versorgt werden; Versicherungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau werden belastet. Juristische Bewertung Kompetenz Die Richtlinie kann unproblematisch auf die Kompetenz der EU zur Koordinierung [...] Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Ordnungspolitische Beurteilung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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Verjährungsfrist vorsieht. Zielführend wäre eine Vollharmonisierung auch der Verjährungsfristen. Juristische Bewertung Kompetenz Die Richtlinie wird zu Recht auf die Rechtsangleichungskompetenz im Binnenmarkt [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Die Richtlinie
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knapper Steuermittel bzw. über den Umfang von Kreditaufnahmen (s. cepAnalyse Fiskalunion). Juristische Bewertung Kompetenz Die EU kann Maßnahmen erlassen, um bei „internationalen Einrichtungen und [...] Grundgesetzänderung abgegeben werden. Politischer Kontext Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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Beteiligung des Bundestages – zustimmen. Eine Ablehnung würde aber zu größeren Verwerfungen führen. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung kann nicht auf die von der Kommission angeführte Binnenma [...] Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Ordnungspolitische Beurteilung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit Sonstige Vereinbarkeit mit EU-Recht
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Autoren: Oliver Sauer und Sebastian Czuratis | Telefon 0761 38693-105 | sauer@cep.eu 4 Juristische Bewertung Kompetenz Für die Bereiche, die bislang nicht harmonisiert sind (z. B. nikotinhaltige [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit Vereinbarkeit mit EU-Recht Vereinbarkeit
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teils mit der zögernden Nachfrage der Endkunden nach schnellen Breitbanddiensten erklären. Juristische Bewertung Kompetenz Die Kommission darf die Empfehlung erlassen, da sie der Ansicht ist, dass [...] . Politischer Kontext Politische Einflussmöglichkeiten Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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den Hausban- ken kann wiederum die „too big to fail“-Problematik von Großbanken verstärken. Juristische Bewertung Kompetenz Die Verordnung wird zu Recht auf die Binnenmarktkompetenz (Art. 114 AEUV) [...] der Gesetzgebung Politische Einflussmöglichkeiten Formalien Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten Sonstige
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Abschaf- fung der Kleinmünzen zurückzuführen ist und ihre Inflationserwartungen nicht ändern. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU kann die technischen Merkmale und die Stückelung aller Euro-Münzen [...] Kommission Politischer Kontext Politische Einflussmöglichkeiten Ökonomische Folgenabschätzung Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Zusammenfassung der Bewertung
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weltweites Klimaschutzabkommen gibt, schaden einseitige Reduktionen der Standortqualität Europas. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU kann umweltpolitische Maßnahmen zum Schutz des Klimas [...] Wahlmöglichkeiten Folgen für Wachstum und Beschäftigung Folgen für die Standortqualität Europas Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Sonstige Vereinbarkeit mit EU-Recht Zusammenfassung der
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die Er- höhung der Netz- und Informationssicherheit schneller und effizienter erreichen. Juristische Bewertung Kompetenz Die Richtlinie wird zu Recht auf Art. 114 AEUV (Binnenmarkt) gestützt. [...] durch die Meldepflicht erhobenen Sicherheitslücken schließen und ihren Kunden Sicherheit... Juristische Bewertung Kompetenz Subsidiarität Verhältnismäßigkeit Vereinbarkeit mit EU-Recht Vereinbarkeit
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