insbesondere Ausschreibungen für den Schienenverkehr generell vorschreiben. Betroffene: Eisenbahnunternehmen, Eisenbahnnutzer, Verkehrsbehörden. Pro: (1) Die Ausweitung der Ausschreibungspflicht auf den [...] tigung seines wirtschaftlichen Interesses“ nicht übernommen hät- te (Art. 2 lit. e). ► Ausschreibungspflicht für Aufträge im gesamten öffentlichen Personenverkehr – Aufträge im öffentlichen Personenverkehr [...] „Quantität und Qualität“ im Schienenverkehrsmarkt erhöhen. – Für den Schienenverkehr gilt die Ausschreibungspflicht ab dem 3. Dezember 2019 (Art. 8 Abs. 2). Bis da- hin direkt vergebene Aufträge bleiben längstens
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uss mit dem der Vergabestelle konsolidiert. ► Verfahrensarten für Ausschreibungen Die Vergabestelle kann bei der Ausschreibung zwischen mehreren Verfahren wählen (s. CEP-Übersicht). – Immer zulässig [...] mitgliedstaatlichen Behörde gewährt wurden (Art. 4 Abs. 3 lit. b). ► Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht – Der Erwerb von Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen in den obengenannten Sektoren [...] n für die In-House-Vergabe und die Zusammenarbeit zwi- schen öffentlichen Auftraggebern ohne Ausschreibung müssen mehr Aufträge EU-weit ausge- schrieben werden. Das erhöht die Chancen kostengünstigerer
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einheitliche Kriterien für Ausschreibungen b) einheitliche Kriterien für Ausschreibungen b) einheitliche Kriterien für Ausschreibungen (kein c) MP3 sieht keine Ausschreibungen vor) DE 7 DE [...] der Richtlinie c) verbesserte Ausschreibungsverfahren (Nutzerausschuss und Laufzeit der ausgeschriebenen Tätigkeiten) c) verbesserte Ausschreibungsverfahre n (Nutzerausschuss und Laufzeit der [...] tiger je Dienstkategorie (ausgewählt auf der Grundlage einer im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibung). Mindestens ein Drittabfertiger muss vom Flughafen und dem vorherrschenden Luftfahrtunternehmen
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0761 38693-105 | kullas@cep.eu 2 ► Verfahrensarten für öffentliche Ausschreibungen Der Auftraggeber kann bei der Ausschreibung zwischen mehreren Verfahren wählen (s. CEP-Übersicht). – Immer zulässig [...] sind Unternehmen, auf die die öffentliche Hand Einfluss ausübt. ► Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht Der Erwerb von Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen muss EU-weit ausgeschrieben werden [...] Regierungsbehörde oder – 500 000 Euro für soziale Dienstleistungen. ► Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht Ein Auftrag muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden (Art. 11), wenn – er von einem öf
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Dienstleistungen. • Unsicherheit über die rechtlichen Möglichkeiten, Umweltkriterien in Ausschreibungsunterlagen einzubinden. • Fehlende politische Unterstützung und dementsprechend knapp bemessene Mittel [...] Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen in öffentliche Ausschreibungen aufgenommen werden können. Für einzelne Werkstoffe (wie Holz), die verschiedene prioritäre [...] gesetzte Zielvorgabe sind. Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission vor, dass 50 % aller Ausschreibungsverfahren bis 2010 umweltorientiert sein sollten, wobei „umweltorientiert” gemäß Abschnitt 4.1. definiert
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► Ausgangssituation Öffentliche Auftraggeber dürfen Aufträge im Regelfall nur dann ohne Ausschreibung vergeben, wenn diese Aufträge die EU-weit geregelten Schwellenwerte nicht überschreiten. Oberhalb [...] werden. ► Stillhaltefrist – Im förmlichen Vergabeverfahren, also einer Vergabe mit öffentlicher Ausschreibung, wird eine „Stillhaltefrist“ von mindestens zehn Kalendertagen zwischen der Mitteilung über [...] (neuer Art. 2a Abs. 2). – Soll ein Auftrag oberhalb der Schwellenwerte ausnahmsweise ohne Ausschreibungsverfahren ver- geben werden, ist die Absicht des Vertragsschlusses zu veröffentlichen und eine „St
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falls Betreiber, die sich an Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungsaufträge beteiligen möchten und können, dies beantragen, um an Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können. Die [...] Beschaffungswesen entsprechen, und für Übergangsfristen für die schrittweise Verwirklichung der Ausschreibung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungsaufträge (80 % Befürworter). Die Mehrheit der Befragten [...] Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Eisenbahnunternehmen, die sich an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligen möchten, einen diskriminierungsfreien Zugang zu geeignetem Rollmaterial zu e
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vermeiden, befür- wortet die Kommission eine verstärkte Festlegung der Einspeiseprämien durch Ausschreibungen/Auktionen. Dabei müs- sen potenzielle Investoren Gebote in Höhe der von ihnen geforderten E [...] reichenden Gebote erhalten den Zuschlag. Quotensysteme stellen eine Alternative zu durch Ausschreibungen/Auktionen ermittel- ten Einspeiseprämien dar, da sie ebenfalls durch Wettbewerbsprozesse eine [...] mente mit einem hohen Grad an Marktex- position wie Quoten- oder Prämienmodelle auf Basis von Ausschreibungen/Auktionen erfüllen dies automatisch, da in ihrem Rah- 44 ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN
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