133 endg. vom 11. März 2008 forderte die Kommission eine Reform des europäischen Normungssystems, damit dieses [...] Darüber hinaus werden die europäischen Normungsorganisationen im „Small Business Act“ für Europa (KOM(2008) 394 endg.) ermutigt, ihr Geschäftsmodell zu überarbeiten, und es wird darin gefordert, das europäische
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Titel Mitteilung KOM(2009) 440 vom 28. August 2009: Europeana – die nächsten Schritte Kurzdarstellung ► Ziel und Gegenstand der Mitteilung – Europeana wurde im November 2008 als Online-Bibliothek [...] 2001/29/EG) geregelt. Mit dem Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Gesellschaft [KOM(2008) 466; vgl. CEP-Inhaltsangabe] hat die Kommission eine Diskussion über Änderungen des europä- ischen [...] ermitteln sind („verwaiste Werke“). – Im Anschluss an die öffentliche Konsultation des im Juli 2008 vorgelegten Grünbuchs über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft (vgl. CEP-Inhaltsangabe)
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T IN DER WISSENSGESELLSCHAFT Stand: 01.08.08 INHALT Titel Grünbuch KOM(2008) 466 vom 16. Juli 2008: Urheberrecht in der wissensbestimmten Wirtschaft Kurzdarstellung ► Bestandsaufnahme [...] Am 16. Juli 2008 hat die Kommission vorgeschlagen, die Schutzdauer auch für verwandte Rechte, wie etwa das Recht auf Wiedergabe von Tonaufzeichnungen, auf 70 Jahre zu erhöhen (KOM(2008) 464). Diese [...] Um der bestehenden Nachfrage nach der Verbreitung „verwaister Werke“ entgegenzukommen, hält die Kom- mission ein „harmonisiertes Vorgehen“ für geboten. – Menschen mit Behinderung - Auch wenn in allen
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Bibliothek“ vom 27.9.2007. 2 Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 zu Europeana, ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 18. DE 3 DE europäischen Kulturerbes auf und folgte auf einen [...] verwaisten Werken erleichtert werden könnte. 5 KOM(2008) 466/3. DE 7 DE Kürzlich wurde dem Thema verwaister Werke aufgrund der Vereinbarung [...] DE DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28.8.2009 KOM(2009) 440 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EU
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nie EUROPÄISCHE BETRIEBSRÄTE Stand: 29.09.08 INHALT Titel Vorschlag KOM(2008) 419 vom 2. Juli 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines [...] Gesundheit und Verbraucherschutz“ Eine politische Einigung des Rates wird für den 15. Dezember 2008 angestrebt. Stand der Gesetzgebung 02.07.08 Annahme durch Kommission Offen Annahme durch Europäisches [...] werden, sollte sich aus den Präferenzen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers und nicht denen der Kom- mission ergeben. Die Kommission sollte daher möglichst weitgehend auf hoheitliche Vorgaben verzich-
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EMPL-2008-01332-00-00-EN-REV-00 DE DE DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 2.7.2008 SEK(2008) 2167 ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum [...] Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2008) 419 endgültig} {SEK(2008) 2166} DE 2 DE EINLEITUNG Diese Folgenabschätzung betrifft die geplante Überarbeitung [...] über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und wurde in der Zeit vom Oktober 2007 bis Juni 2008 vorgenommen. Zu diesem Zweck wurde eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe unter Beteiligung
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