des ESM zurückzuzahlen, bleibt ab- zuwarten. Da die Euro-Staaten trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die EZB immer noch über Möglichkeiten verfügen, die Größe und Risikosensitivität des heimischen [...] wie die EZB es bereits für die „bedeutenden“ Banken31 getan hat. (2) Er will die Entstehung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite fördern und fordert daher • die Kommission, die EZB und die [...] gestellt werden („Konditionalität“), geändert werden. Laut Kom- mission würden die bestehende Bankenaufsicht und die Regeln zur Bankenabwicklung bereits aus- reichende Anreize für Banken setzen, sich „
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aus den Reihen des EZB- Direktoriums, - einem stellvertretenden Vorsitzenden aus dem EZB-Rat, - vier EZB-Vertretern und - 27 nationalen Aufsehern (Art. 19 Abs. 1 und 2). Der EZB-Rat ernennt den V [...] Gesetzgebungsverfahren Art cepMonitor EZB-BANKENAUFSICHT Verordnung des Rates zur Übertragung der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) Letzte Aktualisierung: 16.10.2013 [...] verteilung zwischen EZB und nationa- len Aufsichtsbehörden Die EZB ist zuständig für die Aufsicht über alle Banken der Eurozone. Die nationalen Behörden unterstützen die EZB und folgen ihren Anweisun-
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an der EZB-Aufsicht nicht teilnehmenden Nicht- Euro-Staaten umfassen. (Art. 44 Abs. 1 UAbs. 3) – Sind die EZB und ein Mitgliedstaat, der nicht an der EZB-Bankenaufsicht teil- nimmt [...] oder mehr Mitgliedstaa- ten nicht Teil der EZB- Bankenaufsicht sind, ist diese einfa- che Mehrheit nur dann erreicht, wenn sie zumindest die Hälfte der an der EZB-Aufsicht teilnehmenden Mit- gliedstaaten [...] poli- tische Zuständigkeit“ der Euro- Staaten und jener Nicht-Euro- Staaten, die sich der EZB- Bankenaufsicht anschließen, eingreifen (Art. 38. Abs.1 und 5a). Wie Kommission. Wie Kommission. Ents
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auch NABs und die EZB vertreten sind. Eine ähnliche Praxis hat sich für die Geldpolitik bewährt, über die das Direktorium der EZB und die Präsidenten der Euro-Notenbanken gemeinsam im EZB-Rat entscheiden [...] in dem ausschließlich Personal der EBA – also keines der NABs oder der EZB – „einige oder alle“ Tätigkeiten der NABs und der EZB „überprüfen“. Bisher war nur eine „verglei- chende Analyse“ vorgesehen. [...] Direktorium, NABs und EZB gemeinsam in einem EBA-Rat entscheiden. Eine Gleichwertigkeitsprüfung von Regulierung und Aufsicht in Drittstaaten durch die EBA ist sachgerecht. Die NABs und die EZB müssen aber mit
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BEWERTUNG Ökonomische Folgenabschätzung Wie schon die Bankenaufsicht, die im Zuge der Bankenkrise weitgehend bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zentra- lisiert wurde, schlägt die Kommission – nun vor [...] einer Vergemeinschaftung von Risiken oder gar Kosten einhergehen, wurde die zentrale Bankenaufsicht durch die EZB beschlossen, um Moral-Hazard-Risiken durch opportunistisches Verhalten nationaler Ba [...] Allerdings gibt es bedeutende Unterschiede zwischen beiden Fällen: Erstens ist die ge- meinsame Bankenaufsicht auf die Euro-Zone beschränkt, während die ESMA-Befugnisse in der gesamten EU gelten sollen.
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wird es entscheidend sein, dass die EZB mit einem starken Aufsichtsinstrumentarium ausgestattet ist und dass die endgültige Zuständigkeit der EZB für die Bankenaufsicht mit angemessenen Kontrollbefugnissen [...] eit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der EZB einen spezifischen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und [...] Aufsicht zu schaffen, der sowohl der nationalen als auch der europaweiten Dimension Rechnung trägt. Die EZB hat bestätigt, dass sie organisatorische Vorkehrungen treffen wird, die eine klare Trennung ihrer
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, - die beiden Verordnungen zur Übertragung von zentralen Fragen der Bankenaufsicht für alle Banken des Euro-Raums auf die EZB (s. cepAnalysen), - die Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen [...] - die Richtlinie zur Bankensanierung und -abwicklung (s. cepAnalysen). – Sobald die Bankenaufsicht bei der EZB arbeitsfähig ist, darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM; s. cepAnalyse) Banken [...] Eigenkapitalvorschriften für Banken (s. cepAnalysen) und eine eu- ropäische Bankenaufsicht, die allerdings nicht von der EZB wahrgenommen werden sollte, um deren geldpoli- tische Unabhängigkeit nicht zu
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