der Wirtschafts- und Währungsunion; im folgenden „Fiskalpakt“; s. CEP-Analyse). – Die Schuldenbremse besteht aus zwei Komponenten (Art. 3 Fiskalpakt): - Komponente 1: Festlegung des zulässigen strukturellen [...] Korrek- turmechanismus des Fiskalpakts fest, mit dem 25 der 27 EU-Staaten die Haushaltsdisziplin stärken wollen. Betroffene: Alle Bürger und Politiker. Pro: (1) Die vom Fiskalpakt vorgesehene Möglichkeit [...] nicht beanstandet (BVerfG „ESM und Fiskalpakt“, Rs. 2 BvR 1390/12 u. a.). Daraufhin hat der Bundespräsident am 13. September 2012 das Zustim- mungsgesetz zum Fiskalpakt ausgefertigt und am 27. September
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Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion („Fiskalpakt“) – Ziel des Fiskalpakts ist - die Förderung der Haushaltsdisziplin, - die Verstärkung der wirtschaft [...] Konstruktion und Verhältnis zum EU-Recht – Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden EU-Staaten. – Der Fiskalpakt wird in Übereinstimmung mit den EU-Verträgen angewandt [...] Gewinnausschüttungen der Notenbanken. Der Fiskalpakt soll sicherstel- len, dass die EU-Regeln zur nationalen Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden. Das mit dem Fiskalpakt verfolgte Ziel verschärfter Hausha
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Kaiser-Joseph-Str. 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu (2) Fiskalpakt Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien und [...] tellung der finanziellen Stabilität der Euro-Zone (1) Stabilitäts- und Wachstumspakt (2) Fiskalpakt (3) Finanzhilfesysteme für Euro-Staaten (4) Verstärkte Überwachung (1) Stabilitäts-
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Kaiser-Joseph-Str. 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu (2) Fiskalpakt Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien und [...] tellung der finanziellen Stabilität der Euro-Zone (1) Stabilitäts- und Wachstumspakt (2) Fiskalpakt (3) Finanzhilfesysteme für Euro-Staaten (4) Verstärkte Überwachung (1) Stabilitäts-
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und Währungsunion (VSKS), der am 2. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, einen Fiskalpakt (Titel III). Die darin enthaltenen Verpflichtungen sollen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten [...] Inkrafttreten in den Rechtsrahmen der EU überführt werden. Die Vertragsparteien werden im Rahmen des Fiskalpakts in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen über einen Korrekturmechanismus aufnehmen [...] der nationalen Korrekturmechanismen mit den Haushaltsbestimmungen der EU. Die Anforderungen des Fiskalpakts sind Teil einer breiter angelegten Strategie, die bereits mit der jüngsten Reform des Stabilitäts-
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