Energieversorgung zu „wettbewerbsfähigen“ Preisen, - die Klimaschutzziele bis 2020 (s. cepKompass EU-Energiepolitik, S. 10 f.), - die Ausbauziele für erneuerbare Energien (Erneuerbare-Energien-Richtlinie
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Energieversorgung zu „wettbewerbsfähigen“ Preisen, - die Klimaschutzziele bis 2020 (s. cepKompass EU-Energiepolitik, S. 10 f.), - die Ausbauziele für erneuerbare Energien [Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2 [...] tsleitlinien sollen zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und zur Errei- chung der energiepolitischen Ziele der EU beitragen. Diese Ziele umfassen [C(2013) 7243, S. 2] - eine sichere Energieversorgung
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Anwendung mehrerer Instrumente die Klimaschutzpolitik in ihrer Wirksamkeit schwächt (vgl. CEP-Kompass EU-Energiepolitik, S. 53 f. und S. 62 ff.). Mit Mindeststeuersätzen für die CO2- abhängige Komponente ist [...] (Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG) auf Kohle, Erdgas und elektrischen Strom ausgedehnt. Die EU-Energiepolitik erhielt eine Neuausrichtung durch den „20-20-20-Beschluss‘‘ des Europäischen Rates von 2007
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ienz zu steigern, um 20% des für 2020 prognostizierten EU-Energieverbrauchs einzusparen (s. CEP-Kompass, S. 40 ff.). Die Kommission schätzt, dass die EU mit den derzeitigen Maßnahmen dieses Ziel nur [...] unverbindli- chen Energieeinsparrichtwert von mindestens 9% anzustreben (Richtlinie 2006/32/EG; s. CEP-Kompass, S. 42 f.). Energieeffizienzplan 2011 CEP | Kaiser-Joseph-Straße 266 | 79098 [...] Aufträgen für Straßenfahrzeuge deren Energieverbrauch berücksichtigen (Richtlinie 2009/33/EG; s. CEP-Kompass, S. 47). Da die Verringerung des Rollwiderstands von Reifen zur Steigerung der Energieeffizienz
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der europäischen Energiepolitik verabschieden. Dies wird der Auftakt zu einer Reihe weiterer energiepolitischer Projekte auf euro- päischer Ebene sein. Sie umfassen drei energiepolitische Grundsatzstrategien [...] te Rei- chert, Götz und Voßwinkel, Jan, CEP-Kompass: Die Energiepolitik der Europäischen Union, 2010, S. 54. cepStandpunkt Europäisiert die Energiepolitik! 10 führt, werden durch die künstliche [...] 43 Reichert, Götz und Voßwinkel, Jan, CEP-Kompass: Die Energiepolitik der Europäischen Union, 2010, S. 68 ff. cepStandpunkt Europäisiert die Energiepolitik! 18 • „Intelligente Netze“ sind Stromnetze
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(S. 4). Politischer Kontext Der Aktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa‘‘ [KOM(2007) 1, s. CEP-Analyse] benennt als energiepolitische Herausforderungen der EU die Sicherung der Energieversorgung [...] n“ durchgeführt werden: - verstärkte regionale Zusammenarbeit („Regionale Initiativen“, s. CEP-Kompass, S. 18 f.), - gestraffte Genehmigungsverfahren, - bessere Information der Entscheidungsträger [...] das langfristige EU-Ziel eines CO2-armen Wirt- schaftssystems erreicht werden kann und welche energiepolitischen Entscheidungen hierfür getroffen werden müssen. Politische Einflussmöglichkeiten Federführende
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überwacht die EU-Agentur für die Zusammenar- beit der Energieregulierungsbehörden (ACER; s. CEP-Kompass, S. 20) die Energiegroßhandelsmärkte. - ACER berichtet der Kommission mindestens jährlich über [...] lität Europas. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU ist zum Erlass energiepolitischer Maßnahmen berechtigt, um das Funktionieren des Energiemarkts sicherzustellen (Art. 194 AEUV)
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(2009/28/EG). ► Hintergrund und Ziele – Die EU hat sich dazu verpflichtet („20-20-20-Beschluss“; s. cepKompass, S. 10 ff. und S. 57 ff.), bis 2020 den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am EU-Gesa [...] Schweden reichen (Art. 3 Abs. 1, Anhang I Teil A Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG; s. cepKompass, S. 58 ff.). – Diese rechtliche Verpflichtung zum Ausbau erneuerbarer Energien endet 2020. – [...] Standortvorteil aus- spielen können. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU ist zum Erlass energiepolitischer Maßnahmen berechtigt, um erneuerbare Energien und die Interkonnektion der Netze zu fördern
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eine kohärente Energiepolitik, die sie seit 2007 anstrebt [s. CEP-Kompass]. Der Aktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“ [KOM(2007) 1, s. CEP- Analyse] benennt als energiepolitische Herausforderungen [...] ist die EU „die Ebene, auf der Energiepolitik konzipiert werden sollte“: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Energiepolitik zu einer wirklich europäischen Energiepolitik wird“ (S. 4). Politischer Kontext [...] zum Energiebinnenmarkt [s. CEP-Kompass, S. 13 ff.] soll vollständig und fristgerecht um- gesetzt werden. - Die regionalen Teilmärkte [„Regionale Initiativen“, s. CEP-Kompass, S. 18 f.] sollen besser m
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“ und des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber für Strom ENTSO-E (s. CEP-Kompass EU-Energiepolitik, S. 18 und 20) unterstützen. ► Endkundenmärkte – Mitgliedstaaten müssen nach der E [...] intelli- gente Netze im Hinblick auf die energie- und klimapolitischen EU-Ziele für 2020 (s. CEP-Kompass EU- Energiepolitik, S. 10 f.) beschleunigen. - Der „Konvent der Bürgermeister“ soll Maßnahmen auf regionaler [...] verschlechtern. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU ist zum Erlass energiepolitischer Maßnahmen berechtigt, um die Interkonnektion der Energienetze zu fördern, das Funktionieren
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