DE L 361/4 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2012 (3) Die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents gilt in dem Umfang als nicht eingetreten, in dem das Europäische Patent für nichtig erklärt [...] DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT [...] über die Arbeits weise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rah men der Verwirklichung oder des Funktionierens des Bin nenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen ei
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Aufsichtsbehörden durch drei neue Europäische Aufsichtsbehörden ersetzt werden, und zwar eine Europäische Bankaufsichtsbehörde („European Banking Authority“/EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das [...] en Die Europäischen Aufsichtsbehörden werden die Befugnis zur Zulassung und Überwachung bestimmter europaweit tätiger Einrichtungen erhalten, wie der Ratingagenturen und der europäischen Clearingstellen [...] vom Europäischen Parlament bestätigt werden und für fünf Jahre gelten. Zusammensetzung des Europäischen Systems für die Finanzaufsicht I. Lenkungsausschuss: – Vertreter der drei Europäischen Auf
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Verbraucher wirken. (3) Europäische Normen sollten auch weiterhin von den europäischen Normungsorganisationen, d. h. dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische [...] 1673/2006/EG wird der Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung des europäischen Normungssystems geregelt, um sicherzustellen, dass Europäische Normen und andere europäische Normungsprodukte zur Unterstützung [...] Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien vorbereitende Arbeiten für die europäische Normung auszuführen. (27) Da die europäischen Normungsgremien die Tätigkeiten der Europäischen Union fortlaufend
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t? a) nur das Europäische Parla- ment b) das Europäische Parlament und der Rat c) nur die Europäische Kom- mission d) das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission Frage [...] a) das Europäische Parlament b) das Europäische Parlament und, im Rat, die zuständigen Fachminister der Mitglied- staaten c) das Europäische Parlament und die Europäische Kommis- sion d) das Europäische [...] Entscheidungen? a) Europäische Kommission b) Europäischer Gerichtshof c) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte d) Bundesverfassungsgericht Frage 12: Welche Fraktion gibt es im Europäischen Parlament nicht
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erteilt werden, oder durch europäische Patente, die das Europäische Patentamt (EPA) auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Wird ein europäisches Patent erteilt, muss es noch [...] das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vorfahrt für KMU in Europa - Der „Small Business Act“ für Europa“23ergänzen. Mit [...] Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz
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erteilt werden, oder durch europäische Patente, die das Europäische Patentamt (EPA) auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Wird ein europäisches Patent erteilt, muss es noch [...] das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vorfahrt für KMU in Europa - Der „Small Business Act“ für Europa“23ergänzen. Mit [...] Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz
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DE DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den KOM(2011) 152 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS [...] DER EUROPÄISCHEN UNION IM DIENST DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER {SEK(2011) 380} {SEK(2011) 381} DE 2 DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- [...] und 22. Mai 2007, Entschließung zur Europäischen Raumfahrtpolitik, DS 417/07. 5 Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 2008 in der es die europäische Weltraumpolitik billigt und dazu aufruft
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der Europäische Rat in Laeken den Europäischen Konvent ein, um die selbst nicht zu bewerkstelligende Reform des europäischen Vertragswerks auf diesem Weg zu ermöglichen. Das derzeitige europäische Ve [...] Anmerkungen zur europäischen Verfassungsdebatte Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.6.2003 Der Vorschlag des Europäischen Konvents für eine europäische Verfassung hat Gestalt [...] Beschlüsse des Europäischen Rats haben. Die Vorschläge des Konventspräsidiums für die europäische Verfassung spiegeln den Rückzug des Intergouvernementalismus deutlich wider: - Die Europäische Union soll
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Der Tagung des Europäischen Rates ging ein Exposé des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, voraus, an das sich ein Gedankenaustausch anschloss. 2. Der Europäische Rat führte in [...] Ausarbeitung ihrer NRP einzubeziehen. Der Europäische Rat begrüßt auch die Initiativen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit [...] März 2006 7775/06 13 DE TEIL II ENERGIEPOLITIK FÜR EUROPA 43. Der Europäische Rat stellt fest, dass Europa im Energiebereich zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen hat: die
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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - [...] ursprünglichen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens an die vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen an. 3. [...] Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls beim zuständigen Gericht nach dieser Verordnung eingereicht wird. Artikel 4 Europäisches Mahnverfahren Das Europäische Mahnverfahren gilt für die
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