wie in der EU unterliegen. Grundsatzpapier: Eine ordnungspolitische EU-Finanzmarktregulierung Ansprechpartner: Dr. Bert Van Roosebeke | Telefon 0761 38693-230 | vanroosebeke@cep.eu 12 These [...] 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu 1 Grundsatzpapier des Centrum für Europäische Politik (CEP) über Eine ordnungspolitische EU-Finanzmarktregulierung. „Für einen neuen Umgang [...] Grundsatzpapier: Eine ordnungspolitische EU-Finanzmarktregulierung Ansprechpartner: Dr. Bert Van Roosebeke | Telefon 0761 38693-230 | vanroosebeke@cep.eu 2 Executive Summary Die Ursachen für
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te. Mehrjahresbeschlüsse ermöglichten eine längerfristige EU- Beteiligung und -Garantie und führten zu einer beträchtlichen Steigerung der EU-Mittel für grenzüberschreitende und Engpass-Strecken (auf [...] sinstrumente der EU (z. B. Entwicklung des ländlichen Raums, Strukturfonds, FuE-Rahmenprogramme, TEN, EIB) im Rahmen einer umfassenden Finanzierungsstrategie, die die Mittel der EU sowie öffentliche [...] Daher müssen nach Auffassung der Kommission die Finanzierungsmaßnahmen auf EU-Ebene in eine klare Finanzierungsstrategie der EU eingebettet sein, die die vorhandenen Finanzquellen besser koordiniert und
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in der gesamten EU noch immer nicht umgesetzt worden war, setzten sich das Europäische Parlament und das Europäische Jugendforum entschieden für die Einführung von Jugendgarantien auf EU-Ebene ein. [...] r auf, sich aktiv zu mobilisieren, um auf die derzeitigen beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der EU und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zu reagieren. Die Kommission unterstrich das [...] die die Menschen zur Mobilität und zur Arbeit in der ganzen EU ermutigen; dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützung zur Verfügung steht, um jungen Menschen, die eine Arbeitsstelle in einer anderen
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unter: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm 7 Autor dieser Studie ist Prof. A. Nuyts. Sie ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centr [...] einem Vertragsstaat ansässig ist, der nicht zur EU gehört, während die Verordnung dann anzuwenden ist, wenn mindestens eine Partei ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat. Es muss daher für eine kohärente [...] freien Verkehrs von gerichtlichen Entscheidungen, Prozessvergleichen und öffentlichen Urkunden in der EU. Vorläufer dieser Verordnung war das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit
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das EU-EHS nicht anwendbar ist, wodurch das vom EU-EHS ausgehende CO2- Preissignal vervollständigt wird. Überschneidungen der beiden Instrumente werden vermieden, um die Übereinstimmung mit dem EU-EHS [...] die nicht unter das Gemeinschaftssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG3 (im Folgenden auch „EU-EHS“ [EU-Emissionshandelssystem]) fallen. Damit in diesem neuen Umfeld ein geeigneter Rahmen für Ener [...] ob in einem bestimmten Fall die Begrenzung der CO2- Emissionen durch das EU-EHS geleistet wird. Dementsprechend können sich EU- Rechtsvorschriften zur Begrenzung solcher Emissionen in bestimmten Fällen
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Verschuldung der EU: Art. 352 AEUV (Flexibilitätsklausel) Sowohl Art. 122 AEUV als auch Art. 143 AEUV in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 sprechen von einem Beistand der EU. Die EU und nicht [...] den Zielen der EU und ihrer Funktionsfähigkeit auf den Kopf stellen. Zwar wird eine EU, die nicht funk- tionsfähig ist, ihre Ziele nicht verwirklichen können. Die Funktionsfähigkeit der EU aber ist Mittel [...] en des EU- Rechts vereinbar. Die EU und nicht die Mitgliedstaaten müsste die Mittel zur Unterstützung Griechenlands aufbringen. Diese kann sie weder aus ihrem Haushalt finanzieren, noch steht ihr die
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Verschuldung der EU: Art. 352 AEUV (Flexibilitätsklausel) Sowohl Art. 122 AEUV als auch Art. 143 AEUV in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 sprechen von einem Beistand der EU. Die EU und nicht [...] den Zielen der EU und ihrer Funktionsfähigkeit auf den Kopf stellen. Zwar wird eine EU, die nicht funk- tionsfähig ist, ihre Ziele nicht verwirklichen können. Die Funktionsfähigkeit der EU aber ist Mittel [...] en des EU- Rechts vereinbar. Die EU und nicht die Mitgliedstaaten müsste die Mittel zur Unterstützung Griechenlands aufbringen. Diese kann sie weder aus ihrem Haushalt finanzieren, noch steht ihr die
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Zwar behalten die im EU-Urheberrecht bereits festgelegten Ziele und Grundsätze ihre Gültigkeit, doch sind gewisse Anpassungen an diese neuen Realitäten erforderlich. Maßnahmen auf EU-Ebene sind außerdem [...] zeitgleich mit diesem Richtlinienvorschlag angenommen werden. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit dem geltenden EU-Urheberrecht. Der Vorschlag basiert auf den und ergänzt die Vorschriften der Richtlinie [...] Richtlinie 2006/115/EG 9 , der Richtlinie 2009/24/EG 10 , der Richtlinie 2012/28/EU 11 und der Richtlinie 2014/26/EU 12 . Diese Richtlinien sowie der vorliegende Vorschlag tragen zum Funktionieren
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b e re ic h EU-weit Option 1: „EU-ETS-Gesamt“ EU-weit, offen Option 2: „EU-ETS-2“ EU-weit, geschlossen national Option 3: „EU-ETS-1-Plus“ national, offen (Art. 24 EU-ETS-RL) Option 4: [...] bestehende EU-ETS-1 in der gesamten EU. Es ist denkbar, auch die derzeitigen Nicht- EU-ETS-Sektoren künftig einem EU-weiten Upstream-Emissionshandelssystem zu unterwerfen. Im Ge- gensatz dazu steht ein nationales [...] nahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele differenziert die EU-Klimapolitik grundsätz- lich zwischen zwei Gruppen von Wirtschaftssektoren: Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS)16 begrenzt die CO2-Emissionen
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b e re ic h EU-weit Option 1: „EU-ETS-Gesamt“ EU-weit, offen Option 2: „EU-ETS-2“ EU-weit, geschlossen national Option 3: „EU-ETS-1-Plus“ national, offen (Art. 24 EU-ETS-RL) Option 4: [...] bestehende EU-ETS-1 in der gesamten EU. Es ist denkbar, auch die derzeitigen Nicht- EU-ETS-Sektoren künftig einem EU-weiten Upstream-Emissionshandelssystem zu unterwerfen. Im Ge- gensatz dazu steht ein nationales [...] nahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele differenziert die EU-Klimapolitik grundsätz- lich zwischen zwei Gruppen von Wirtschaftssektoren: Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS)16 begrenzt die CO2-Emissionen
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