technologischen Wandel mit grenzenlosem Informationsaustausch geprägt ist, kommt der Sicherung der Privatsphäre größte Bedeutung zu. Die Union muss deshalb für eine konsequente Anwendung des Grundrechts auf [...] ßigkeit geprüft werden. Zu untersuchen ist außerdem, ob bei ihnen die Achtung des Rechts auf Privatsphäre gewährleistet ist. Diese Strategie soll auch als Grundlage für eine kohärente Entwicklung bzw [...] Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kommission
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Fernleitung wahrnimmt und verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Fernleitungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbin- dungsleitungen zu [...] wahrnimmt und ver- antwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erfor- derlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungslei- tungen zu anderen [...] Mitgliedstaaten können den Fernleitungsnetzbetrei- bern zur Auflage machen, bei der Wartung und dem Ausbau des Fernleitungsnetzes einschließlich der Verbindungskapazitä- ten bestimmte Mindestanforderungen
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unabhängig davon, ob die betreffende Person öffentlichen oder privaten Status hat. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unabhängigkeit eines in öffentlichem Eigentum befindlichen Übertragungs- /Fernl [...] Anforderung zu genügen, könnte beispielsweise eine öffentliche Stelle oder der Staat die Einflussnahmerechte auf eine andere in öffentlichem oder privatem Besitz befindliche juristische Person übertragen [...] Übereinstimmung mit Artikel 295 EG-Vertrag gilt der Vorschlag für Unternehmen in privatem Eigentum und für Unternehmen in öffentlichem Eigentum in gleicher Weise. Dies bedeutet, dass keine Einzelperson oder
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Ressourcen und somit erhöhten – öffentlichen und privaten – Aufwendungen, zumindest kurzfristig; allerdings stammen diese zusätzlichen Mittel nicht unbedingt aus höheren öffentlichen Gesamtaufwendungen, sondern [...] erfordern auch öffentliche und private Investitionen. Die Verbesserung der sozialen Sicherheit, insbesondere die Einrichtung eines Sozialhilfesystems, kann zusätzliche oder umgeschichtete öffentliche Ausgaben [...] Maßnahmen des lebenslangen Lernens erfordern eine wirksamere und manchmal umfassendere Nutzung öffentlicher und privater Mittel, dies sollte sich aber in Gestalt von mehr Arbeitsplätzen und höherer Arbeitspr
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RECHTSETZUNGSINITIATIVEN (2005-2010) 4.1. Laufende Vorhaben 4.1.1. Privatkundenbankgeschäft Im Bereich des Privatkundenbankgeschäfts wurden bereits drei große Initiativen auf den Weg gebracht: • 2006 [...] 4.4.2. Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bankkonten und Kreditvermittler Weitere Maßnahmen sind notwendig, um die fragmentierten Märkte für Privatkunden- Finanzdienstleistungen zu öffnen. Die [...] ........................................................................... 14 4.1.1. Privatkundenbankgeschäft .......................................................................................
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Neuinterpretation zulässiger Staatsdefizite. Betroffene: Banken, Finanzdienstleister, private und öffentliche Investoren. Pro: Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zu Recht auf, die Haushal [...] e Kriterien entscheidend. Soweit die öffentlichen Haushalte für ihre Ausgabenprogramme selbst Kredite aufnehmen müssen, konkur- rieren sie außerdem mit privaten Investoren um knappe Kreditmittel und erhöhen [...] erung“ des Bankensektors und „zu einem späteren Zeitpunkt“ die Rückführung der Banken in den Privatsektor hält die Kommission für „unumgänglich“. Zusammen mit den Mitgliedstaa- ten will sie „Teile des
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t. DE 8 DE anzukurbeln. Seitdem verfolgt die Kommission eine umfassende Strategie zum Ausbau des Sektors für Biokraftstoffe13. Mit der Richtlinie über Biokraftstoffe wurde für den Anteil [...] steht die Biomasse im Vordergrund, wobei der größte Anteil auf die Wärmeerzeugung mit Holz in privaten Haushalten entfällt. Der Einsatz effizienter Herde und Kessel zur Holzverbrennung oder zur Nutzung [...] Großteil des Wachstums von der Biomasse beigesteuert werden, aber auch wirksamere Systeme für Privathaushalte sowie hocheffiziente Kraft- Wärme-Anlagen, die mit Biomasse betrieben werden, könnten das Wachstum
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gemeinsamen Grundsätzen wird im Fall einer Finanzkrise privatwirtschaftlichen Lösungen in jedem Fall unbedingt der Vorzug gegeben werden. Müssen öffentliche Mittel eingesetzt werden, so werden die direkten [...] Finanzen) vom 4./5. April 2008 in Ljubljana hat der RAT (Wirtschaft und Finanzen) weitere Schritte zum Ausbau des Aufsichtsrahmens und der Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in der EU [...] bindend, doch sollten diejenigen Aufsichtsbehörden, die ihnen nicht folgen, ihre Gründe dafür öffentlich darlegen. Der Rat ERSUCHT die Mitgliedstaaten, spätestens bis Mitte 2009 sicherzustellen,
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wird die EFRAG in verstärktem Maße als Plattform europäischer Interessengruppen (sowohl öffentlicher als auch privater Art) genutzt, um zukunftsorientierte technische Beiträge für den IASB im Hinblick auf [...] Wirtschaftsprüfer, Europäisches Versicherungskomitee, EU-Bankenvereinigung usw.) sowie durch private oder öffentliche nationale Finanzierungsmechanismen, die in einigen Mitgliedstaaten bestehen. PIOB wird [...] Gemeinschaftsprogramms weiter an Bedeutung. Die EU-Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass dem Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz und der Zusammenarbeit auf DE 3 DE dem Gebiet der Finan
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