pro- zess“ für Kontrollausrüstungen. Die Europäische Kommission hat 2015 die Europäische Sicherheitsagenda [COM(2015) 185] für den Zeitraum 2015–2020 angenommen, mit der sie Terrorismus und Sicherhe [...] t hiervon die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied- staaten und die Kommission (Art. 9 Abs. 3). - Meint die Kommission, dass eine Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu Unrecht erteilt oder verweigert [...] verbieten, und - hierüber die Kommission und die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unterrichten. – Erheben innerhalb von drei Monaten weder die Kommission noch eine Genehmigungsbehörde
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823.PDFP000014AC.001 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.7.2015 COM(2015) 339 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN [...] _report_0.pdf. 19 Siehe Studie 2015: https://ec.europa.eu/energy/en/content/energy-poverty-may-affect-nearly-11-eu-population-study. 20 Laufende Studie der Kommission über die Schutzbedürftigkeit von [...] Privatsphäre hat die Kommission mit Interessenträgern aus dem Energiebereich bereits an den einschlägigen sektorspezifischen Instrumenten gearbeitet. Im Oktober 2014 nahm die Kommission eine Empfehlung28
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38693-248 | hoffmann@cep.eu 1 Gesetzgebungsverfah- ren Art. 294 AEUV 09.12.2015 Verordnungsvorschlag COM(2015) 635 31.10.2017 Geänderter Vorschlag COM(2017) 637 Gegenstand der [...] schlagene Richtlinie über die Be- reitstellung digitaler Inhalte [COM(2015) 634] (Art. 1 Abs. 3, Er- wägungsgrund 13). Wie COM(2015) 635. Die Mitgliedstaaten dürfen für öffentli- che Ve [...] mäßigkeit der Ware beweisen (Beweis- lastumkehr, Art. 8 Abs. 3). Wie COM(2015) 635. Wie COM(2015) 635. Gewährleistungsansprü- che des Käufers bei „Ver-
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ermittelt, indem für die Jahre 2008 bis 2015 die Beiträge jedes Mitgliedstaates den erhaltenen Transfers gegenübergestellt werden. Da die Methode der EU-Kommission zur Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben [...] EU-Haushalt sind dies die 2008 bis 2015 geleisteten mitgliedstaatlichen Beiträge und Transfers, bei den Finanzhilfen die Zinsvorteile und Belastungen der 2008 bis 2015 gewährten Kredite für die jeweiligen [...] möglich, ein umfassendes Bild der Umverteilung in der EU auf Basis der Zahlen für die Jahre 2008 bis 2015. 2 cepStudie Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten 1 Umverteilung durch den
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forder- te die Kommission zudem 2015 bei nationalen EE-Fördersystemen „marktbasierte Mechanismen“ und eine „stärkere grenzübergreifende Öffnung“ [COM(2015) 80; s. cepAnalyse]. Die Kommission hat nunmehr [...] von modernen Biokraftstoffen und -gasen nachweisen. Subsidiaritätsbegründung der Kommission Laut Kommission sind die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig, um das vom Europäischen Rat beschlos- sene [...] 2021–2030 aufstellen [Vorschlag Governance-Verordnung COM(2016) 759, Art. 3]. Diese Pläne müs- sen der Kommission vorab vorgelegt werden und angeben [COM(2016) 759, Art. 4 (a) (2) i.V.m. Anhang I Teil 2.1.2.]
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und an die Kommission übermitteln (Art. 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang II). Diese Daten werden - Herstellern und Importeuren zur Verfügung gestellt (Art. 8 Abs. 1) und - von der Kommission in einem Z [...] neuer Pkw mit CO2-Emissionen unter 35 g CO2/km ab 2020. Subsidiaritätsbegründung der Kommission Laut Kommission ist ein Handeln auf EU-Ebene notwendig, um EU-weit einheitliche CO2-Grenzwerte für Pkw [...] die EU ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 80–95% ge- genüber 1990 verringern. Hierzu müssen laut Kommission die Verkehrsemissionen (ohne internationalen Seeverkehr) bis 2050 um 54–67% gegenüber 1990 zurückgehen
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Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung (SWD(2015) 111) unterliegen etwaige Legislativvorschläge den Anforderungen der Kommission an eine bessere Rechtsetzung. 10 [...] DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.4.2016 COM(2016) 176 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND S [...] seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. Juni 2015 kam der Europäische Rat wie folgt überein: „bei Schlüsselkomponenten der Kommissionsmitteilung besteht Handlungsbedarf; insbesondere ist es notwendig
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ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht [COM(2011) 635] kündigte die EU-Kommission in der digitalen Binnenmarktstrategie [COM(2015) 192; s. cepAnalyse] einheitliche Vorschrif- ten für die „wesentlichen“ [...] “ Vertragsrechte bei Online-Warenkäufen an. Sie veröffentlichte Ende 2015 ihren ur- sprünglichen Richtlinienvorschlag [COM(2015) 635; s. cepAnalyse], der wegen seiner Beschränkung auf den Ge [...] klassischen Einzelhandel auszuweiten. Die Kommission kommt dem in ihrem geänderten Vorschlag nach. Stand der Gesetzgebung 31.10.17 Annahme durch Kommission Politische Einflussmöglichkeiten Gener
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Höhere Transparenz – Laut Kommission fehlen den Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Online-Käufen verlässliche Infor- mationen über die Paketzustellung. – Die Kommission will, dass (S. 10 f., 20) [...] vereinheitlicht werden. Die Kommission erwägt, die Sendungsverfolgung bei „Leichtpaketen“ – 100 g bis 2 kg – zu „erschwinglichen“ Preisen vorzuschreiben. (S. 7, 17, 20) – Die Kommission wird das Europäische [...] n. ► Überwachung, Evaluierung und Folgemaßnahmen Die Kommission überwacht die Fortschritte der von ihr propagierten Maßnahmen. Ab Mitte 2015 wird sie (S. 3, 8) – eine Bestandsaufnahme vornehmen,
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verhindern. – Die Kommission wird die Entwicklung bei den nationalen Durchsetzungsmaßnahmen gegen unlautere Han- delspraktiken bewerten (S. 16). – Ende 2015 wird die Kommission einen Bericht vorlegen [...] vornehmen. Die Kommission fordert die Mitglieder der SCI auf, die Streitbeilegungsverfahren zu „stärken“, um die Wirksamkeit und Attraktivität der SCI zu erhöhen. (S. 9–11) – Die Kommission kritisiert, [...] die nationale Umsetzung „bewährter Grundsätze“ dienen, sowie - „eng“ mit der Kommission zusammenarbeiten. – Die Kommission will die Entwicklung der SCI „genau beobachten“ und die Wirksamkeit der SCI und
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