sbegründung der Kommission Ohne eine EU-weite symmetrische Zugangsregulierung drohen negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Politischer Kontext Im Mai 2015 hat die Kommission in einer Mitteilung [...] UAbs. 2). – Bisher wird dieses Modell von der Kommission lediglich empfohlen (Empfehlung über Terminierungs- entgelte 2009/386/EG). – Die Kommission legt künftig durch delegierte Rechtsakte zwei EU-weite [...] – Die Kommission muss bei der Festlegung der Höchstgrenzen die Zahl der Endnutzer in jedem Mitglied- staat und nationale Besonderheiten berücksichtigen (Art. 73 Abs. 5). – Die Kommission muss die
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Politischer Kontext Im Mai 2015 hat die Kommission in einer Mitteilung die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für die Tele- kommunikationsbranche angekündigt [COM(2015) 192, s. cepAnalyse]. Bereits [...] on (GEREK) muss und die Kommission kann die Entwürfe zu den oben genannten Festlegungen der NRBs prüfen. Die jeweilige NRB muss der Stellungnahme des GEREK und der Kommission „weitestgehend Rechnung [...] Ablauf der Rechte ge- stellt werden. (Art. 50 Abs. 1) Zeitliche Koordinierung durch die Kommission – Die Kommission kann für die Nutzungsrechte an harmonisierten Funkfrequenzen Durchführungsmaß- nahmen
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ichen EU-Energieeffizienzziels für 2030 von mindestens 27% skizzierte die Europäische Kommission im Februar 2015 mögliche Maßnahmen, die in ihrer „Rahmenstrategie für eine Energieunion“ (s. cepAnalyse) [...] first“; s. cepInput 01/2017). Im Dezember 2015 forderte das Europäische Parlament ein ver- bindliches EU-Energieeffizienzziel für 2030 von 40%. Die Kommission legte am 30. November 2016 neben dem vorliegenden [...] t, bis die Kommission sie nicht mehr für erforderlich hält, verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Wesentliche Änderungen zum Status quo Subsidiaritätsbegründung der Kommission Politischer
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generelle Clearingpflicht für alle von der Kommission festgelegten Kategorien von OTC- Derivaten aus. (Art. 10 Abs. 1) KERNPUNKTE Ziel der Verordnung: Die Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung [...] der EU Zugang zu ih- ren Transaktionsdaten zu gewähren. Subsidiaritätsbegründung der Kommission Laut Kommission können die stärkere Standardisierung von OTC-Derivategeschäften, die Verbesserung der [...] beheben, hat die EU 2012 die EMIR- Verordnung (EU) 648/2012 (s. cepAnalyse) beschlossen. 2015 führte die Kommission eine Bewertung und eine Konsultation zu dieser Verordnung durch. Im November. 2016 legte
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(July 2015) 14/2015: Does TTIP need investment protection provisions? (July 2015) 13/2015: Reforming the EU-ETS (July 2015) 12/2015: What to do with the EU Working Time Directive? (June 2015) 11/2015: [...] representative democracy? (Sep- tember 2015) 17/2015: "A new concept for better regulation" (August 2015) 16/2015: Greater Coherence in Climate Policy (August 2015) 15/2015: Capacity mechanisms. An option [...] far: 20/2015: Alkoholstrategie 2016-2022 (October 2015) 19/2015: Zukunft des EU-Verkehrssektors. Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ver- kehrsweißbuch der Kommission (October 2015) 18/2015:
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Die Kommission will den Ausbau schneller Telekommunikationsnetze beschleunigen. Betroffene: Kunden und Unternehmen der TK-Branche, Nationale Regulierungsbehörden (NRBs). Pro: (1) Die Kommission betont [...] ndung der Kommission Ohne eine EU-weite asymmetrische Zugangsregulierung drohen negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Verbraucherinteressen. Politischer Kontext Im Mai 2015 hat die Kommission [...] s für die Tele- kommunikationsbranche angekündigt [COM(2015) 192, s. cepAnalyse]. Stand der Gesetzgebung 14.09.2016 Annahme durch Kommission Offen Annahme durch Europäisches Parlament und Rat, Ve
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n) entwickeln wollen. – Von den Mitgliedstaaten fordert die Kommission, - die „Schlüsselkompetenz Unternehmertum“ (S. 8) bis Ende 2015 für die Lehrpläne aller Bildungszweige vorzuschreiben, - un [...] ertragungen nicht zustande. - Die Kommission schätzt, dass dadurch jedes Jahr etwa 150.000 Unternehmen und 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen. - Die Kommission hält die nationalen Steuerreformen [...] werden. - Die Kommission will 2013 eine öffentliche Konsultation über diesen „neuen Umgang“ mit Unterneh- mensinsolvenzen durchführen. ► Förderung von Jungunternehmern – Die Kommission möchte mehr Menschen
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COM (2019) 128 der Kommission vom 11. März 2019: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt Kurzdarstellung ► Hintergrund – Die EU-Kommission hatte einen „Strategischen [...] gen der neuen EU-Kommission [s. cepAdhoc Ein gesun- des Europa]. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament fordern als Reaktion auf den Strategischen Ansatz die EU-Kommission auf, die wirksamsten [...] Abwasser gelangen darf. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU-Kommission wurde 2013 gesetzlich verpflichtet, möglichst bis Ende 2015, einen Strategischen Ansatz gegen die Verschmutzung von Gewässern
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EU-Meeresgewässer erreicht, und bis 2015 erfolgt die Fischerei innerhalb des höchstmöglichen Dauerertrags. Die Kommission wird • im Kontext der jüngsten Kommissionsvorschläge für die Reform der Gemeinsamen [...] EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.9.2011 KOM(2011) 571 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND [...] (im Jahr 2015) vorlegen, um das volle Wachstums- und Innovationspotenzial der grünen Infrastruktur und der „restoration economy“ zu nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit der Kommission • eine
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