europäischen Bankenaufsicht bei der EZB ist jedoch abzulehnen. Weder erlau- ben die Europäischen Verträge die umfassende Bankenaufsicht durch die EZB, noch können Inte- ressenkonflikte innerhalb der EZB zwischen [...] formelle Annahme der EZB-Verordnung und Änderungen der EBA-Richtlinie stehen daher noch aus. Zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht werden von der nationalen Ebene auf die EZB übertragen. Dies gilt [...] g und Aufsicht Auch nach Übertragung der Euro-Bankenaufsicht an die EZB bleibt die EBA dafür zuständig, ein „Single Rulebook“ für die Bankenaufsicht in der EU auszuarbeiten. Gleiches gilt auch für die
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n Vertragsverletzungsverfahren daher konsequent weiterverfolgen. Trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die EZB verfügen alle Euro-Staaten nach wie vor über eine Reihe von Möglichkeiten, die Größe [...] Mitgliedstaaten zu bewältigen, die daher rühren, dass die Euro-Staaten trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die EZB nach wie vor über eine Reihe von Möglichkeiten verfügen, um die Größe und Risikosensitivität [...] ein, die Rolle der EZB bei der makroprudentiellen Aufsicht durch eine „Maximierung“ der „Synergien“ zu stärken. Dies ist abzulehnen, solan- ge die Interessenkonflikte in der EZB zwischen Geldpolitik
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Das bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Sekretariat des ESRB leistet analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung. Die EZB stellt dem Sekretariat „ausreichende [...] an dem die EZB maßgeblich beteiligt ist, auch die Versicherungswirtschaft betroffen sein kann, ist unproblematisch. Denn Art. 105 EGV soll nach Wortlaut und Ratio sicherstellen, dass die EZB nicht in die [...] – Die 27 Präsidenten der nationalen Zentralbanken sowie der Präsident und der Vizepräsident der EZB wählen aus Ihrem Kreis den Vorsitzenden des ESRB. Er wird für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt
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ichen Abkommen beitreten. Voraussetzung ist aller- dings, dass der Mitgliedstaat sich der EZB-Bankenaufsicht (s. cepAnalyse) und dem SRM (s. cepAnalyse) unterwirft. – Das Abkommen tritt in Kraft, wenn
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BEWERTUNG Ökonomische Folgenabschätzung Wie schon die Bankenaufsicht, die im Zuge der Bankenkrise weitgehend bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zentra- lisiert wurde, schlägt die Kommission – nun vor [...] einer Vergemeinschaftung von Risiken oder gar Kosten einhergehen, wurde die zentrale Bankenaufsicht durch die EZB beschlossen, um Moral-Hazard-Risiken durch opportunistisches Verhalten nationaler Ba [...] Allerdings gibt es bedeutende Unterschiede zwischen beiden Fällen: Erstens ist die ge- meinsame Bankenaufsicht auf die Euro-Zone beschränkt, während die ESMA-Befugnisse in der gesamten EU gelten sollen.
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11 Nach Urteil des Gerichts verfügt die EZB nicht über die Befugnis, die Tätigkeit von zentralen Gegenparteien zu regulieren. Als Reaktion darauf empfahl die EZB eine Änderung der ESZB-Satzung, welche [...] 13. Juni 2017, S. 48. 10 EZB Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems (Eurosystem Oversight Policy Framework), pp. 9-10, 5. Juli 2011 11 EuGH [T-496/11 (UK v. EZB)], Urteil vom 4. März 2015 [...] der EZB für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, EZB/2017/18
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