Geschädigten eine ei- gene Schadenersatzklage verlangen, - den Klägern nicht oder nur teilweise Zugang zu den erforderlichen Beweismitteln gewähren. ► Verbandsklagen und Gruppenklagen Die Kommission will [...] fremden Klage beizutreten („Opt-in-Klagen“). Das amerikanische Modell der Sammelklage, das automatisch alle Geschädigten erfasst, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out-Klagen“), lehnt [...] Begünstigung der Kläger hinaus. Drittens würde der Grundsatz, dass jeder Kläger das volle Risiko des Unterliegens zu tragen hat, konter- kariert, wenn es unterliegenden Klägern ganz oder teilweise
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Das Verbandsklagerecht kann in Verbindung mit Strafschadenersatz zu Missbrauch führen. Gleichbehandlung selbständiger Frauen und mitarbeitender Ehepartner Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn [...] Gleichbehandlung Selbstaendiger Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu CEP | Kaiser-Joseph-Straße 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu 1 [...] Einhaltung der Richtli- nie haben, müssen im Namen des Beschwerdeführers und mit dessen Einverständnis klagen und sich zu dessen Unterstützung am Verfahren beteiligen können (Art. 8 Abs. 2). – Geschädigten
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deren Einwilligung am Verfahren beteiligen können (sog. unechtes Verbands- klagerecht, Art. 7 Abs. 2). – Es genügt, wenn der Kläger Tatsachen glaubhaft behauptet, die eine Diskriminierung vermuten las- sen [...] Beweislastumkehr und der unechten Verbandsklagemöglichkeit die Instru- mente zur Gewährung des Rechtsschutzes vor. Damit schreibt sie auch Mitgliedstaaten ein Verbandsklage- recht oder eine Beweislastumkehr [...] zurückgenommen werden. Gleichbehandlung außerhalb des Berufs Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 2 – Für einen diskriminierungsfreien Zugang erforderliche
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„bessere Rechtsetzung“ in der Europäischen Union RA Klaus-Dieter Sohn & Sebastian Czuratis Die Kommission muss die nationalen Parlamente schon im Vorfeld von Gesetzesentwürfen zur Frage konsultieren [...] erreicht. 2.2.3.2 Ex-post-Kontrolle durch Klage vor dem EuGH Zweitens wurde den nationalen Parlamenten eine Ex-post-Kontrolle mit Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt [...] Mehr- Kammer-System jede Kammer für sich hat das Recht, eine Subsidiaritätsklage vor dem EuGH zu erheben.42 Die Erhebung der Subsidiaritätsklage ist unabhängig von der Einreichung einer Subsi- diaritätsrüge
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Sonder- form der Nichtigkeitsklage. Dass auch Mitgliedstaaten als klageberechtigt aufgeführt werden, stellt keine Neuerung dar; wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz zu klagen, stand ihnen auch [...] auch vorher schon über die Nichtigkeitsklage offen. Die mitgliedstaatliche Klageerhebung – im Namen des nationalen Parlaments oder einer Kammer – ist nicht davon abhängig, dass das „Frühwarnsystem“ [...] neben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Klage nach Maßgabe des Art. 8 SubsProt i.V.m. Art. 263 AEUV10 (ex-Art. 230 EGV) als Sonderform der Nichtigkeitsklage eingeräumt. Der EuGH überprüft gemäß Art
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fristgerecht vervollständigt oder berichtigt. Das Gericht informiert den Kläger über die Abweisung der Klage. – Nimmt das Gericht die Klage an, sendet es dem Beklagten binnen 14 Tagen eine Kopie des Antrags [...] zum Zeitpunkt der Klageeinreichung mindestens zwei der folgenden Orte in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen (neuer Art. 2 Abs. 2): - Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers, - Sitz oder gewöhnlicher [...] Abs. 5). – Das Gericht weist die Klage ab, sofern (geänderter Art. 4 Abs. 4) - sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder - der Kläger ein fehlerhaft ausgefülltes Antragsformular
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nicht verabschiedet werden. Verbesserung des Mutterschutzes Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 2 – Der Arbeitgeber muss eine ausnahmsweise zulässige [...] Gericht oder einer zuständigen Stelle geltend machen können (Art. 12). – Es genügt, wenn die klagende Arbeitnehmerin Tatsachen glaubhaft behauptet, die eine Rechtsverlet- zung vermuten lassen. Dann [...] Investitionen weniger attraktiv. Verbesserung des Mutterschutzes Ansprechpartner: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 4 Juristische Bewertung Kompetenz Die Kommission
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auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig- keit. Verfasser: Verena Güßregen; Klaus-Dieter Sohn; Dr. Dieter Wolfram. Zitierte Literatur: Lenz, Carl Otto; Borchardt (Hrsg.): “EU- und EG-Vertrag” [...] Microsoft Word - Rechtsgutachten VO Auslandsroaming II Ansprechpartner: Dr. Dieter Wolfram | Telefon 0761 38693-150 | wolfram@cep.eu 1 RECHTSGUTACHTEN NUTZUNG VON MOBILFUNKNETZEN IM [...] stellt Artikel 95 EGV gerade ab (Fischer in: Lenz/Borchardt, EU-/EG-Vertrag, Art. 95 EGV Rn. 13). Schon an dieser Voraussetzung fehlt es aber, denn es existieren keine nationalen Rechtsvorschriften zum
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Microsoft Word - KA Rentensysteme 10-09-10 _2_.doc Autor: Klaus-Dieter Sohn | sohn@cep.eu CEP | Kaiser-Joseph-Straße 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-105 | www.cep.eu 1 EU-Grünbuch [...] die Wahlmöglichkeiten der Versicherten. Altersversorgungssysteme Autor: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-105 | sohn@cep.eu 2 - durch eine Anpassung „sozialer und finanzieller [...] Krisensicherheit der kapitalgedeckten Al- tersversorgungssysteme – einschließlich betrieblicher Rücklagen- und Rückstellungsmodelle sowie „ge- setzlich verpflichtender kapitalgedeckter Modelle“ (z.B. b
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2008-637 EP-Bericht 05.03.10.doc CEP | Kaiser-Joseph-Str. 266 | 79098 Freiburg | Autor: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 1 CEP-Monitor: EP-Ausschussbericht zur EU-Ände [...] Verbesserung des Mutterschutzes CEP | Kaiser-Joseph-Str. 266 | 79098 Freiburg | Autor: Klaus-Dieter Sohn | Telefon 0761 38693-231 | sohn@cep.eu 2 ► Rechtschutz, Beweislastumkehr – Die von der [...] Rechts aus der Richtlinie immer eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt und sich Klagen deshalb nach der Antidiskriminie- rungsrichtlinie (2006/54/EG) richten. – Der Schadenersatz wegen
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