Antriebskraft der europäischen Außenpolitik in Amerika sitzt und Donald Trump heißt. Sind es nicht vielleicht die ziem- lich fragwürdigen Initiativen des US-Präsidenten, die eine europäische Identität erwach- [...] außer Kontrolle. (...) Aber Europa hat sich – ohne es zu merken – in einer weltweiten Unordnung zu einem Gleichgewichtsfaktor entwickelt. Trumps Politik stärkt Europas EinC uss A ls der Politiker [...] internationaler Kri- tik. Vor einem Besuch in Paris am Sonntag und in Brüssel am Montag warf Netanjahu Europa „Doppelmoral“ vor. Europäi- sche Reaktionen verurteilten „Trumps historische Stellung- nahme“ zu
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ungen in die EU führte, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine beschleunigte Überprüfung der Richtlinie 2004/67/EG gefordert. Die Europäische Kommission kam zu dem Ergebnis, dass [...] Garantien der Europäischen Investitionsbank oder Finanzmittel aus den Regional-, Struktur- oder Kohäsionsfonds erhalten können. Darüber hinaus können Maßnahmen in Drittländern über die Europäische Investitionsbank [...] 2009, S. 3. 12 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in der Fassung des Vertrags von Nizza. 13 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung des Vertrags
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54 http://ec.europa.eu/information_society/activities/ict_psp/index_en.htm. 55 http://ec.europa.eu/environment/seis/index.htm. 56 http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2007:108:SOM:EN:HTML. [...] 30 http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm. 31 http://ec.europa.eu/information_society/tl/activities/consultations/index_en.htm#open_consultations. EN 16 [...] 39 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52007DC0056:EN:NOT. 40 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:107:0038:0041:EN:PDF. 41 http://eur-lex
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(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 [...] DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23.1.2008 KOM(2008) 16 endgültig 2008/0013 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES [...] ng im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den […]. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des
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Forecast, Online unter: https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic- performance-and-forecasts/economic-forecasts/spring-2020-economic-forecast_en EU: Europäische Union; AT: Österreich; [...] Forecast, Online unter: https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic- performance-and-forecasts/economic-forecasts/spring-2020-economic-forecast_en EU: Europäische Union; AT: Österreich;
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eingegangen. In der – abschließenden – Auf- zählung der rechtsverbindlichen Handlungsformen der Europäischen Gemeinschaft (Art. 249 EGV) finden Leit- linien keine Erwähnung. Dies macht die rechtliche Qu [...] schwierig. Die TEN-V-Leitlinien wurden bisher als an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung des Europäischen Par- laments und des Rates erlassen. Diese Rechtsformwahl wurde seit dem erstmaligen Erlass der [...] e und „allgemeine Geltung“ in jedem Mitgliedstaat. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass der Rechtsakt „auf objektiv bestimmte Sachverhalte anwendbar ist und
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CENTRUM FÜR EUROPÄISCHE POLITIK Autoren: Nima Nader und Dr. Götz Reichert, LL.M. | nader@cep.eu cep | Kaiser-Joseph-Straße 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-105 | www.cep.eu 1 EU-Verordnung [...] INHALT Titel Vorschlag COM(2013) 316 vom 13. Juni 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen [...] und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG Vorschlag COM(2013) 315 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfüh- rung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
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