einen Legislativakt für öffentlich-private Partnerschaften vorschlagen, der die Vergabe von Dienstleis- tungskonzessionen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private regelt (Nr. 18); – eine [...] eine „Vereinfachung und Modernisierung“ der Vorschriften für das öffentliche Vergabewesen prüfen (Nr. 17); – die öffentliche Auftragsvergabe stärker „für die Unterstützung anderer Politiken“ nutzen, etwa [...] Unternehmen. Contra: (1) Die Förderung ausgewählter Investitionen und die Instrumentalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe für politische Ziele schmälern das Wachstumspotential, statt es zu stärken.
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beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU erwiesen; Optionen für Meilensteine bis 2030 sollten rechtzeitig in Betracht gezogen werden. DE 23 DE (4) Größere öffentliche und private Inv [...] und kosteneffizient zu erreichen. (3) Dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollte weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ihre Ausbaurate, ihre Auswirkungen auf den Markt und ihr schnell [...] sicherer, nachhaltiger und erschwinglicher Energie ab. Die Energieinfrastruktur für die Versorgung der privaten Haushalte, der Industrie und des Dienstleistungssektors im Jahr 2050 sowie die von den Menschen
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Netz der Arbeitsverwaltungen „EURES“ ausbauen, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern. Betroffene: Arbeitnehmer, Praktikanten, Arbeitgeber, private und öffentliche Arbeitsvermittlungen. Pro: Die [...] leichtere Zulassung von EURES-Partnern, insbesondere von privaten Arbeits- vermittlern, kann daher die Anzahl an Stellenangeboten erhöhen, soweit private Arbeitsvermittler auch Stel- lenangebote und -gesuche [...] Kommission will das bestehende Netz der Arbeitsverwaltungen „EURES“ (European Employment Ser- vice) ausbauen, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern. – Die vorliegende Verordnung soll die bestehenden
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Abgaben für Privatkopien mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang gebracht werden, das heißt, der ungehinderte grenzübergreifende Handel mit Waren, für die eine Abgabe für Privatkopien zu entrichten [...] besondere Bedeutung zukommen. 3.5. Weiterer Ausbau der Breitbandnetze und verstärkte Bereitstellung fortgeschrittener technologischer Lösungen Der weitere Ausbau der Breitbandnetze ist unabdingbare Vor [...] auszugeben, um Investitionen in den Ausbau der Glasfasernetze zu fördern, sowie die Leitlinien von 2009 für staatliche Beihilfen für den Breitbandnetzausbau61 zu überarbeiten und iv) einen Leitfaden
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beiden Richtlinien für öffentliche Aufträge16 gelten uneingeschränkt für öffentliche Dienstleistungsaufträge wie den Bus- und Straßenbahnverkehr. Die neue Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste [...] Kommissionsdienststellen: Öffentliche Anhörung zur Vorbereitung des Grünbuchs über die Mobilität in der Stadt. 4 EWSA 615/2007. 5 Der kollektive Verkehr geht über den öffentlichen Verkehr hinaus und schließt [...] Optimierung der privaten PKW-Nutzung Eine weniger vom Auto abhängige Lebensweise kann durch neue Lösungen wie das Car- Sharing gefördert werden. Eine nachhaltigere Nutzung des Privatautos könnte – zum Beispiel
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des künftigen TEN-V-Ausbaus analysierten12. Die Empfehlungen der Expertengruppen wurden in ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen aufgenommen, das am 4. Mai 2010 zur öffentlichen Diskussion gestellt [...] auch lokale und regionale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen und andere öffentliche und private Stellen zu wichtigen Akteuren der Infrastrukturentwicklung. Da neben den Mitgliedstaaten [...] vorhandenen Infrastrukturen. Diese vorhandenen Infrastrukturen werden von unterschiedlichen öffentlichen und privaten Stellen betrieben. Um die Ziele der neuen Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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den EFSI transparent sein und unter Beteiligung maßgeblicher Interessenträger aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor stattfinden sollte; 14. ist der Auffassung, dass der EFSI vorrangig über nicht [...] ung für innovative Finanzinstrumente, die durch eine bessere Erschließung privater Mittel eine Optimierung der öffentlichen Ausgaben ermöglichen, weist aber darauf hin, dass zahlreiche Verkehrsprojekte [...] dass diese Technologien insbesondere im öffentlichen Verkehr noch nicht ausreichend eingesetzt werden; 20. stellt fest, dass die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs in städtischen Gebieten
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rn 3.2. Ausbau der privaten Zusatz-Altersvorsorge 4. EINFÜHRUNG VON EU-INSTRUMENTEN 5. FAZIT 1. BERUFSJAHRE UND RUHESTANDSJAHRE IN EINEM AUSGEWOGENEN VERHÄLTNIS 2. AUSBAU DER PRIVATEN ZUSATZ-AL [...] ereinbarungen und nationalem Recht überarbeitet werden könnte. 2. AUSBAU DER PRIVATEN ZUSATZ-ALTERSVORSORGE Wenn die private ergänzende Altersvorsorge eine größere Rolle spielen soll, geht es vor [...] umlagefinanzierten Systeme durch private kapitalgedeckte Systeme zu ergänzen. Trotzdem gibt es in viele Mitgliedstaaten noch großen Spielraum für den weiteren Ausbau der Angebote für die Zusatz-Alte
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Qualität der Dienstleistungen im öffentlichen Sektor zu verbessern und die Effizienz der internen Verfahren öffentlicher Einrichtungen zu erhöhen. Digitale öffentliche Dienste verringern den Verwalt [...] it der öffentlichen Verwaltung11. Die Nutzerinnen und Nutzer möchten die Funktionsweise öffentlicher Dienste verstehen12 und erwarten eine größere Transparenz. Zudem können die öffentlichen Verwaltungen [...] Union an elektronischen öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen und öffentlichen Verwaltungen spätestens ab 2019 Rechnungen elektronisch zu stellen. Alle öffentlichen Verwaltungen müssen ihre
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lokale und regionale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen sowie sonstige öffentliche und private Stellen verpflichtet werden sollen (S. 10). Gegen die Handlungsform der Verordnung spricht [...] Vorhaben anzupassen sind, müssen die Bedarfspläne des Fernstraßenausbaugesetzes (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Anlage FStrAbG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (§ 1 Abs. 1, Anlage BSWAG) ent- sprechend geändert [...] Abs. 1), - aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Infrastrukturbetreiber sowie ggf. anderen öffentlichen und priva- ten Stellen besteht (Art. 52 Abs. 2) und - von einem von der Kommission benannten
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