ausgegangen wird. Leider wurden mehrere Schwachpunkte festgestellt. Während das Defizit- und das Schuldenstandskriterium im Prinzip den gleichen Stellenwert innehaben und fortgesetzt hohe Schulden die Tragfähigkeit [...] nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB), gemäß einem besonderen Gesetz [...] dem Referenzwert nähert. (7) Die Feststellung eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Schuldenstandskriteriums und die Schritte, die zu dieser Feststellung führen, sollten sich nicht ausschließlich
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der durchschnittlichen CO2- Zielvorgabe eines Herstellers von 2020 bis 2023 als 1,3 Pkw gezählt (neuer Art. 5a Abs. 1), wobei auf diese Weise je Hersteller höchstens 20.000 Pkw begünstigt werden (neuer [...] 06.2013 Anwendungsbereich Von der Verpflichtung zur Erfüllung einer CO2-Zielvorgabe sind Hersteller ausgenommen, die einschließlich der mit ihnen verbundenen Unterneh- men im vorangegangenen Kalender- [...] wortlich sind (neuer Art. 2 Abs. 4). Von der Verpflichtung zur Erfüllung einer CO2-Zielvorgabe sind Hersteller ausgenommen, die einschließlich der mit ihnen verbundenen Unterneh- men im vorangegangenen Kalender-
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ANHANG VII Mindestanforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung Bei der Ausarbeitung und Anwendung der erweiterten Herstellerverantwortung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt: 1. Sie [...] und Zuständigkeiten aller an der Durchführung der erweiterten Herstellerverantwortung beteiligten Akteure, einschließlich der Hersteller und Einführer, die Waren in der Union in Verkehr bringen, sowie [...] Sorge, dass die finanziellen Beiträge von Herstellern oder Einführern von Produkten in die EU zu den Programmen für eine erweiterte Herstellerverantwortung: 6.1. die gesamten Kosten der Abfallbewi
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darf dem Heimatnetzbetreiber höchstens das Doppelte des durchschnittlichen Mobilfunk-Zustellungsentgelts in Rechnung stellen, also derzeit höchstens 22,82 Cent pro Minute (zzgl. Mehrwertsteuer). – Es [...] 4 MTR: durchschnittliches Mobilfunk-Zustellungsentgelt, derzeit 11,41 Cent pro Minute GKE: Großkundenentgelt ¹ Alle Tarifangaben stellen Preisobergrenzen in Cent pro Minute dar, ohne [...] über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Kurzdarstellung ► Allen Mobilfunkbetreibern muss zur Durchführung von Roamingdiensten der Zugang zu jedem Mobil-
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n nur noch einmalig je Produkt für den Binnenmarkt be- reitgestellt werden müssten. Die uneinheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten stellt insgesamt aber kein gravierendes Binnenmarkthindernis dar [...] von Videospielen führt bei den Herstellern von Videospielen zu sin- kenden Kosten, da die Informationen nur noch einmalig je Produkt für den Binnenmarkt bereitgestellt wer- den müssen. Allerdings können [...] Schutz der Verbraucher, ins- besondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen” Kurzdarstellung ► Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes bei Videospielen In der Mitteilung ruft
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Beweisaufnahme stehen im Ermessen des Gerichts (Art. 7). ► Zustellung des Urteils – Das Urteil muß zugestellt werden. Die Zustellung an eine Partei ist entbehrlich, wenn sie bei der Ent- scheidun [...] – Die grenzüberschreitende Zustellung erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über Empfangs- und Übermittlungsstellen (Art. 11). In der Regel erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rück- schein [...] und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Kurzdarstellung ► Gegenstand (Art. 1) – Es wird ein Verfahren zur schnelleren, einfacheren und kostengünstigeren
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Beweisaufnahme stehen im Ermessen des Gerichts (Art. 7). ► Zustellung des Urteils – Das Urteil muß zugestellt werden. Die Zustellung an eine Partei ist entbehrlich, wenn sie bei der Ent- scheidun [...] – Die grenzüberschreitende Zustellung erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über Empfangs- und Übermittlungsstellen (Art. 11). In der Regel erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rück- schein [...] und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Kurzdarstellung ► Gegenstand (Art. 1) – Es wird ein Verfahren zur schnelleren, einfacheren und kostengünstigeren
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der Apotheker nur als Angestellter, beispielsweise eines Arzneimittelherstellers tätig wäre. Denn dieser hätte zwar theoretisch ein Interesse daran, nur die von ihm hergestellten Arzneimittel zu bevorraten [...] berücksichtigt, darf als sehr naiv gelten. Für den bei einer Kapitalgesellschaft angestellten Apotheker stellt sich die Lage etwas anders dar. Er verfügt über ein Festgehalt und hat damit in der [...] Arzneimittel auf das Angebot bestimmter Hersteller oder Händler oder von Gruppen von solchen zu beschränken (§ 10 ApoG). Diese Bestimmung würde auch für den angestellten Apotheker gelten. Neben dieser
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der EU aufstellen. Ferner wird sie in Zusammenarbeit mit den nationalen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden Leitlinien für die Zollkontrolle hinsichtlich der Produktsicherheit aufstellen. • Sie [...] besseren Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum vorstellen, wozu insbesondere eine Initiative zur Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie gehören wird. Der [...] Instrument darstellen wird. Die Wettbewerbsregeln müssen stärker in diesem Sektor durchgesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen, z. B. durch den Missbrauch einer dominierenden Stellung durch Mark
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Vertrags zuständig. KAPITEL III ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION Artikel 7 Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen (1) Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwid [...] die Stellung- nahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwie- weit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. (6) Gibt der Beratende Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme ab [...] schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen. Zum ausschließlichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen können die We
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