Stromerzeugungskapazität an- bieten dürfen, - eine Vergütung auf die Bereitstellung von Kapazität beschränkt wird und - eine Bereitstellung von Kapazität aus anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich möglich ist [...] werden, wenn die Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung nicht allein durch eine stärkere Integration der natio- nalen Strommärkte erreicht werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass Kra [...] Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Um- gestaltung des Energiemarkts Kurzdarstellung ► Hintergrund und Ziele – Die EU soll „weltweit die Führungsrolle“ beim Ausbau erneuerbarer
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dem Mitgliedstaat, - die Gesamtkosten für die Bereitstellung eines Basiskontos, - die nationalen Verbraucherpreise. Zur Unterstützung der Behörden erstellt die EBA unverbindliche Leitlinien (Art. 17 Abs [...] jährliche Gebührenaufstellungen sind sachgerecht. Denn sie bauen Informationsasymmetrien zwischen Verbrauchern und Banken ab und erhöhen den Wettbewerb. Jedoch ist der Nutzen einer Gebührenaufstellung etwa [...] g sind. Zwar stellt es eine Wettbewerbsverzerrung dar, wenn die Mitgliedstaaten über unterschiedli- che Regeln verfügen, ob und zu welchen Preisen die Banken ein Basiskonto bereitstellen müssen. Hinweise
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der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern umfassen (Art. 6 Abs. 2 lit. a und b). ► Rechtsschutz durch Offenlegungspflichten für Unternehmen und Beweislastumkehr – Wird ein Mann eingestellt, müssen [...] e sinkt die Effizienz bei der Stellenbesetzung von Aufsichtsratsposten grund- sätzlich. Denn mit dem Geschlecht wird ein Kriterium für das Verfahren der Stellenbesetzung vorgegeben, das für die Frage [...] tsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zu- sammenhängende Maßnahmen Kurzdarstellung Hinweis: Tatsächlich handelt es sich um eine Frauenquote, weshalb im Folgenden dieser Begriff
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Rechenergebnis wird auf eine Dezimalstelle genau angegeben. Ist die Ziffer der darauf folgenden Dezimalstelle größer als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der ersten Dezimalstelle um den Wert 1. e) [...] hervorgehobener Stelle durch ein repräsentatives Beispiel erteilt werden. Es sollte eine Obergrenze angegeben werden, sofern der Gesamtkreditbetrag nicht als Summe der zur Verfügung gestellten Beträge dargestellt [...] Inanspruchnahme freistellt und mit einer Begrenzung hinsichtlich des Betrages versieht. Die Obergrenze sollte den Kredithöchstbetrag bezeichnen, der dem Verbraucher zur Verfü gung gestellt werden kann.
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in der die Umstellungsdaten festgelegt wurden, bis zu denen alle Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der EU von nationalen Verfahren auf europaweite Verfahren umgestellt sein müssen. [...] die Zahlungssysteme einer wirtschaftlichen Regulierung zu unterstellen und zu diesem Zweck eine neue, wettbewerbsorientierte Regulierungsstelle für Massenzahlungssysteme nach dem Vorbild des Versorgu [...] ähnlicher Vorgang war unlängst in Bezug auf Lastschriften festzustellen. Mit der Verordnung zur Festlegung eines Enddatums für die SEPA-Umstellung werden Interbankenentgelte für Lastschriften begrenzt.
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Maßnahmen abschalten, - anderweitig die Einstellung von Verstößen erwirken, - bei Verstößen oder Nichterfüllung von Auflagen bis fünf Jahre nach Einstellung des Verstoßes Sanktio- nen wie Geldbußen [...] Behörde“ alle erforderlichen Informationen übermitteln und notfalls beschaffen, die zur Feststellung oder Einstellung eines Verstoßes beitragen können (Art. 11). – Bei „Durchsetzungsersuchen“ muss die „ersuchte [...] dem Händler Verpflichtungen zur Einstellungen des Verstoßes und zur Entschädigung der Ver- braucher vorschlagen oder dessen Vorschläge prüfen (Art. 18 Abs. 1, 2). – Stellt der Händler den Verstoß nicht
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werden. Auch die Fahrzeugherstellung erfolgt global, und Maßnahmen, mit denen die Hersteller angehalten werden sollen, Daten für die regelmäßige technische Überwachung bereitzustellen, müssen eindeutig [...] quantifiziert werden und werden qualitativ dargestellt. Die Kosten beziehen sich größtenteils auf: – zusätzliche Geräte und Mitarbeiter in den Prüfstellen; diese Kosten müssten die Werkstätten tragen [...] 3,53:1 - Schaffung von 1 450 zusätzlichen Stellen; - bessere Mängelaufdeckungsquote durch bessere Schulung der Prüfer und Überwachung der Prüfstellen; - dank gezielter Unterwegskontrollen Entdeckung
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verhindert werden, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung verstärkt. Fusionskontrolle soll also wettbewerbliche Strukturen [...] t-Konzept umstellen will. Die Frist für unsere Entscheidung endet am 1. Juli 2008. III. Missbrauchsaufsicht Fusionskontrolle soll ex-ante eine marktbeherrschende Stellung verhindern [...] Beschäftigungschancen es ohnehin nicht gerade zum besten bestellt ist, also Arbeitslose, Geringqualifizierte und ältere Menschen. Und hier stellt sich nun die Gretchenfrage: Ist das sozial? Mir
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c_23120050920de00690072.pdf Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europä- ischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte [...] 2004, ihn gemäß Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen; aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004 [...] Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen; gestützt auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der A
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werden. Auch die Fahrzeugherstellung erfolgt global, und Maßnahmen, mit denen die Hersteller angehalten werden sollen, Daten für die regelmäßige technische Überwachung bereitzustellen, müssen eindeutig [...] quantifiziert werden und werden qualitativ dargestellt. Die Kosten beziehen sich größtenteils auf: – zusätzliche Geräte und Mitarbeiter in den Prüfstellen; diese Kosten müssten die Werkstätten tragen [...] 3,53:1 - Schaffung von 1 450 zusätzlichen Stellen; - bessere Mängelaufdeckungsquote durch bessere Schulung der Prüfer und Überwachung der Prüfstellen; - dank gezielter Unterwegskontrollen Entdeckung
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