beiden Richtlinien für öffentliche Aufträge16 gelten uneingeschränkt für öffentliche Dienstleistungsaufträge wie den Bus- und Straßenbahnverkehr. Die neue Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste [...] Kommissionsdienststellen: Öffentliche Anhörung zur Vorbereitung des Grünbuchs über die Mobilität in der Stadt. 4 EWSA 615/2007. 5 Der kollektive Verkehr geht über den öffentlichen Verkehr hinaus und schließt [...] Optimierung der privaten PKW-Nutzung Eine weniger vom Auto abhängige Lebensweise kann durch neue Lösungen wie das Car- Sharing gefördert werden. Eine nachhaltigere Nutzung des Privatautos könnte – zum Beispiel
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dass sie von (öffentlichen) Käufern und Bietern leicht verstanden und problemlos und in voller Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen in öffentliche Ausschreibungen [...] Rahmen der privaten Beschaffung berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane sind aufgerufen, diese Beziehung zwischen umweltorientierten öffentlichen und privaten Beschaffu [...] ntiertes Öffentliches Beschaffungswesen {SEK(2008) 2124} {SEK(2008) 2125} {SEK(2008) 2126} DE 2 DE 1. EINLEITUNG 1.1. Potenzieller Nutzen des umweltorientierten öffentlichen Beschaff
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Forschung soll gestärkt werden, indem die Mitgliedstaaten - die Möglichkeiten verbessern, öffentliche und private Mittel auf europäischer Ebene zu bündeln, - staatliche Finanzierungs- und Beschaffungsregeln [...] die Mitgliedstaaten - Unternehmen den Zugang zu privaten Geldern wie Risikokapital erleichtern, - die Nachfrage nach Öko-Innovationen durch öffentliche Auftragsvergabe steigern und - einen echten, e [...] Leitlinien planen. ► Leitlinie 1: „Gewährleistung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ – Die Mitgliedstaaten sollen ihre Haushalte gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
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sollten ferner ihren Haushaltsrahmen stärken, die Qualität der öffentlichen Ausgaben steigern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch eine dreigleisige Strategie verbessern, die einen [...] strukturelle Hemmnisse für den privaten Verbrauch zu beseitigen. Ebenso sollten die Euro-Länder sonstige makroökonomische Ungleichgewichte wie eine übermäßige private Verschuldung und divergierende [...] in einen europäischen Kontext gestellt werden, um die Möglichkeiten für die Bündelung öffentlicher und privater Mittel in Bereichen, in denen ein EU-Mehrwert erzielt werden kann, zu verbessern, Synergien
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und Hilfseinrichtungen für Abschleppdienste (Anhang III). – Eisenbahnunternehmen sind öffentliche oder private Unternehmen, die als Haupttätigkeit Güter und/oder Personen auf der Schiene transportieren [...] Wettbewerbshindernissen und die Reform der Regulierungsaufsicht (1. Teil; s. hier) sowie Fragen des Ausbaus und Betriebs der Eisenbahninfrastruktur (2. Teil; s. CEP-Analyse). – Zentrales Anliegen ist es [...] gen und Eisenbahnunternehmen – Eisenbahninfrastruktur sind insbesondere Schienen (mit Ausnahme privater Gleisanschlüsse), Kunstbau- ten (z. B. Eisenbahnbrücken und -tunnel) sowie Sicherungs-, Signal-
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und Hilfseinrichtungen für Abschleppdienste (Anhang III). – Eisenbahnunternehmen sind öffentliche oder private Unternehmen, die als Haupttätigkeit Güter und/oder Personen auf der Schiene transportieren [...] Eisenbahninfrastruktur: Ausbau – Neu ist, dass die Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie eine mindestens 5-jährige Strategie für den Ausbau der Infrastruktur veröf [...] geentgelte finanzierten notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Dies ist besonders problematisch, weil die Mitgliedstaaten angesichts ihrer angespannten Haushaltslage den Ausbau nicht allein finanzieren können
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schaffen, die öffentlichen und privaten Investitionen im Eisenbahnsektor förderlich sind. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur erfordert auch einen breiteren Ansatz im Hinblick auf neue (öffentliche wie private) [...] Technologien geboten werden. Dies zusammen dürfte auch auf nationaler Ebene zu einem Anstieg privater und öffentlicher Investitionen in den Eisenbahnsektor führen. 2.3. Aufbau von stärker spezialisierten Netzen [...] nverkehr zu liberalisieren, entweder im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder, mit entsprechenden Qualitätsgarantien, durch Privatverträge. In diesem Zusammenhang wird auch untersucht werden
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Ganzes unabdingbar ist. 2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Das Gesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffent lichen Haus - halte. Die Bereitstellung des deutschen Anteils [...] unabhängig. Sie holen weder Weisungen der ESM-Leitungsgremien, der ESM-Mitglieder oder anderer öffentlicher oder privater Gremien ein, noch nehmen sie solche Weisungen entgegen. (3) Der Prüfungsausschuss erstellt [...] gaben ohne Erfüllungsaufwand Das Vertragsgesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Finanzierung des ESM in Form von
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werden. Für umfangreiche private Investitionsvorhaben und Infrastrukturinvestitionen werden ebenfalls funktionierende Finanzmärkte gebraucht. Sie können privates und öffentliches Kapital von außerhalb [...] industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten sind der Wettbewerb, die Effizienz öffentlicher und privater Dienstleistungen und die Infrastrukturen. In vielen Mitgliedstaaten bleibt die Intensivierung [...] besonderes Augenmerk. Auch langwierige Zulassungsverfahren und die mangelnde öffentliche Akzeptanz sind hohe Hürden für den Ausbau von Infrastrukturen. Einige europäische Netzdienstleistungen sind verh
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einer Durststrecke – die öffentlichen Forschungsbeihilfen laufen aus, und private Finanzmittel sind noch nicht zu beschaffen. Die öffentliche Förderung der Mobilisierung von privatem Gründungs- und Startkapital [...] Der öffentliche Sektor ist selbst Innovationsvorreiter. – Der öffentliche Sektor stellt Anreize zur Verfügung, um Innovationen innerhalb seiner Einrichtungen und bei der Erbringung öffentlicher Di [...] DE 6 DE 1. EINLEITUNG Derzeit wird versucht, die Defizite der öffentlichen Haushalte zurückzufahren, um die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Zugleich beginnt die Erwerbsbevölkerung
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