die die Kraftfahrzeughersteller von Originalteileherstellern beziehen. Die Originalteilehersteller verkaufen ihre Produkte sowohl über die Netze der zugelassenen Werkstätten der Fahrzeughersteller als auch [...] Ersatzteilen wählen können, sollte sich diese Freistellung nicht auf Vereinbarungen erstrecken, durch die ein Kraftfahrzeughersteller die Möglichkeiten eines Herstellers von Bauteilen oder Originalersatzteilen [...] 1 ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533. 2 ABl. C vom , S. Fundstelle. 3 Fundstelle 4 ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21. DE 2 DE (3) Für den Kraftfahrzeugsektor, der
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Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [...] Drittstaatsangehörige, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen und behalten möchten, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Der Begriff der öffentlichen [...] den Ausweisungsschutz sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten wirksamen Rechtsschutz vorsehen. (17) Die Harmonisierung der Bedingungen für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufe
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Zivilprozesses weitergeführt wird, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in diesem Fall einzustellen. 5. Das Gericht stellt sicher, dass der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner [...] Arten zugestellt werden: a) durch persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet, b) durch persönliche Zustellung, bei der [...] automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Antragsgegner vorab ausdrücklich mit dieser Art der Zustellung einverstanden erklärt hat. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine Zustellung nach
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Mitgliedstaaten sorgen. - Sie müssen sicherstellen, dass Nutzer sowie Händler, die Geräte auf dem Markt „bereitstellen“ („Vertrei- ber“), Altgeräte kostenlos bei Rücknahmestellen abgeben können (geänderter Art [...] 2 lit. a). Anschließend müssen die Hersteller die bei den Rücknahmestellen gesammelten Altgeräte zur weiteren Abfallbewirtschaftung abholen. - Die Hersteller können eigene – wahlweise individuelle [...] Betroffene: Hersteller und Händler von Elektro- und Elektronikgeräten, Entsorgungsunternehmen, Haushalte Pro: Hersteller werden von Berichtspflichten entlastet. Contra: (1) Hersteller haben kaum Einfluss
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genau bezeichnete Stelle (PNR-Zentralstelle) einrichten, die für die Verarbeitung und den Schutz der Daten zuständig ist. Jede Verarbeitung von PNR-Daten ist von der PNR-Zentralstelle für Zwecke der S [...] einzige, genau bezeichnete Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats (PNR-Zentralstelle) übermittelt werden. (14) Sämtliche Listen mit PNR-Daten, die für die PNR-Zentralstelle bestimmt sind, sollten inhaltlich [...] errichten oder benennen, die als ihre PNR-Zentralstelle fungiert. Diese Stelle hat ihren Sitz in einem der beteiligten Mitgliedstaaten und gilt als nationale PNR-Zentralstelle aller beteiligten Mitgliedstaaten
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auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers; 50) „Wirtschaftsteilnehmer“ den Hersteller im Sinne von Nummer 46, den Bevollmächtigten des Herstellers im Sinne von Nummer [...] Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller unverzüglich ausgestellt. 2. Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller unverzüglich die revidierten Dokumente oder [...] deutlich jeder Fall anzugeben, in dem ein Hersteller die Herstellung eines genehmigten Motorentyps oder einer genehmigten Motorenfamilie eingestellt hat. Der Hersteller hält Kopien der Listen nach dem Ende
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und der Abrechnungsstelle dienen, Zugang zu der Abrechnungsstelle hat; (kk) „Abrechnungsstelle“ eine Stelle, die als Vermittler handelt und der Auktionsplattform Konten zur Verfügung stellt, über die [...] Zertifikate, ohne einen Auktionator bestellt zu haben. Mehrere Mitgliedstaaten können denselben Auktionator bestellen. 2. Der bestellende Mitgliedstaat bestellt den Auktionator so frühzeitig vor Beginn [...] oder 2 bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden 1. Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auk
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und der Abrechnungsstelle dienen, Zugang zu der Abrechnungsstelle hat; (ak) „Abrechnungsstelle“ eine Stelle, die als Vermittler handelt und der Auktionsplattform Konten zur Verfügung stellt, über die [...] Zertifikate, ohne einen Auktionator bestellt zu haben. Mehrere Mitgliedstaaten können denselben Auktionator bestellen. 65. Der bestellende Mitgliedstaat bestellt den Auktionator so frühzeitig vor Beginn [...] oder 2 bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden 24. Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Aukt
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sollten die Hersteller von Arzneimitteln entweder selbst oder durch eine für diesen Zweck akkreditierte Stelle sicherstellen, dass der liefernde Wirkstoffhersteller die gute Herstellungspraxis einhält. [...] davon, ob sie in der Gemeinschaft hergestellt oder in diese eingeführt werden, nach den Regeln der guten Herstellungspraxis hergestellt werden. In Bezug auf die Herstellung von Wirkstoffen in Drittländern [...] e hergestellt wurden. Zu diesem Zweck überprüft der Inhaber der Herstellungserlaubnis entweder selbst oder durch eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats dafür akkreditierte Stelle, ob
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