aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG. Kurzdarstellung ► Europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen – Das Konzept eines „Europäischen Seeverkehrsraums [...] Person muss mindestens vierundzwanzig Stunden vor dem Einlaufen in einen Hafen der zuständigen Stelle die „erforderlichen Angaben“ übermit- teln (Art. 4). – Zu den „erforderlichen Angaben“ zählen [...] Mitgliedstaaten müssen „so schnell wie möglich“, spätestens aber bis zum 15. Februar 2013, sicher- stellen, dass die Übermittlung der erforderlichen Angaben elektronisch erfolgt (Erwägungsgrund 3 und Art
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Seeverkehr ins Netz gestellt. Das Konzept war im Dezember 2007 den nationalen Anlaufstellen für den Kurzstreckenseeverkehr und im April 2008 den Leitern der Seeverkehrsverwaltungen vorgestellt und im März [...] einzige Anlaufstelle für alle Verwaltungstätigkeiten („Ein-Schalter“-Konzept) Die Kommission bereitet Maßnahmen zur Einrichtung „nationaler einziger Anlaufstellen“ vor. Eine „einzige Anlaufstelle“ ist ein [...] Weg geebnet für die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle („Ein-Schalter“- Konzept), über die alle Verwaltungsverfahren zwischen den verschiedenen Stellen durch elektronische Datenübermittlung in koo
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(a) Stellungnahmen abgeben, die an die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber gerichtet sind; (b) Stellungnahmen abgeben, die an die Regulierungsbehörden gerichtet sind; (c) Stellungnahmen und [...] ein stellvertretendes Mitglied pro Mitgliedstaat. 2. Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende [...] legt diesen Vorentwurf zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat vor. Auf der Grundlage des vom Direktor erstellten Entwurfs stellt der Verwaltungsrat jährlich den Voranschlag der Einnahmen
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über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA. (5) Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufrieden stellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm [...] öffentlichen Sektor und bei den Kommunen, wobei ein Stellenabbau um mindestens 5 % im Jahr 2009 und ein Gesamtabbau von 10 % bis 30. Juni 2009 sicherge stellt wird. e) Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung [...] un ter anderem Maßnahmen zur Eindämmung des unmittel bar bestehenden Liquiditätsdrucks, zur Wiederherstellung der langfristigen Stabilität durch Stärkung des Bankensek tors, zur Behebung der Ungleichgewichte
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Beistand der Gemeinschaft wird Ungarn von der Kommission in höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang in der Vereinbarung festgelegt wird. (2) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des [...] Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. (4) Die Kommission entscheidet nach Stellungnahme des WFA über die Freigabe weiterer Tranchen. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf [...] des Rates vom 10. Oktober 2006 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie der Stellungnahme des Rates zur Konvergenzprogrammaktuali sierung vom November 2007, insbesondere hinsichtlich
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16 Vgl. die umfassende Aufstellung bei Winkler, in: Grabitz-Hilf, Recht der EU, Art. 308 EGV Rn. 155. 17 Vgl. die umfassende Aufstellung bei Winkler, in: Grabitz/Hilf, Recht der EU [...] verwendet werden, die Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestiti- onen im Montanbereich sowie Umstellungsinvestitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dien- ten. Ansonsten genoss die Kommission hinsichtlich [...] ere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen (…)“. Zu diesem Zweck einigte man sich im Rat der EAG dar- auf, dass Anleihen auf dem Kapitalmarkt
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Verkehrspolitik“ 2 (KOM (2001) 370) vom 12.9.2001: „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ 3 (KOM(2005) 446 endg. vom 20. September 2005 über eine thematische Strategie [...] der Ostsee sind jetzt EU-Mitgliedstaaten, und die wichtigsten Flüsse wie die Achse Rhein-Donau stellen Verbindungen zu den Küstengebieten her. Die Union der 25, bald der 27, zeichnet sich durch größere [...] Westen“ Umweltverschmutzung, Flächennutzung und Verkehrs- überlastung die dringlichsten Probleme sind, stellt für andere Mitgliedstaaten die Zugänglichkeit das Hauptanliegen dar. Die Diversität kann in bestimmten
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Güterverkehrssystem In dem Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ werden eine Reihe von Zielen festgelegt, damit auch im Jahr 2010 die Wett [...] Rahmen eines liberalisierten Binnenschifffahrtsmarktes verfolgt die Kommission das Ziel, die Wettbewerbsstellung der Binnenschifffahrt, insbesondere durch ihre Integration in multimodale Beförderungsketten [...] wurden auch mit Erfolg neue Märkte erschlossen, etwa der Hinterlandverkehr mit Seecontainern, wo zweistellige jährliche Zuwachsraten erzielt werden. Die Erschließung der Stückgutbeförderung im Landverkehr
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mobiles Europa, Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch von 2001; KOM (2006) 314 vom 22. Juni 2006 Kurzdarstellung ► Die Kommission setzt neue Akzente in der europäischen Verkehrspolitik. Die Ziele des Weißbuchs
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Mitteilung KOM(2008) 435 vom 8. Juli 2008: Strategie zur Internalisierung externer Kosten Kurzdarstellung ► Problem: externe Kosten – Straßen-, Bahn-, Luft- und Schiffsverkehr verursachen neben den [...] Verkehrsteil- nehmer für Preisänderungen („Nachfrageelastizität“) zu erhöhen. – Hierfür kommen die Bereitstellung neuer Verkehrsinfrastrukturen und -dienstleistungen, die Förde- rung von Innovationen, Wettb [...] ahrt ermöglichen könnte. Konkrete Maßnahmen zur Kosteninternalisierung in der Binnenschifffahrt stellt die Kommission nicht vor. – Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, sollen die Mitgliedstaaten
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