insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender [...] erforderlich halten, — die Einstellung einer irreführenden oder unzulässigen vergleichenden Werbung anzuordnen oder geeignete gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Einstellung dieser Werbung einzuleiten [...] auch die vergleichende Werbung zu behandeln. Dazu ist erforderlich, objektive Mindestkriterien aufzustellen, nach denen beurteilt werden kann, ob eine Werbung irreführend ist. Die von den Mitgliestaaten
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Empfehlungen der Kommission stellen keine verbindlichen Maßnahmen dar (Art. 249 Abs. 5 EGV). Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob und wie sie ihnen Folge leisten. Daher stellt sich die Frage der Su [...] Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Ge- sellschaften Kurzdarstellung ► Allgemein – Die Empfehlung betrifft Mitglieder von Unternehmensleitungen aller börsennotierten [...] treffen, um die Befolgung der Empfehlung durch die betroffenen börsennotierten Gesellschaften sicher- zustellen (Ziff. 1.2.). – Die Kommission erkennt aber an, dass die „Form, Struktur und Höhe der Vergütung“
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und effiziente Transaktionsregister bereitgestellt werden können, die die notwendige Unterstützung bei der Wahrnehmung der Berichtspflichten leisten und sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über [...] EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.9.2010 SEK(2010) 1059 ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitdokument zum Vorschlag für eine [...] an ein Transaktionsregister oder – falls dies nicht möglich sein sollte – direkt an die Regulierungsstellen zu melden; die Veröffentlichung von Informationen zur Gesamtposition vorschreiben; 2. für
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für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Trans- parenz der Häfen Kurzdarstellung ► Hintergrund und Ziele – Die Seehäfen in der EU sind von zentraler Bedeutung für das europäische [...] haftlichen Verpflichtungen selbst erbrin- gen oder einer von ihr kontrollierten selbstständigen Stelle übertragen („interner Betreiber“, Art. 9 Abs. 1). ► Begrenzung der Zahl und Auswahl der Hafen [...] transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren – einen wirksamen Wettbe- werb der Anbieter sicherstellen, so dass die Hafenleitung ein insgesamt wirtschaftlich vorteilhaftes Angebot auswählen kann
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häufig einen Prospekt erstellen, der u.a. Informationen über den Emittenten und das Wertpapier enthält (Prospektrichtlinie 2003/71/EG, s. cepAnalyse) (S. 11). – Laut Kommission stellen einige Vorgaben der [...] INHALT Titel Grünbuch COM(2015) 63 vom 18. Februar 2015: Schaffung einer Kapitalmarktunion Kurzdarstellung ► Hintergrund und Ziele – Unternehmen in der EU finanzieren ihre Investitionen – im Gegensatz [...] Wirtschaftsverbänden“ einen Leitfaden zur Standardisierung der Doku- mentation von Privatplatzierungen erstellt. Die Kommission fragt, ob zusätzliche Maßnahmen auf EU- Ebene ergriffen werden sollten (S. 13).
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nen über das Investment auf ihrer Webseite bereitstellen müssen und dabei für offensichtliche Fehler haften. Das von der Kommission zur Diskussion gestellte einheitliche Gütezeichen kann als Richtschnur [...] vom 27. März 2014: Freisetzung des Potenzials von Crowdfunding in der Euro- päischen Union Kurzdarstellung ► Begriff und Hintergrund – „Crowdfunding“ ist der öffentliche Aufruf zur Beschaffung fi [...] symbolische Gegenleistung („rewards-based crowdfunding“) oder ein Produkt, das mit ihrem Geld hergestellt wurde („pre-sales crowdfunding“). - Crowdfunding mit Renditeerwartung: - Die Geldgeber erhalten
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Soziales, - die Bereitstellung von Kapital durch den EFSI für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Unter- nehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern (Midcaps); für die Kapitalbereitstellung greift der EFSI [...] 3) – Die EIAH dient als (Art. 2 Abs. 2) - Beratungsstelle für die „Ermittlung, Vorbereitung und Entwicklung“ von Investitionsprojekten und - Anlaufstelle für die Beratung zu Projektfinanzierungen in [...] Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 Kurzdarstellung ► Hintergrund – Laut Kommission sind die Investitionen in der EU seit 2007 um 15% gesunken
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Titel Mitteilung COM(2012) 209 vom 08. Mai 2012: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts Kurzdarstellung ► Hintergrund und Ziel – Staatliche Beihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar [...] tzmaßnahmen, Beschäftigung und Ausbildung sowie regionale Zielsetzungen [Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO (EG) Nr. 800/2008)]. – Ob eine Beihilfe im Einzelfall genehmigungsfrei ist, müssen [...] beheben; dieses liegt vor, wenn der Markt aus sich heraus keine effiziente Ressour- cenverwendung sicherstellt. – Damit „gute Beihilfen“ eine möglichst große Wachstumswirkung entfalten, sollen sie - private
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konkreten Ausgestaltung will die Kommission sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat über einen langen Zeitraum zum Nettozahler oder -empfänger wird. ► Bereitstellung von Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit [...] vom 2. Oktober 2013: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion Kurzdarstellung ► Hintergrund – Die Kommission will „problematische“ wirtschaftliche Entwicklungen in den [...] sozial- und beschäftigungs- politischen Entwicklungen in der WWU; - Vertiefung der WWU; - Bereitstellung von EU-Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; - Verbesserung der Arbeitsvermittlung und
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vermeiden. NEU: Aktuelle Entwicklungen • Bund und Länder richten Kontaktstellen ein, um Unternehmen bei der Sicherstellung ihrer Lieferketten zu unterstützen. cepBriefing Was europäische [...] angemeldet werden darf. • Bezahlte Arbeitsfreistellung für Eltern während Schulschließung. • NEU: Zuschüsse für Arbeitgeber, wenn sie Arbeitssuchende einstellen. Regulatorische Maßnahmen • 6-monatiges [...] ungsleistungen bei Erwerbsausfällen für Angestellte: bei Schulschließungen und ärztlich verordneter Quarantäne; befristet auf 10 bzw. 30 Tage bei Angestellten in Quarantäne oder mit Betreuungsaufgaben
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