Modell des Europäischen Konvents zu folgen, in dem sich die Parlamentarier der dezentralen Ebene intensiv eingebracht haben. Denn schon die Verfassungsreform 1994 hat gezeigt, daß aus Bundestag und Bundesrat [...] gesellschaftliche Unterstützung für die Verfassungsreform entsteht. Deshalb ist es wichtig, bis zum Sommer so viele gute Ideen an die Föderalismus- Kommission heranzutragen und genügend öffentlichen Druck
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gibt uns fol- gende Vorschrift weiteren Halt: „Basili- kum, Knoblauch und Oregano entwi- ckeln ein intensives Aroma und sehen nicht verbrannt aus.“ Wenn die fertige Pizza nichtmit diesen Eigenschaften aus [...] Besitz kinderporno- grafischenMaterials wurden bekannt. Jetzt, mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause, haben die Sozialdemokra- ten ein Déjà-vu: Die Staatsanwaltschaft er- mittelt auch gegen ihren
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beschlossen werden. Sommerfestivals und Großveranstaltungen bis Ende August untersagt. • Vorsitzende der Exit-Arbeitsgruppe: Grenzen blieben vermutlich länger dicht; zweifelhaft, ob Sommerferien im Ausland dieses [...] Weitere Großunternehmen (Bombardier, Picanol) fahren die Produktion in Teilen hoch. • 20% der Sommerreisen storniert. Wirtschaftspolitische Maßnahmen („NEU“ = Neuerungen gegenüber Vorwoche) Fiskalische [...] 750 Mio. €. NEU: Aktuelle Entwicklungen • Macron ruft Finanz- und Versicherungssektor zu intensiveren Bemühungen auf, etwa durch Gewährung von Aufschub bei Zahlungsverpflichtungen. • Automobil
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del? 1 Aktuelle klimapolitische Diskussion in Deutschland Deutschland erlebt derzeit einen Sommer hitziger Diskussionen um die Zukunft der Klimapolitik. Für rund die Hälfte der Deutschen war Klimaschutz [...] Regierungsparteien CDU/CSU und SPD aufgeschreckt – fieberhaft wird auch während der parlamentarischen Sommerpause an klimapolitischen Konzepten gearbeitet. Die Zeit drängt, denn schließlich will die Große Koalition [...] (EU- ETS)14 ist das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument.15 Es begrenzt die CO2-Emissionen von CO2-intensiven Industrieanlagen und Stromerzeugern sowie des Luftverkehrs16 und reguliert damit etwa die Hälfte
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von LNG zu gewissen Überkapazitäten in einigen Bereichen und geringeren Unterschieden zwischen Sommer- und Winterpreisen für Gas geführt. Verfügbarkeit und Art der Speicherinfrastrukturen in der EU [...] geologischer Situation erheblich 13 . Generell könnten eine größere Verbundfähigkeit und eine intensivere regionale Zusammenarbeit dazu führen, dass Gasspeicher besser und effizienter genutzt werden [...] ermöglichen. Die Betreiber von Speicheranlagen sind allerdings mit sinkenden Spannen zwischen Sommer- und Winterpreisen für Gas konfrontiert, was zu einer geringeren Rentabilität der Gasspeicherung
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Abfolgen von Zeitnischen für die Flugplanperiode Sommer 2010 haben, die ihnen im Einklang mit der vorliegenden Verordnung zu Beginn der Flugplanperiode Sommer 2009 zugewiesen waren. [...] diskriminierungsfreier und transparenter Weise zuzuweisen. 4. Die Zeitnischen werden für die Sommer- oder Winterflugplanperiode zugewiesen. Nutzt ein Luftfahrtunternehmen eine Abfolge von Zeitnischen2 [...] Maßnahmenpaket keine Erhöhung der CO2-Gesamtemissionen bewirken. Da die vorhandenen Kapazitäten intensiver genutzt werden, würden durch eine Kapazitätserhöhung verursachte Umweltauswirkungen außerdem vermieden
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des elektronischen Handels als auch der digitalen Wirtschaft liegt. • Neben den fortlaufenden intensiven Bemühungen um den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde wird die Kommission die Verhandlungen [...] Krisenbewältigung Rechnung zu tragen. Ausgehend von den Empfehlungen der Kommission wird der Rat bis zum Sommer länderspezifische Leitlinien vorlegen, die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihres Haushalts
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Umsetzung und Anwendung der Richtlinie durch umfassende Prüfungen. Sie betreibt außerdem eine intensive Zusammenarbeit auf administrativer Ebene. Dies hat in einigen MS zu raschen gesetzlichen Änderungen [...] in Kraft. Die Kommission wird die Einhaltung dieser Verpflichtung sorgfältig prüfen. Sie wird im Sommer 2009 ermitteln, in welchem Umfang solche Vereinbarungen noch bestehen. 3) Gebührenerhebung
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