verwaltungstechnischer Unterstützung für solche Unternehmen er- möglichen. (13) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten für die im Rah- men des zentralisierten Verfahrens zu treffenden Entscheidungen [...] die Verwendung von Humanarzneimitteln zu untersa- gen, die objektiv definierte Grundsätze der öffentlichen Ordnung und Moral verletzen. Ferner ist ein Tierarzneimittel von der Gemeinschaft nicht zu genehmigen [...] 2001, S. 34. (21) Der Haushalt der Agentur sollte sich aus Gebühren, die von Unternehmen der Privatwirtschaft entrichtet werden, und Beiträ- gen aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts zur Umsetzung der
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uren, insbesondere für den Ausbau flächende- ckender Breitbandnetze [dazu auch KOM(2010) 472]. ► Öffentliche und private Finanzierung von Infrastruktur – Eine öffentliche (Teil-)Finanzierung von In [...] 38693-105 | langner@cep.eu 2 - eine öffentlich-private Gesellschaft, bei der sich öffentliche und private Gesellschafter das Investitionsri- siko teilen [sog. Public Private Partnership (PPP); s. CEP-Analyse] [...] Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen. – Aufgrund der Verschuldung der öffentlichen Haushalte will sie verstärkt private Investoren dazu bewe- gen, sich direkt an der Infrastrukturfinanzierung zu
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bereits oben dargelegt, ist diese Initiative Bestandteil größerer internationaler Bemühungen um den Ausbau der Stabilität des Finanzsystems im Allgemeinen und des OTC- Derivatemarkts im Besonderen. Angesichts [...] Interaktion erfolgte in der Form zahlreicher bilateraler und multilateraler Zusammenkünfte, zweier öffentlicher Konsultationen und einer Konferenz. Das Augenmerk der Kommissionsdienststellen richtete sich [...] n verbunden sind. Parallel zur Veröffentlichung der ersten Mitteilung hat die GD MARKT eine öffentliche Konsultation11 eingeleitet, die vom 3. Juli bis 31. August 2009 lief. Bei den Kommissionsdie
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Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und Raumordnung erst nach einer öffentlichen Konsultation von [...] s: „Funkfrequenzen sind als knappe öffentliche Ressource anzusehen, die einen bedeutenden Wert für die Gesellschaft und den Markt hat. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Frequenzen aus w [...] sowie c) das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu nutzen. 2.3. In Zusammenarbeit miteinander und
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t der öffentlicher Finanzen gefährden und dem WWU potenziell schaden könnten, verhindern helfen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit des öffentlichen Haushalts [...] korrigieren, wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der [...] günstiger Konjunktur, öffentliche Investitionen, Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und zur Verbesserung der Gesamtqualität der öffentlichen Finanzen, insbesondere
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t der öffentlicher Finanzen gefährden und dem WWU potenziell schaden könnten, verhindern helfen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit des öffentlichen Haushalts [...] e in Bezug auf den Referenzwert von 3 % für das öffentliche Defizit zu halten, rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten und gleichzeitig über [...] WWU dringend verstärkt werden muss, um auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen, die die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Produktions- und Beschäftigu
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t der öffentlicher Finanzen gefährden und dem WWU potenziell schaden könnten, verhindern helfen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit des öffentlichen Haushalts [...] Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und über haushaltspolitischen Spielraum vor allem für die erforderlichen öffentlichen Investitionen verfügen. (7) Die Pflicht [...] DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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bisher die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. Dafür sind das öffentliche Defizit (Art. 126 Abs. 2 lit. a AEUV) und der öffentliche Schuldenstand (Art. 126 Abs. 2 lit. b AEUV) – jeweils im Verhältnis [...] Mitgliedstaat beispielsweise eine vermeintlich zu hohe private Verschuldung auf, kann dieses Ungleichgewicht bekämpft werden, indem der private Konsum über höhere Steuern begrenzt wird.25 Liegen hingegen [...] Jahren aufgehäuft haben, zügig abgetragen werden. Zum anderen sollte verhindert werden, dass die öffentlichen Schulden der Mitgliedstaaten abermals solche Ausmaße annehmen, wie es gegenwärtig der Fall ist
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verringert. Dies gilt etwa für die Pläne eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens [s. CEP-Analyse zur grünen öffentlichen Beschaf- fung; KOM(2008) 400]. Andere Maßnahmen betreffen als Pr [...] energieverbrauchsrelevante Erzeugnisse ausgeweitet wird, - Anforderungen an die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (s. CEP-Analyse) verschärft werden, - eine Methode zum Vergleich des „ökologischen [...] Kommission fordert zur Erreichung ihres Etappenziels bis 2020 insbesondere, dass - Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung geschaffen werden, die zu „bahnbre- chenden“ Innovationen
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USD25, hauptsächlich aus privaten Quellen. Dies erfordert nicht nur Ausgaben für umweltfreundliche Lösungen, sondern auch die Ökologisierung aller öffentlichen und privaten Investitionen. Im Vorschlag [...] Produkte verbessern und Verbraucherverhalten ändern Ein verändertes Verbraucherverhalten im privaten und im öffentlichen Bereich wird dazu beitragen, die Ressourceneffizienz zu verbessern, und oft auch zu direkten [...] en die Anforderungen an das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen verschärfen, prüfen, in welchen Fällen das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen mit von der EU finanzierten Projekten
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