ie 95/46/EG. Sie stellt an diese aber auch hohe Anforderungen, deren tat- sächliche Erfüllbarkeit in der Praxis fraglich ist. Die dem Angemessenheitsbeschluss immanente Vorstellung, dass Drittländer [...] Januar 2017: Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt Kurzdarstellung ► Hintergrund und Ziele – Ab Mai 2018 regeln die allgemeine Datenschutzgrundverordnung [DSGVO [...] Uneinheitliche Datenschutzniveaus und unterschiedliche Datenschutzrechtssysteme in EU und Drittlän- dern stellen jedoch Hindernisse für die internationale Datenübermittlung dar (S. 2 und 13). – Die Kommission
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COM(2016) 501 vom 20. Juli 2016: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität Kurzdarstellung ► Hintergrund und Ziele – Der Verkehr in der EU - verursacht fast ein Viertel der CO2-Emissionen [...] Richtline zur In- teroperabilität elektronischer Mautsysteme (2004/52/EG) vorschlagen. – Die Kommission stellt einen „Masterplan“ auf für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), die die direkte K [...] durch die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO). Politischer Kontext Die Kommission stellte 2011 im „Weißbuch Verkehr“ [KOM(2011) 144, s. cepAnalyse und cepInput Nr. 19/2015] ihre Vision von
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. Flämische Regierung stellt 250 Mio. € bereit für Kredite an Unternehmen i.H.v. bis zu 800.000 €, Laufzeit bis zu drei Jahre (föderale Hilfe: 1 Jahr). 950 Unternehmen stellen Anfrage. Regulatorische [...] 800 € je nach Haushalt für April und Mai 2020. • Zuschüsse für Hausangestellte. Im April und Mai jeweils 500 € für Hausangestellte mit Arbeitsverträgen von mind. 10 Stunden pro Woche; • Elternurlaub [...] ingter Arbeitslosigkeit. • Bezahlte Arbeitsfreistellung für Eltern während Schulschließung. • Zuschüsse für Arbeitgeber, wenn sie Arbeitssuchende einstellen. • Selbständige, Freiberufler und Mitglieder
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Dabei stellt sich die Frage, ob die angekündigten Maßnahmen, wie von der Kommission angekündigt, auf Art. 95 EGV gestützt werden können, oder ob als Kompetenznorm auf Art. 94 EGV abzustellen ist. [...] Wie bereits dargestellt, setzen die Mitgliedstaaten den durch die Basel II-Richtlinie und die Solvency II-Richtlinie vorgegebenen europäischen Rahmen unterschiedlich um und stellen unterschiedliche [...] also weiter gefasst und ermächtigt zum einen auch zum Erlass von Verord- nungen und zum anderen stellt er auf den Binnenmarkt und nicht den Gemeinsamen Markt ab. Im Verhältnis zu Art. 95 EGV gilt Art
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abgeben. Die günstigsten der für die Bereit- stellung einer bestimmten Strommenge aus- reichenden Gebote erhalten den Zuschlag. Quotensysteme stellen eine Alternative zu durch Ausschreibungen/Auktionen [...] für die EU-Mitgliedstaaten zwar nicht verbindlich. Energiekommissar Oettinger hat jedoch klar- gestellt, dass sie in Form „bewährter Prak- tiken“ („best practices“) die grundlegenden Prinzipien für die [...] zur EE-Förderung skizziert und anschlie- ßend die wesentlichen Prinzipien der EE- Leitlinien vorgestellt, anhand derer schließ- lich Anforderungen an eine Reform des EEG abgeleitet werden können. E
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Wirtschaftspolitik als zwei verschiedene – jedoch eng miteinander verbundene – Rechtsinstrumente dargestellt: • als Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und [...] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Die Leitlinien verfolgen einen integrierten Ansatz, um sicherzustellen, dass die auf nationaler und EU-Ebene getroffenen Maßnahmen in vollem Umfang zur Erreichung [...] zunutze zu machen. Auf dieser Grundlage werden die Mitgliedstaaten nationale Reformprogramme erstellen, in denen sie detailliert darlegen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Strategie planen, und
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Dabei stellt sich die Frage, ob die angekündigten Maßnahmen, wie von der Kommission angekündigt, auf Art. 95 EGV gestützt werden können, oder ob als Kompetenznorm auf Art. 94 EGV abzustellen ist. [...] Wie bereits dargestellt, setzen die Mitgliedstaaten den durch die Basel II-Richtlinie und die Solvency II-Richtlinie vorgegebenen europäischen Rahmen unterschiedlich um und stellen unterschiedliche [...] also weiter gefasst und ermächtigt zum einen auch zum Erlass von Verord- nungen und zum anderen stellt er auf den Binnenmarkt und nicht den Gemeinsamen Markt ab. Im Verhältnis zu Art. 95 EGV gilt Art
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sind weitgehend begrenzt auf potenzielle Arbeitsplatzverluste bei Herstellern, die ihre Produktion nicht auf Ersatzprodukte umstellen können. Die während des Konsultationsverfahrens eingegangenen Kommentare [...] direkte Quecksilberexposition durch die Einatmung von Quecksilberdampf und die Aufnahme über die Haut stellt ebenfalls ein Gesundheitsrisiko dar. Quecksilber wird auch aus natürlichen Quellen freigesetzt; [...] Chloralkaliindustrie von signifikanter Bedeutung, wobei die Technik der Quecksilberzelle jetzt eingestellt wird. Der zweitwichtigste Verwendungszweck in der EU als zahnmedizinisches Amalgam ist Gegenstand
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