mikro-prudentielle Aufsicht bei der EZB anzusiedeln, erscheint dagegen weder wünschenswert noch realistisch. Zum einen könnte die Verantwortung der EZB für die Bankenaufsicht ein Zielkonflikt mit der geld [...] geldpolitischen Aufgabe der EZB verursachen. Zum anderen werden einige Mitgliedstaaten, etwa Großbritannien, die nicht zur Eurozone gehören, eine Bankenaufsicht bei der EZB kaum akzeptieren. Grund [...] Aufsichtsstrukturen: diese müssen in der EU internationaler gestaltet werden. Für die konkrete Bankenaufsicht wäre eine enge Zusammenarbeit der bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden unter gleichzeitiger
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nationale Verantwortung. Das ist sachgerecht, weil die Euro-Staaten trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die EZB immer noch über Möglichkeiten verfügen, die Größe und Risikosensitivität des heimischen [...] thematisiert neben EDIS auch das Regime für Bankenabwicklungen und- insolvenzen, eine effizientere Bankenaufsicht für grenz- überschreitend tätige Bankengruppen und damit verbundene Konflikte zwischen Herkunfts- [...] Ende stehen.12 Das Verhandlungspaket setzt sich zusammen aus folgenden Elementen: ► Die Bankenaufsicht und -abwicklung in der Eurozone soll effizienter werden, um eine „möglichst weitgehende europäische
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einen Kapitalbeschaffungsplan, welcher von der zuständigen Bankenaufsichtsbehörde – EZB oder nati- onale Bankenaufsicht – genehmigt wurde, - einen Entwurf für einen Umstrukturierungsplan, in dem dargelegt [...] 280, vgl. cepAnalyse]. Im Zuge der Zentralisierung der Bankenaufsicht für den Euro-Raum [Single Supervisory Mechanism, vgl. cepAnalyse] wird die EZB im Frühjahr 2014 – bevor sie ihre Aufsichtstätigkeit
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des ESM zurückzuzahlen, bleibt ab- zuwarten. Da die Euro-Staaten trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die EZB immer noch über Möglichkeiten verfügen, die Größe und Risikosensitivität des heimischen [...] wie die EZB es bereits für die „bedeutenden“ Banken31 getan hat. (2) Er will die Entstehung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite fördern und fordert daher • die Kommission, die EZB und die [...] gestellt werden („Konditionalität“), geändert werden. Laut Kom- mission würden die bestehende Bankenaufsicht und die Regeln zur Bankenabwicklung bereits aus- reichende Anreize für Banken setzen, sich „
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auch NABs und die EZB vertreten sind. Eine ähnliche Praxis hat sich für die Geldpolitik bewährt, über die das Direktorium der EZB und die Präsidenten der Euro-Notenbanken gemeinsam im EZB-Rat entscheiden [...] in dem ausschließlich Personal der EBA – also keines der NABs oder der EZB – „einige oder alle“ Tätigkeiten der NABs und der EZB „überprüfen“. Bisher war nur eine „verglei- chende Analyse“ vorgesehen. [...] Direktorium, NABs und EZB gemeinsam in einem EBA-Rat entscheiden. Eine Gleichwertigkeitsprüfung von Regulierung und Aufsicht in Drittstaaten durch die EBA ist sachgerecht. Die NABs und die EZB müssen aber mit
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Anleihen natio- naler Banken, so dass diese sich bei der EZB gegen Verpfändung solcher Anleihen Geld leihen können. Dadurch werden große Risiken in die EZB verlagert. Schätzungen zufolge haben sich griechische [...] die Finanzhilfen gewähren oder die EZB. Es sollte möglich sein, die verstärkte Überwachung einzuleiten, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Euro-Staaten oder die EZB ein solches Verfahren für notwendig [...] - auf Verlangen der Kommission (Art. 3 Abs. 3) - der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufgeschlüsselte Informationen über die Finanzlage
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