n dürften geringe, einmalige Kosten anfallen. Mitgliedstaaten mit vergleichsweise langsamen Justizsystemen könnten wegen der Einhaltung der Verfahrensfristen mit höheren Durchführungskosten zu rechnen
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ht alle Informationen zum Verfahren, einschließlich der zuständigen Stellen, im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen (Art. 48 Abs. 3). – Können Gerichte oder Behörden die Fristen [...] Amtsblatt, Inkrafttreten Politische Einflussmöglichkeiten Federführende Generaldirektion: GD Justiz Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Recht (federführend), Berichterstatter: N.N.; Wirtschaft [...] 255 von 345 Stimmen; Deutschland: 29 Stimmen) Formalien Kompetenznorm: Art. 81 Abs. 1 AEUV (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) Art der Gesetzgebungszuständigkeit: Geteilte Zuständigkeit (Art
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. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums sollte die Union unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug die notwendigen Maßnahmen erlassen [...] den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen als Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit dem Hinweis, dass dieser Grundsatz [...] direkt oder über die Kontaktstellen des mit Entscheidung 2001/470/EG eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen27 angefordert werden. Artikel 21 Erlass, Wirkung und Gültigkeit
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ten für die Unternehmen senken und Kapazität und Leistung der öffentlichen Verwaltungen und der Justiz steigern. In mehreren Fällen ist es dringend erforderlich, durch Bürokratieabbau und größere T
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Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu 3 Politische Einflussmöglichkeiten Zuständige Generaldirektion: GD Justiz Konsultationsverfahren: Jeder Bürger darf Stellung nehmen. Das Verfahren endet am 31. Januar 2011;
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könnte nicht nur die Kosten für Unternehmen senken, sondern auch den Verwaltungsaufwand für die Justiz verringern. Ein fakultatives Instrument könnte für den Binnenmarkt erhebliche Vorteile bringen [...] können an die gleiche E-Mail-Anschrift gerichtet werden oder an: Europäische Kommission, GD Justiz, Referat A2, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien. 1. ZWECK DES GRÜNBUCHS 2. H
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Gründung der SPE müssen – je nach Ausgestaltung durch die Mit- gliedstaaten – entweder durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde geprüft oder in beurkundeter Form der für die Eintragung zuständigen Behörde [...] Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Mitgliedstaaten wählen müssen zwischen einer Prüfung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder der Vorlage be- urkundeter Dokumente. Dies würde in Deutschland zu
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eine Kontrolle der Rechtsgültigkeit der Dokumente und Angaben durch eine Verwaltungs- oder eine Justizbehörde oder eine notarielle Beglaubigung. Den Gründern der SPE darf nicht vorgeschrieben werden, beide [...] geknüpft werden: (a) die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Dokumente und Angaben der SPE durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde, (b) die Beglaubigung der Dokumente und Angaben der SPE. 5. Die SPE
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nicht widerspricht, ist damit nicht verein- bar. Diese Ansicht vertritt auch das amerikanische Justizministerium in seiner Stellungnahme zum Googles Book Settlement. Probleme ergeben sich auch bei vergriffenen
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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - 1 - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) AGG Ausfertigungsdatum: 14.08.2006 Vollzitat: "A [...] t zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - 2 - (2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch [...] erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - 3 - § 5 Positive Maßnahmen Ungeachtet der
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