der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“2 und auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"3, – unter Hinweis [...] einheitliche europäische Definition der Leistungen der Daseinsvorsorge liefern darf, sondern diese Definition und Ausgestaltung der Daseinsvorsorge auch künftig ausschließlich in die Kompetenz der Mit [...] Juli 2003 - Rechtssache C-280/00) die Bedingungen für die Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch staatliche PE 323.188/rev.II 10/43 RR\518415DE.doc DE Beihilfen exakt definiert
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durch „zwingender Erfordernisse“ des Umweltschutzes oder unter dem Aspekt der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV gerechtfertigt ist. A. AUSDEHNUNG DES AUTARKIE- UND NÄHEPRINZIPS [...] Gemeinschaft beitragen“ könne. Damit würde „die kommunale Entsorgungsverantwortung als Teil der Daseinsvorsorge deutlich gemacht.“ Vgl. Be- schluss des Bundesrates, BR-Drs. 4/06 vom 07.04.2006, Ziffer 15, [...] sses im Sinne der Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung oder unter dem Aspekt der „öffent- lichen Daseinsvorsorge“ im Zusammenhang mit Art. 86 Abs. 2 EGV gerechtfertigt sein könnte. Bei der nach- folgenden
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die Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge zu bestimmen; 2.1.3. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die für die Erbringung einer Leistung der Daseinsvorsorge verantwortliche Gebietskörperschaft [...] Verfassung; gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zu den „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (CdR 470/2000 fin) (1); gestützt auf den am 22. September 2003 von der Fachkommission [...] Ausschuss vertritt jedoch die Auffassung, dass einige Tätigkeiten im Rahmen der Leistun- gen der Daseinsvorsorge nicht ausschließlich dem Wettbe- werbsrecht und den Marktregeln unterliegen dürfen; 2.1.6. Die
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1996 (ABl. C 281 vom 26.9.1996) und 2000 (ABl. C 17 vom 19.1.2001) über die Leistungen der Daseinsvorsorge die Bedeutung dieser Leistungen hervor. Art. 16 EG- Vertrag betont die Bedeutung von Dienstleistungen [...] Rates von Nizza vom Dezember 2000 legte die Kommission einen Bericht über die Leistungen der Daseinsvorsorge vor (KOM (2001) 598 endg.). Der Europäische Rat von Barcelona (März 2002) und der Europäische
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