Wirtschaftdienst Jg. 89 (2009), S. 274-280. 28 3. Energieversorgungssicherheit 3.1. Regulierungsrahmen: Energieversorgungssicherheit Neben dem Schutz des Klimas und der Wettbewerbsfähigkeit [...] he Landkarte“: Energieversorgungssicherheit Ziel: Sicherung der Energieversorgung in der EU EU-Kompetenzgrundlage: Artikel 194 Abs. 1 lit. b AEUV: Energieversorgungssicherheit Artikel 122 [...] EU-Energiepolitik: Energieversorgungssicherheit 29 im November 2008 – neben einem Grünbuch zu den Europäischen Energienetzen85 – ihren EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität86
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ungen erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen. 2.7 Förderung der Energieversorgungssicherheit Energieversorgungssicherheit bedeutet, dass für alle Nutzer eine kontinuierliche und angemessene Versorgung [...] Verbraucher sicherstellen, neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnen, die Energieversorgungssicherheit verbessern und die Importabhängigkeit der Union insgesamt verringern. Wir müssen uns [...] spezifischen Gegebenheiten, ihrem bevorzugten Energiemix und ihrem Bedarf im Bereich der Energieversorgungssicherheit Rechnung trägt und es ihnen erlaubt, die Kosten auf ein Minimum zu beschränken. • Stärkung
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Weise erzeugt und verbraucht wird, kann nicht nur für Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit, sondern auch für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, regionale Entwicklung und Innovation [...] Ziele: a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung [...] mit höherem Qualifikationsprofil steigen lassen. Die als Importabhängigkeit gemessene Energieversorgungssicherheit verbessert sich bei allen politischen Entscheidungsoptionen bis 2050, wobei die stärksten
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beitragen, folgende fünf Ziele („Dimensionen“) zu erreichen: - Dimension 1: Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, - Dimension 2: Stärkung des Energiebinnenmarkts, - Dimension 3: Steigerung der En [...] Förderung von Forschung und Innovation im Energiesektor. ► Dimension 1: Erhöhung der Energieversorgungssicherheit – Um weniger abhängig von Erdgasimporten aus Russland zu werden, sollen die Erdgasli [...] er Maßnahmen berechtigt, um das Funktionieren des Energiemarkts sicherzustellen, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, die Interkonnektion der Energienetze zu fördern sowie Energieeffizienz
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zu mehr grenzüberschreitender Kooperation und Koordina- tion bei der Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit auf. - Dies kann verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten falsche Erwartungen über [...] e Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU darf Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ergreifen (Art. 194 Abs. 1 lit. b AEUV). Subsidiarität Unproblematisch. Die Koordinierung [...] Mitgliedstaaten Die empfohlenen Maßnahmen gehen nicht über das zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit erforderliche Maß hinaus (Art. 5 Abs. 4 EUV). Zusammenfassung der Bewertung Die
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er Energien noch eine höhere Energieeffizi- enz eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit sicherstellen. Hierzu sind vielmehr weitere „spezielle politische Maßnahmen“ erforderlich [...] das ökonomische Risiko tragen. Von einem Katalog weiterer ergänzender Ziele – z. B. zu Energieversorgungssicherheit – sollte abgesehen wer- den, da das Zielsystem so komplex und unvermeidlicherweise auch [...] er Maßnahmen berechtigt, um das Funktionieren des Energiemarkts sicherzustellen, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, die Interkonnektion der Energienetze zu fördern sowie Energieeffizienz
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werden daher Entwicklungen auf den Energiemärkten und Synergien zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit geprüft. (5) Die Entwicklung CO2-armer Technologien ist für nachhaltiges Wachstum und [...] ermöglichen und gleichzeitig 2) die Anfälligkeit für Ölschocks und andere Unwägbarkeiten der Energieversorgungssicherheit zu verringern und 3) die Chancen für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung (im Z [...] der Internationalen Energieagentur. Die Daten der IEA weisen auf klare Risiken für die Energieversorgungssicherheit hin, die sich aus der Kombination von steigender Nachfrage, Lieferschwierigkeiten und
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der Schifffahrt erleichtert. Politischer Kontext Bereits in ihren Mitteilungen zur Energieversorgungssicherheit [COM(2014) 330, s. cepAnalyse] und zur Ener- gieunion [COM(2015) 80, s. cepAnalyse] hat [...] e Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU darf Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ergreifen (Art. 194 Abs. 1 lit. b AEUV). Subsidiarität Unproblematisch. Die Koordinierung
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