öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Person vergeben wird (In-House-Vergabe), sofern (Art. 21 Abs. 1) - die juristische Person mindestens 90% ihrer Tätigkeiten für den öffentlichen [...] öffentlichen Auftraggeber ausübt und - keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht oder - öffentliche Auftraggeber Aufgaben gemeinsam durchführen (Art. 21 Abs. 4), sofern - sich daraus [...] werden [s. CEP-Analyse zum umweltorientierten öf- fentlichen Beschaffungswesen KOM(2008) 400]. Juristische Bewertung Kompetenz Mit einer Ausnahme unproblematisch: Die EU-Kompetenz umfasst nicht das Recht
Dateityp: application/pdf
öffentlichen Auftraggeber an eine durch ihn kontrollierte juristische Person vergeben wird (In-House-Vergabe), sofern (Art. 11 Abs. 1) - die juristische Person mindestens 90% ihrer Tätigkeiten für den öffentlichen [...] öffentlichen Auftraggeber ausübt und - keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht oder – öffentliche Auftraggeber Aufgaben gemeinsam durchführen (Art. 11 Abs. 4), sofern - sich daraus [...] werden [s. CEP-Analyse zum umweltorientierten öf- fentlichen Beschaffungswesen KOM(2008) 400]. Juristische Bewertung Kompetenz Mit einer Ausnahme unproblematisch: Die EU-Kompetenz umfasst nicht das Recht
Dateityp: application/pdf
übermitteln und speichern müssen (Art. 1, Art. 16). – „Zahlungsdienstleister“ sind natürliche oder juristische Personen, die gewerbsmäßig Geldtransferdienst- leistungen erbringen, etwa Banken (Art. 2 Abs. 8) [...] Geldbußen. Letztere können bei einer natürlichen Person bis zu 5 Millionen Euro und bei einer juristischen Person bis zu 10% des jährlichen Gesamtumsatzes betragen. (Art. 18 Abs. 2) Wesentliche Änderungen [...] führt zu Inkonsistenzen und damit zu Rechtsunsicherheit. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung kann nicht auf die Binnenmarktkompetenz (Art. 114 AEUV) gestützt
Dateityp: application/pdf
Amtsblatt und Inkrafttreten Politische Einflußmöglichkeiten Federführende Generaldirektion: GD Juristischer Dienst Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Rechtsausschuß (federführend), Berichterstatter [...] werden nur bestehende EU-Regelungen neu kodifiziert. Verhältnismäßigkeit Unproblematisch. Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit der Richtlinie, Kompatibilität mit EU-Recht Unproblematisch. Insbesondere
Dateityp: application/pdf
Amtsblatt und Inkrafttreten Politische Einflußmöglichkeiten Federführende Generaldirektion: GD Juristischer Dienst Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Rechtsausschuß (federführend), Berichterstatter [...] werden nur bestehende EU-Regelungen neu kodifiziert. Verhältnismäßigkeit Unproblematisch. Juristische Bewertung Rechtmäßigkeit der Richtlinie, Kompatibilität mit EU-Recht Unproblematisch. Insbesondere
Dateityp: application/pdf
Gerken Gastkommentar in der Badischen Zeitung vom 17.12.2005, S. 4 Juristische Winkelzüge im Streit um ein Amtsgebäude Gastkommentar in der Badischen Zeitung vom 17.12.2005 [...] heikel macht – zwischen der Stadt Freiburg und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die Stadt (juristisch korrekt: der Stadtkreis) und der Landkreis stehen als zwei Kreise hierarchisch auf derselben Ebene
Dateityp: application/pdf