ler und -hersteller leichter feststellen können, ob ihre Produkte unter die Richtlinie über Medizinprodukte30 oder die Richtlinie über In-vitro-Diagnostika31 fallen, geben die Dienststellen der Kommission [...] und Datenschutz im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über den bestehenden EU-Rechtsrahmen für Lifestyle- und Gesundheits- Apps. 20 Siehe die Stellungnahme 2/2013 der Artikel-29-Datenschutzgruppe [...] werden können, um sicherzustellen, dass elektronische Gesundheitsdienste (und Mobile-Health-Dienste) EU-weit miteinander kommunizieren können. Ein erster Schritt zur Aufstellung solcher gemeinsamer
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Die Personalkosten schließen Kosten für Neueinstellungen ab 2012 ein. Die veranschlagten Personalkosten basieren auf folgendem Einstellungsplan: Einstellung ACER-Personal – Zeitbedienstete Externes [...] daher als Zeitbedienstete einzustellen. Jahr 2012 Jahr 2013 Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete [...] Vorschlagsentwurfs an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses11, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen12, gemäß dem ordentlichen
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Gesundheitssysteme erstellt, muss sie – insbesondere grenz- überschreitende – Patientenorganisationen zwingend beteiligen (KOM: – ) (Art. 5 Abs. 3 und 3b). - Die EU-Staaten richten Kontaktstellen zur Patien [...] auch KOM). Sie stellen sicher, dass die Errichtung effizient und transparent erfolgt und dass Patientenorganisationen, Krankenkassen und Gesundheitsdienstleister an den Kontaktstellen beteiligt werden [...] s der Behandlung“ sicherzustellen (KOM: – ) (Art. 14 Abs. 1, 2 lit. ba und 3, Art. 19 Abs. 2). - Wird im Behandlungsmitgliedstaat eine Verschreibung für Arzneimittel ausgestellt, die im Versiche-
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sind den Kosten der jeweiligen politischen Optionen gegenüberzustellen. Bis 2020 ist von folgenden Kosten auszugehen: DE 4 DE Für die Hersteller und Einführer von Arzneimitteln: Zwischen 6,8 Mrd [...] Vertriebskette beteiligte Händler: etwa 5 Mio. EUR. Für Hersteller von Arzneimittelwirkstoffen: etwa 320 Mio. EUR. Der Großteil davon wäre von Herstellern in Drittländern zu tragen. Schließlich wurde in der [...] EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10.12.2008 SEK(2008) 2675 ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
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EP zu vertiefen, und stellt fest, dass es im EP durchaus Verhandlungsbereitschaft gibt. – Die Kommission betont, dass sie den Vorschlag nicht zurückziehen wird. モ Stellungnahmen zu einzelnen Regelungen [...] Mitgliedstaaten auf einen Prozentsatz des letzten Gehalts abstellen möchten, wol- len andere Mitgliedstaaten auf das national geregelte Krankengeld abstellen. モ Politischer Kontext Da das Politikvorhaben dem [...] Anfertigung dieser CEP-Zusammenfassung konnten die Stellungnahmen nicht verlässlich den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet werden. ► Allgemeine Stellungnahmen zum Vorschlag Rechtsgrundlage Übereinstimmend
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-anzeige Sichtprüfung a) Gestängesteller ist beschädigt, klemmt oder weist übermäßigen Weg, übermäßigen Verschleiß oder falsche Einstellung auf b) Gestängesteller defekt c) Unsachgemäß montiert [...] falscher Einstellung X d) Betätigungseinrichtung fehlt, ist beschädigt oder unwirksam X 1.1.6 Feststellbremse, Betätigungshebel, Ratsche, elektronische Feststellbremse e) Fehlerhafte [...] vorschriftsgemäß(1) X a) Gestängesteller ist beschädigt, klemmt oder weist übermäßigen Weg, übermäßigen Verschleiß oder falsche Einstellung auf X b) Gestängesteller defekt X 1.1
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und einer eingehenden Analyse durch die Kommissionsdienststellen wurde festgestellt, dass das derzeitige Pharmakovigilanz-System beträchtliche Schwachstellen hat. Insgesamt gesehen bedeuten diese Probleme [...] präzisiert werden, um klarzustellen, dass Unternehmen Medikationsfehler mit anschließenden Nebenwirkungen den zuständigen Arzneimittelbehörden melden, und um sicherzustellen, dass alle zuständigen Behörden [...] Mitglieder sowie der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaftsstellen und nationalen Behörden getroffen werden. (13) Um sicherzustellen, dass auf gemeinschaftlicher Ebene und auf nationaler Ebene
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allen anderen interessierten Kreisen unter Beweis stellen, während sie zugleich konkrete Maßnahmen vorschlug. In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2010 stellte die Kommission ein Mehrsäulenkonzept für die [...] ausreichenden Korrekturmaßnahmenplan zu erstellen, wenn die erste Geldbuße schon entrichtet wurde. Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Geldbuße für alle Euroraum-Staaten [...] DE 16 DE Artikel 11 Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht Das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht wird eingestellt, sobald der Rat auf Empfehlung der
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allen anderen interessierten Kreisen unter Beweis stellen, während sie zugleich konkrete Maßnahmen vorschlug. In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2010 stellte die Kommission ein Mehrsäulenkonzept für die [...] ausreichenden Korrekturmaßnahmenplan zu erstellen, wenn die erste Geldbuße schon entrichtet wurde. Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Geldbuße für alle Euroraum-Staaten [...] DE 16 DE Artikel 11 Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht Das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht wird eingestellt, sobald der Rat auf Empfehlung der
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