geschützt. Professionelle Anleger sollten jedoch auf Anlegerschutzmaßnah- men verzichten können. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung kann nicht auf Art. 114 AEUV gestützt werden. Selbst wenn [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formelles Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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Einhaltung regulatorischer Anforderungen; - jedoch nicht, inwieweit elektronische Frachtbriefe juristische Gültigkeit als Beförderungsvertrag – als Ersatz für die Papierform – haben. KERNPUNKTE Ziel [...] Container aus Übersee auf der Schiene oder der Binnenwasserstraße weitertransportiert werden. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU darf EU-weite Regelungen für den internationalen [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Zusammenfassung der Bewertung
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die Carbon-Leakage-Problematik und senken dadurch die Attraktivität des Standorts Europas. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU darf im Rahmen ihrer Umweltpolitik Maßnahmen zum [...] Wahlmöglichkeiten Folgen für Wachstum und Beschäftigung Folgen für die Standortqualität Europas Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Zusammenfassung der Bewertung
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Betrieb und die Marktfähigkeit (teil-)automatisierter und auto- nomer Fahrzeuge in der EU. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU darf zur Durchführung einer „gemeinsamen Verkehrspolitik“ [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Zusammenfassung der Bewertung
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korrekt" ist, würde dies einer fragwürdigen Steuerung durch Industriepolitik gleichkommen. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Subsidiarität Unproblematisch. Verhältnismäßigkeit [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Subsidiarität Unproblematisch. Verhältnismäßigkeit gegenüber
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Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014– 2020 – Juristische und ökonomische Bewertung der Prüfkriterien zur Förderung erneuerbarer Energien, cepStudie.
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.................................................................................... 11 4.2 Juristische Bewertung .................................................................................... [...] Koordinierung (Abschnitt 3). Abschließend bewerten wir das Governance-System unter ökonomischen und juristischen Gesichtspunkten (Abschnitt 4). 2 Energie- und Klimapolitik der EU ab 2021 Zur Neuausrichtung [...] Klimaziele werden dann über die Absenkung der Zertifikatemenge automatisch erreicht.78 4.2 Juristische Bewertung Die vom Europäischen Rat vorgegebene Festlegung überwiegend „EU-weit verbindlicher“
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