Grünbuch über das internationale Privatrecht in Bezug auf „Unternehmen, Vereinigungen und andere juristische Personen“ vorlegen. – Zivilverfahrensrecht: Die Kommission will einen „Sockel an gemeinsamen [...] aufgrund fachlicher Eignung besetzen und müssen keine Rücksicht auf die Nationalität nehmen. Juristische Bewertung Kompetenz Im Bereich des Zivilverfahrensrechts darf die EU Maßnahmen erlassen, um eine
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s, einschließlich des anwendbaren Rechts, in Bezug auf Unternehmen, Vereinigungen und andere juristische Personen Kommission 2014 Berichterstattung und Folgemaßnahmen: Bericht über die Übertragung [...] Kommission 2010 - 2011 Prüfung des Bedarfs an weiteren Maßnahmen im Sinne einer besseren Transparenz juristischer Personen und Trusts zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers mit anschließenden
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Investoren müs- sen mit Rechtsunsicherheit und mit einem höheren bürokratischen Aufwand rechnen. Juristische Bewertung Kompetenz Die Kompetenz zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der „Religion
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einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung [...] beendet ist. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die ein legitimes Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser [...] gehört, – unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 7 Absatz 2 die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise dabei zu
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Europas Mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Standortqualität Europas ist nicht zu rechnen. Juristische Bewertung Kompetenz Art. 141 Abs. 3 EGV ermächtigt die EU zum Erlass von Maßnahmen, die die
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die den nationalen Regulierungsbehörden zustehen. Verhältnismäßigkeit Unproblematisch. Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit der Verordnung, Kompatibilität mit EU-Recht Unproblematisch. Ko
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Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1) „Erdgasunternehmen“ eine natürliche oder juristische Per- son, die mindestens eine der Funktionen Gewinnung, Fern- leitung, Verteilung, Lieferung, Kauf [...] den, jedoch mit Ausnahme der Versorgung; 4) „Fernleitungsnetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Fernleitung wahrnimmt und verantwortlich ist für den Betrieb, die [...] Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung; 6) „Verteilernetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Per- son, die die Funktion der Verteilung wahrnimmt und ver- antwortlich ist für den Betrieb, die
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