Übergangsfristen vor- sieht und damit zu unter Umständen erheblichen Anpassungskosten führt. Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit der Richtlinie, Kompatibilität mit EU-Recht Der Geltungsbereich der
Dateityp: application/pdf
Betriebsrenten Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 4 Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit der Richtlinie, Kompatibilität mit EU-Recht Lediglich das im Kommis
Dateityp: application/pdf
wird dadurch nicht verbessert, der Vorschlag ist also nicht geeignet, sein Ziel zu erreichen. Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit der Richtlinie, Kompatibilität mit EU-Recht Der Geltungsbereich der
Dateityp: application/pdf
öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Person vergeben wird (In-House-Vergabe), sofern (Art. 21 Abs. 1) - die juristische Person mindestens 90% ihrer Tätigkeiten für den öffentlichen [...] öffentlichen Auftraggeber ausübt und - keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht oder - öffentliche Auftraggeber Aufgaben gemeinsam durchführen (Art. 21 Abs. 4), sofern - sich daraus [...] werden [s. CEP-Analyse zum umweltorientierten öf- fentlichen Beschaffungswesen KOM(2008) 400]. Juristische Bewertung Kompetenz Mit einer Ausnahme unproblematisch: Die EU-Kompetenz umfasst nicht das Recht
Dateityp: application/pdf
ln die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verhindern würde (Art. 86 Abs. 2 EGV). 10 Juristisch ist umstritten, ob die unter Art. 87 Abs. 2 EGV genannten Beihilfen überhaupt dem grundsätzlichen [...] Möschel, W. (2008), Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Überlegungen aus juristischer Perspektive, in: Oberender, P. (Hrsg.), Der „more economic appproach“ in der Beihilfenkontrolle
Dateityp: application/pdf
ln die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verhindern würde (Art. 86 Abs. 2 EGV). 10 Juristisch ist umstritten, ob die unter Art. 87 Abs. 2 EGV genannten Beihilfen überhaupt dem grundsätzlichen [...] Möschel, W. (2008), Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Überlegungen aus juristischer Perspektive, in: Oberender, P. (Hrsg.), Der „more economic appproach“ in der Beihilfenkontrolle
Dateityp: application/pdf
aus, um Informations- und Werbematerial oder Verträge zu ändern, einschließlich der Kosten für juristische Beratung, oder im Fall eines Verstoßes gegen bestehende Bestimmungen auch möglicherweise Pro [...] missbräuchliche Vertragsklauseln ein „Gewerbetreibender” definiert ist als eine natürliche oder juristische Person, die „im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn diese [...] en oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmerwürden als natürliche oder juristische Personen definiert, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Option
Dateityp: application/pdf
(wieder) tatsächliche Knappheiten anzeigen. Dies erhöht die gesamtwirtschaftliche Effizienz. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer koordinierten Beschäftigungsstrategie
Dateityp: application/pdf
möglich. In diesem Fall liegt kein Verstoß gegen das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs vor. Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit des Grünbuchs, Kompatibilität mit EU-Recht Rechtsgrundlage für ein
Dateityp: application/pdf