auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland konzentrieren, um ihre Ausbauziele für 2020 allein zu erreichen. – Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, für den kostengünstigen Ausbau erneuerbarer [...] in jedem Mitgliedstaat auf mindestens 10% zu erhöhen. – Das EU-weite 20%-Ausbauziel soll durch rechtsverbindliche Ausbauziele der Mitgliedstaaten erreicht werden („Lastenteilung“), die von 10% für [...] ► Prognosen für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 – Sektorübergreifend wird bis 2020 - der Anteil erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch das 20%-Ausbauziel übertreffen, - der Verbrauch
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Entwicklung lokaler öffentlich-privater Partnerschaften kann auch ein wirksames Mittel zur Senkung der Projektkosten und zur Erreichung größerer Akzeptanz in der Öffentlichkeit sein sowie gleichzeitig [...] seit neuestem eine Neuausrichtung der europäischen Energieinfrastrukturpolitik bildet, die den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat einen starken und [...] dazugehörigen Technologien möglichst frühzeitig wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden und dadurch den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung unserer Ziele unterstützen. Da es sich jedoch um eine junge
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von Artikel 185 der Haushaltsordnung einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden Geteilte oder dezentrale Verwaltung [...] hochrangigen Experten und Persönlichkeiten geführt, die einschlägigen Organisationen der privaten und öffentlichen Akteure angehören. Ergebnis dieser Befragungen war eine erste Sammlung von Kommentaren [...] (5) Verkehrsmanagement: Die komplexe Natur des Straßenverkehrsmanagements, das sowohl öffentliche als auch private Verkehrsmittel und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern umfasst, erfordert
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spezifische Normungsaufträge und (eine begrenzte) Regulierung. Allerdings findet zwischen öffentlichem und privatem Sektor und zwischen den Mitgliedstaaten nur eine geringe Koordinierung statt. Politikoption [...] ten abzubauen (Verwertungs- und Marktaussichten). Koordinierte Investitionen des öffentlichen Sektors werden private Initiativen und Entwicklungen nach sich ziehen. Ein solcher freiwilliger Koordin [...] Gewährleistung der Kontinuität der IVS-Dienste; (5) Bewältigung der Fragen des Datenschutzes, der Privatsphäre und der Haftung. Politikoption B+: durch Ausschussverfahren erweiterte Option B Die Option
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Aufrechterhaltung eines Monopols (unter Nutzung von Größen- und Verbundeffekten) der etablierten öffentlichen Betreiber. Mit der Beibehaltung eines reservierten Bereichs wird zwar ein geeigneter Mechanismus [...] insbesondere in der Übergangszeit – eine regulatorische Aufsicht erforderlich sein, um den Zugang privater Nutzer und kleiner und mittlerer Unternehmen der zu den Diensten zu gewährleisten. Dienstequalität [...] eine stärkere Ausrichtung der Dienste am tatsächlichen Bedarf und die Bereitschaft seitens der privaten Nutzer sowie kleinerer Unternehmen, für diese Dienste auch zu zahlen. Für kleinere Kunden – und
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Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Post- briefkästen auf öffentlichen Wegen einer oder mehreren von ihnen benannten [...] bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder in den Räumlichkeiten des Anbieters von Universaldienstleistungen, wo die Kunden ihre Postsendungen in das öffentliche Post- netz geben können; 4. [...] Anspruch nehmenden Nutzern erlauben; 13. „Anbieter von Universaldienstleistungen“ eine öffent- liche oder private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz
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vor einer öffentlichen Bekanntmachung von Pharmakovigilanz-Bedenken gegen die Verwendung eines Arzneimittels, es sein denn, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind dringende öffentliche Bekanntmachungen [...] Belastung der öffentlichen Gesundheit durch Arzneimittelnebenwirkungen zu verringern. 3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag wurde zum besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit ohne [...] eines Arzneimittels öffentlich bekanntzumachen, muss er die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Kommission davon in Kenntnis setzen, und zwar vor der öffentlichen Bekanntmachung
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sowohl der öffentliche als auch der private Bereich in FuE investieren müssen, doch lag das Augenmerk bislang mehr auf der Höhe der Investition als auf ihrer Wirkung. Die Bedingungen für private FuE-Inv [...] eine öffentliche Finanzierung bzw. strukturelle Fonds für Gebiete bereitzustellen, die nicht ganz durch private Investitionen abgedeckt sind; – einen Rechtsrahmen zur Koordinierung öffentlicher Arbeiten [...] Kombination privater und öffentlicher Mittel neue Wege beschreiten und innovative Instrumente schaffen, um die benötigten Investitionen zu finanzieren. Dazu zählen auch öffentlich-private Partnerschaften
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des Privatsektors 1. Modalitäten für die Beteiligung des Privatsektors Wenn ein begünstigter Staat eine Finanzhilfe erhält, wird je nach Einzelfall eine Beteiligung des Privatsektors in a [...] • Sicherstellung, dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind (eingedenk der wichtigen [...] diese Umschuldungs- klauseln soll im Kontext der Einbeziehung des privaten Sektors die Einigung zwischen dem Staat und seinen privaten Gläubigern erleichtert werden. Die Aufnahme von Umschuldungsklauseln
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e „Eine digitale Agenda für Europa“ - Öffentliche Finanzierung des Ausbaus von Breitbandnetzen für ein schnelles Internet in Gebieten, die nicht von privaten Investoren abgedeckt werden. - Förderung [...] g des Erwerbslebens und des Ausgleichs von Berufs- und Privatleben. – Leitinitiative „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ - Ausbau oder Erhalt der Systeme zur sozialen Sicherung und zur [...] Weiterentwicklung bestehender Förderinstrumente. Leitinitiative „Jugend in Bewegung“: – Integration und Ausbau bereits bestehender Mobilitäts-, Hochschul- und Forschungsprogramme der EU. – Beiträge zur Mode
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