Entwicklung lokaler öffentlich-privater Partnerschaften kann auch ein wirksames Mittel zur Senkung der Projektkosten und zur Erreichung größerer Akzeptanz in der Öffentlichkeit sein sowie gleichzeitig [...] seit neuestem eine Neuausrichtung der europäischen Energieinfrastrukturpolitik bildet, die den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat einen starken und [...] dazugehörigen Technologien möglichst frühzeitig wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden und dadurch den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung unserer Ziele unterstützen. Da es sich jedoch um eine junge
Dateityp: application/pdf
en. Dabei sollen in den nächsten drei Jahren 300 Mrd. Euro an privatem und öffentlichem Kapital mobili- siert werden. Öffentliche Ausgabenprogramme können die wirtschaftliche Erholung der EU nicht [...] schen Grund. Unterstützung des Ausbaus digitaler Netze durch Rahmenbedingungen, die Investitionen ermögli- chen und Beschleunigung von öffentlichen und privaten In- vestitionen durch die EU. [...] und Datenschutzrecht, in der Funkfrequenzpolitik sowie im Wettbewerbsrecht Anregung privater und öffentlicher Investitionen Arbeitsaufträge cepBewertung Vollendung des digitalen Binnenmarkts durch
Dateityp: application/pdf
werden vorwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert, die oftmals auch mehr als 50 % der Betriebskosten öffentlicher Verkehrsdienste decken. Der Einsatz von Mitteln der öffentlichen Hand neben den nach [...] älterer Menschen wird mehr öffentliche Mittel auf Ruhegehälter, Gesundheitsfürsorge und Pflege verwenden müssen. Daher wird die Alterung mittels ihrer Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen die Bereitstellung [...] Pläne und Programme und 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG und 2003/35/EG geänderten Fassung. 37
Dateityp: application/pdf
bündeln, um Vorschriften, Zertifizierungen, öffentliche Aufträge und Normen innovationsfördernd aufeinander abzustimmen. Es bedarf öffentlicher und privater Partnerschaften sowie Foren der Interessengruppen [...] Schlüsselaktion 9: Verstärkte Mobilisierung privater Investitionen durch strategische Nutzung der vorkommerziellen Auftragsvergabe36 und öffentlich- privater Partnerschaften37, durch Verwendung der St [...] und Europeana, die öffentliche EU-Online-Bibliothek, erweitert werden. Für Digitalisierungen in großem Umfang sind mehr öffentliche Mittel notwendig sowie Initiativen mit privaten Partnern, sofern sie
Dateityp: application/pdf
an der die Industrie beteiligt ist und bei denen private Mittel mobilisiert werden, verwendet werden. Eine neue Art von öffentlich-öffentlicher Partnerschaft, die sich auf das Europäische Strategieforum [...] ermöglichen. Die Wärme- und Kälteversorgung von Wohngebäuden und Arbeitsstätten 3 und der private wie auch der öffentliche Verkehrssektor werden von den Innovationen genauso profitieren wie die Strommärkte [...] Maßnahmen, die über EU-finanzierte Projekte hinausgehen, – Ausbau des finanziellen Engagements der Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft, – Ausweitung der Beteiligung der Interessenträger entlang
Dateityp: application/pdf
– Aktion 4: Finanzierung - Die Kommission will das „optimale Gleichgewicht“ zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Infrastrukturprojekten ermitteln. Dabei will sie sich auf das „Nutzerprinzip“ [...] tenden Infrastrukturausbaus in der EU ist für die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes unverzichtbar. Beides ist auch erforderlich, damit die Infrastruktur mit dem politisch forcierten Ausbau erneuerbarer [...] n und der Öffentlichkeit kolli- dieren. EU-rechtlich sind diese insbesondere in der auf dem internationalen Århus-Übereinkommen basieren- den EU-Richtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der A
Dateityp: application/pdf
und/oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste. – Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation (im Folgenden: TK-Anbieter) sind Unternehmen, die öffentliche elektronische [...] Kündigungs- frist hemmen den Breitbandausbau. Da die Verordnung die Verkehrsmanagementmaßnahmen zur Abwehr oder Verhinderung schwerer Straftaten weitgehend ins Ermessen der privaten Internetzugangsanbieter [...] Binnenmarktes bei. Contra: (1) Die unklare Definition von Spezialdiensten hemmt Innovationen und Breitbandausbau. (2) Ein gesetzliches Gebot zur Netzneutralität erschwert es Endnutzern, kostengünstigere Verträge
Dateityp: application/pdf
Infrastrukturen, die sich für den Breitbandausbau eignen, unabhängig von deren Eigentümern (Telekommunikationsunternehmen oder andere Unternehmen, öffentliche oder private Akteure); 3) besondere Rechte [...] Trägerstrukturen), 2) Engpässe beim gemeinsamen Ausbau, 3) Effizienzverluste bei der Erteilung von Verwaltungsgenehmigungen und 4) Engpässe beim Ausbau im Inneren von Gebäuden zum Anschluss der Endkunden [...] Kostensenkung und Erleichterung des Breitbandnetzausbaus ausgeschöpft werden. 3. ZIELE Spezifisches Ziel dieser Initiative ist es, die Kosten zu senken und den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze
Dateityp: application/pdf
und De-facto-Monopolen öffentlicher oder privater Natur erbracht. Die Dienstleistungsfreiheit darf nur aus objektiven Gründen, z. B. Flächenknappheit oder Gründe des öffentlichen Bedarfs, eingeschränkt [...] nicht optimal ausbauen, wodurch das Risiko von Verkehrsüberlastungen im Hinterland, vor allem auf den Straßen, zu Lasten der Anwohner zunimmt. Dieses Strukturdefizit gefährdet den Ausbau des Kurzstre [...] Verwendung öffentlicher Mittel sichergestellt sind. Aufgrund der zusammen mit dieser Mitteilung vorgeschlagenen Verordnung, die die Richtlinien über die Vergabe von Konzessionen und öffentlichen Aufträgen
Dateityp: application/pdf