3.1.2 Verpflichtungen der öffentlichen Hand 3.1.2.1 Öffentliche Gebäude Ab 1. Januar 2014 müssen nach den Vorstellungen der Kommission jährlich 3% der öffentlichen Gebäude so renoviert werden, [...] 3.1.2.2 Öffentliche Beschaffung Die vorgeschlagene Richtline sieht die obligatorische Berücksichtigung von Energieeffizienz- Aspekten im öffentlichen Beschaffungswesen vor. Öffentliche Einrichtungen [...] erzwingen und öffentliche Haushalte dadurch erheblich belasten. Daher verstößt diese Verpflichtung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Vorschrift, dass nur energieeffiziente Produkte öffentlich beschafft
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der Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und Raumordnung erst nach einer öffentlichen Konsultation von [...] Dokumente bildete den Auftakt für die zweite Phase der öffentlichen Konsultation, die bis Oktober 2006 andauerte. Im Oktober 2006 fand ein öffentlicher Workshop statt, bei dem die interessierten Kreise ihre [...] für die Öffentlichkeit – Abschnitt A.11a des Anhangs: Ermöglicht es den NRB, an allgemeine Genehmigungen Bedingungen zu knüpfen, die die Kommunikation von Behörden mit der Öffentlichkeit im Fall von
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Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen49 – nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden [...] Wirtschaft investiert werden und zur Entlastung der unter Druck stehenden öffentlichen Haushalte beitragen können. Für Privatpersonen bedeutet Energieeffizienz, dass sie weniger für ihre Energierechnungen [...] die den öffentlichen Sektor einbeziehen. Die Analyse gelangte zu dem Schluss, dass zwei Maßnahmen nützlich sein könnten. Erstens sollten jährlich 3 % der Gebäude, die Eigentum der öffentlichen Hand sind
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IV. Öffentliche Verwaltungen sollen verstärkt auf die Bedürfnisse der KMU eingehen. V. Politische Instrumente sollen KMU-gerecht gestaltet werden, so dass die KMU leichter an öffentlichen Ausschreibungen [...] en erleichtern soll, den gemeinschaftlichen Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen so anzuwenden, dass die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für KMU einfacher wird. Sie sollen die M [...] an Innovations- clustern; • den Ausbau der Kompetenzen von KMU im Bereich Forschung und Innovation zu intensivieren, z. B. durch einfacheren Zugang zur öffentlichen Forschungsinfrastruktur, durch Nutzung
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sind auch im öffentlichen Sektor von zunehmender Bedeutung. Dies unterstreicht, wie wichtig im öffentlichen Sektor Umstrukturierungsstrategien sind, die die besondere Rolle des öffentlichen Dienstes angemessen [...] Auch der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Arbeitgeber Obgleich der industrielle Sektor im Mittelpunkt dieses Grünbuchs steht, dürfen die Auswirkungen der Krise auf den öffentlichen Sektor hier [...] werden, denn der öffentliche Sektor spielt als Arbeitgeber und Dienstleister eine wichtige Rolle. Im Vergleich zu anderen Sektoren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (einschließlich
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Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen zu bewerten, 2) die verfügbaren öffentlichen und privaten FuE-Kapazitäten für Schlüsseltechnologien in der EU (auf allen Ebenen) eingehend zu analysieren [...] miteinander zu kombinieren. Obwohl Kooperationen insbesondere mit der Industrie im Zuge von öffentlich- privaten Partnerschaften (ÖPP) und des SET-Plans16 derzeit bereits im Gange sind, muss die Interd [...] hung, müssen die öffentlichen Mittel effizienter eingesetzt und koordiniert werden. Zudem weisen diese Innovationsprojekte mehr Marktnähe auf, und falls es sich bei der öffentlichen Unterstützung um
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unabhängig davon, ob die betreffende Person öffentlichen oder privaten Status hat. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unabhängigkeit eines in öffentlichem Eigentum befindlichen Übertragungs- /Fernl [...] Anforderung zu genügen, könnte beispielsweise eine öffentliche Stelle oder der Staat die Einflussnahmerechte auf eine andere in öffentlichem oder privatem Besitz befindliche juristische Person übertragen [...] Übereinstimmung mit Artikel 295 EG-Vertrag gilt der Vorschlag für Unternehmen in privatem Eigentum und für Unternehmen in öffentlichem Eigentum in gleicher Weise. Dies bedeutet, dass keine Einzelperson oder
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sollten eine sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende Lösungsstrategie für den Bankensektor, einen Ausbau der Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden [...] ssys tems für die direkten Beschäftigten der öffentlichen Verwal tung und Einführung einer einheitlichen Personalplanung und -verwaltung für öffentliche Verwaltungseinrichtungen. g) Mechanismen, um [...] ein ho hes Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslands verschuldung, schwächer werdende öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck ka men. Im lettischen Bankensektor bestehen
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von EG-Anleihen zur Finanzierung wichtiger Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie sowie des Ausbaus von Breitband- und Verkehrsnetzen ausgesprochen.4 Diesmal schlossen sich auch der Präsident der [...] Journalist Anatole Kaletsky gar, die EG betreibe weitgehend unbe- merkt von der europäischen Öffentlichkeit eine massive Verschuldung zu dem Zweck, mehrere osteuropäische Staaten vor dem finanziellen [...] (CEP) | Kaiser-Joseph-Straße 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu für die öffentlichen Haushalte geltenden Kriterien zu messen sei. Die EIB wurde aber nach Art. 267 EGV insbesondere
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aktivere Nutzung öffentlich- privater Partnerschaften kann die Durchführung von Vorhaben beschleunigen, en besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bewirken und den Druck auf die öffentlichen Finanzen vermindern [...] Rechtsvorschriften zu öffentlichen Verkehrsdiensten werden einen eindeutigen und stabilen Rechtsrahmen schaffen, der hochwertige Investitionen in einen sauberen und effizienten öffentlichen Verkehr ermöglicht [...] ren ermöglicht, die Förderung des intermodalen Verkehrs durch das Programm „Marco Polo“ und der Ausbau des Rechtsrahmens für die Sicherheit im Seeverkehr. Die EU hat mit GALILEO, ERTMS und SESAR auch
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