Geschädigten eine ei- gene Schadenersatzklage verlangen, - den Klägern nicht oder nur teilweise Zugang zu den erforderlichen Beweismitteln gewähren. ► Verbandsklagen und Gruppenklagen Die Kommission will [...] fremden Klage beizutreten („Opt-in-Klagen“). Das amerikanische Modell der Sammelklage, das automatisch alle Geschädigten erfasst, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out-Klagen“), lehnt [...] Begünstigung der Kläger hinaus. Drittens würde der Grundsatz, dass jeder Kläger das volle Risiko des Unterliegens zu tragen hat, konter- kariert, wenn es unterliegenden Klägern ganz oder teilweise
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Das Verbandsklagerecht kann in Verbindung mit Strafschadenersatz zu Missbrauch führen. Gleichbehandlung selbständiger Frauen und mitarbeitender Ehepartner Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn [...] Gleichbehandlung Selbstaendiger Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu CEP | Kaiser-Joseph-Straße 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu 1 [...] Einhaltung der Richtli- nie haben, müssen im Namen des Beschwerdeführers und mit dessen Einverständnis klagen und sich zu dessen Unterstützung am Verfahren beteiligen können (Art. 8 Abs. 2). – Geschädigten
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deren Einwilligung am Verfahren beteiligen können (sog. unechtes Verbands- klagerecht, Art. 7 Abs. 2). – Es genügt, wenn der Kläger Tatsachen glaubhaft behauptet, die eine Diskriminierung vermuten las- sen [...] Beweislastumkehr und der unechten Verbandsklagemöglichkeit die Instru- mente zur Gewährung des Rechtsschutzes vor. Damit schreibt sie auch Mitgliedstaaten ein Verbandsklage- recht oder eine Beweislastumkehr [...] zurückgenommen werden. Gleichbehandlung außerhalb des Berufs Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 2 – Für einen diskriminierungsfreien Zugang erforderliche
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„bessere Rechtsetzung“ in der Europäischen Union RA Klaus-Dieter Sohn & Sebastian Czuratis Die Kommission muss die nationalen Parlamente schon im Vorfeld von Gesetzesentwürfen zur Frage konsultieren [...] erreicht. 2.2.3.2 Ex-post-Kontrolle durch Klage vor dem EuGH Zweitens wurde den nationalen Parlamenten eine Ex-post-Kontrolle mit Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt [...] Mehr- Kammer-System jede Kammer für sich hat das Recht, eine Subsidiaritätsklage vor dem EuGH zu erheben.42 Die Erhebung der Subsidiaritätsklage ist unabhängig von der Einreichung einer Subsi- diaritätsrüge
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Sonder- form der Nichtigkeitsklage. Dass auch Mitgliedstaaten als klageberechtigt aufgeführt werden, stellt keine Neuerung dar; wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz zu klagen, stand ihnen auch [...] auch vorher schon über die Nichtigkeitsklage offen. Die mitgliedstaatliche Klageerhebung – im Namen des nationalen Parlaments oder einer Kammer – ist nicht davon abhängig, dass das „Frühwarnsystem“ [...] neben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Klage nach Maßgabe des Art. 8 SubsProt i.V.m. Art. 263 AEUV10 (ex-Art. 230 EGV) als Sonderform der Nichtigkeitsklage eingeräumt. Der EuGH überprüft gemäß Art
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nicht verabschiedet werden. Verbesserung des Mutterschutzes Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 2 – Der Arbeitgeber muss eine ausnahmsweise zulässige [...] Gericht oder einer zuständigen Stelle geltend machen können (Art. 12). – Es genügt, wenn die klagende Arbeitnehmerin Tatsachen glaubhaft behauptet, die eine Rechtsverlet- zung vermuten lassen. Dann [...] Investitionen weniger attraktiv. Verbesserung des Mutterschutzes Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 4 Juristische Bewertung Kompetenz Die Kommission
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tatsächlich eine Klagemöglichkeit gegeben ist. Zum Teil wird vertreten, dass in solchen Fällen eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO zulässig ist.233 In der Praxis scheinen solche Klagen aber selten zu [...] Verfahren vor dem EuGH 2.2.1.1 Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV Zuständige nationale Behörden und Finanzinstitute/Finanzmarktteilnehmer können vor dem EuGH Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen in [...] taugliche Klagegegenstände nach Art. 263 Abs. 1 S. 1 AEUV. Alle Handlungen der Kommission, soweit es sich nicht um Empfehlungen und Stellungnahmen handelt, sind taugliche Klagegegenstände, soweit sie
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der EU: Bedeutung, Stand und Aussichten nach dem Vertrag von Lissabon von Dr. Dieter Wolfram, M.A. Wissenschaftlicher Leiter Centrum für Europäische Politik (CEP) September [...] ntität unter Technokraten als vor allem darauf zurückzuführen, dass die Kommission die Experten schon früh informell konsultiert und zu erwartende Wider- stände der Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag [...] liegt daher in der Begleitung der Kommission durch Ausschüsse nationaler Experten („Komitologie“). Schon seit Jahren sehen rund 20% aller Gemeinschaftsrechtsakte eine Konkretisierung bzw. abgeleitete R
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Prozesses verstehen, der schon 1995 eingesetzt hat, dessen zentrales Anliegen es war, eine Antwort auf die Erweiterung der Gemeinschaft zu finden. Dieses Anliegen wurde schon in der Erklärung des Eu [...] zum Lissaboner Vertrag Bundestagsdrucksache 16/8300 unvereinbar mit dem Grundgesetz ist und die Kläger in ihren Rechten aus Art. 38 GG verletzt. Enger, den 23.6.2008 Andreas Fisahn [...] mehr effektiv vorgehen, so bleibt nur die Verletzung seiner Rechte durch das Zustimmungsgesetz schon jetzt im Wege der Verfassungsbeschwerde zu rügen. Die Verfassungsbeschwerde ist also insgesamt
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Prozesses verstehen, der schon 1995 eingesetzt hat, dessen zentrales Anliegen es war, eine Antwort auf die Erweiterung der Gemeinschaft zu finden. Dieses Anliegen wurde schon in der Erklärung des Eu [...] dazu hoheitliche Befugnisse ausübt.9 Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung wird das Vorbringen des Klägers zitiert, wonach der damalige Präsident der Kommission Jacques Delors meinte, dass nahezu 80 % aller [...] und nicht als intergouvernementale Vereinbarungen wirken. Gegenüber den geltenden Verträgen, die schon deutlich über Maastricht hinausgingen, weist der Lissaboner Vertrag weitere Kompetenzzuwächse auf
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