Aktivitäten der nicht-finanziellen Unter- nehmen, die Stabilität des Finanzsystems nicht. Juristische Bewertung Kompetenz Die Richtlinie wird zu Recht auf Art. 53 Abs. 1 AEUV über die Aufnahme [...] Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu 9 Frist für das Zurückziehen der Zeichnung einräumen. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung wird zu Recht auf die Binnenmarktkompetenz (Art. 114 AEUV) [...] auch wenn eine Garantie etwa vom griechischen oder ita- lienischen Staat ausgesprochen wurde. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gegenüber den
Dateityp: application/pdf
mit Russland zur Festlegung von Grundprinzipien für den Betrieb von „Nord Stream 2“.25 Der Juristische Dienst des Europäischen Rats folgte der Argumentation der Kommission jedoch nicht. In seinem [...] Europäische Rat der Kommission das er- betene Mandat nicht. Infolge der kritischen Position des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates legte die Kommission im November 2017 einen Vorschlag28 für die [...] ein politisch unerwünschtes Gasfernleitungs- Projekt zu verhindern, das auf andere Art und Weise juristisch nicht gestoppt werden kann. Dabei ist gar nicht ersichtlich, warum der Bau von „Nord Stream 2“
Dateityp: application/pdf
Jan, Keinen Euro nach Athen tragen. Warum ein Bail-out Griechenlands ökonomisch abzulehnen und juristisch unzulässig ist (cepStudie abrufbar unter: www.cep.eu/analysen-zur-eupolitik/weitere-themen/k [...] Jan, Keinen Euro nach Athen tragen. Warum ein Bail-out Griechenlands ökonomisch abzulehnen und juristisch unzulässig ist, S. 27-29. cepStudie Nach dem Sündenfall 14 Änderung 8: Verschärfung der [...] Jan, Keinen Euro nach Athen tragen. Warum ein Bail- out Griechenlands ökonomisch abzulehnen und juristisch unzulässig ist (cepStudie abrufbar unter: www.cep.eu/analysen-zur-eupolitik/weitere-themen/k
Dateityp: application/pdf
Jan, Keinen Euro nach Athen tragen. Warum ein Bail-out Griechenlands ökonomisch abzulehnen und juristisch unzulässig ist (cepStudie abrufbar unter: www.cep.eu/analysen-zur-eupolitik/weitere-themen/k [...] Jan, Keinen Euro nach Athen tragen. Warum ein Bail-out Griechenlands ökonomisch abzulehnen und juristisch unzulässig ist, S. 27-29. cepStudie Nach dem Sündenfall 14 Änderung 8: Verschärfung der [...] Jan, Keinen Euro nach Athen tragen. Warum ein Bail- out Griechenlands ökonomisch abzulehnen und juristisch unzulässig ist (cepStudie abrufbar unter: www.cep.eu/analysen-zur-eupolitik/weitere-themen/k
Dateityp: application/pdf
einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung [...] beendet ist. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die ein legitimes Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser [...] gehört, – unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 7 Absatz 2 die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise dabei zu
Dateityp: application/pdf
lassen, sollten Wertpapierfirmen und Kreditinstitute das Recht haben, alle natürlichen oder juristischen Personen, die sie gemäß Anhang II Abschnitt II der MiFID als professionelle Kunden oder geeignete [...] Zwecke von Privatplatzierungen sollten Wertpapierfirmen und Kreditinstitute alle natürlichen oder juristischen Personen als qualifizierte Anleger behandeln dürfen, die sie als professionelle Kunden betrachten [...] Buchstabe e wird wie folgt geändert: i) Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) Natürliche oder juristische Personen, die als professionelle Kunden im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG angesehen
Dateityp: application/pdf
Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen – wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen – die Möglichkeit haben, sich unbeschadet [...] beendet ist. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges [...] gehört, a) unbeschadet der Rechte der Opfer sowie der Verbände, Organisationen und anderen juristischen Personen nach Artikel 8 Absatz 2, die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei
Dateityp: application/pdf
denen der Antragsgegner sich nicht selbst vor Gericht vertreten kann, etwa weil es sich um eine juristische Person handelt oder er von Gesetzes wegen durch eine andere Person vertreten wird, sowie auf Fälle [...] rechts, b) Ansprüche aus Konkursverfahren gegen zahlungsunfähige Unternehmen oder sonstige juristische Personen sowie aus Vergleichs- oder ähnlichen Verfahren, c) Sozialversicherungsansprüche, d) [...] lebende oder dort beschäftigte Person, b) wenn der Antragsgegner selbstständig tätig oder eine juristische Person ist, durch persönliche Zustellung in den Geschäftsräumen des Antragsgegners an eine Person
Dateityp: application/pdf
sollte alle natürlichen Personen mit der Staats- angehörigkeit eines Mitgliedstaats und alle juristischen Personen erfassen, die in einem Mitgliedstaat eine Dienstleistungstätigkeit ausüben, entweder [...] Zentrum seiner Tätigkeiten in Bezug auf diese konkrete Dienstleistung hat. (38) Der Begriff der juristischen Person im Sinne der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassung stellt es dem Marktteilnehmer [...] Rechtsform zu wählen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit für geeignet hält. Folglich sind "juristische Personen" im Sinne des Vertrags sämtliche Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats
Dateityp: application/pdf