PRESSEINFORMATION 93/2017

Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.

Das cep bewertet die Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Einzelnen mit den folgenden wichtigsten Ergebnissen:

Neben der angekündigten Schaffung eines Schatzamts für den Euro-Raum und eines EU-Ministers für Wirtschaft und Finanzen, der das Machtgefüge zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zugunsten der Kommission verschieben würde, ist vor allem die avisierte Stabilisierungsfunktion kritisch zu sehen. Sie kann Euro-Staaten zwar bei der Überwindung eines wirtschaftlichen Schocks helfen, verringert aber gleichzeitig die Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten, das Eintreten eines Schocks im Vorfeld zu verhindern bzw. seine Überwindung selbst sicherzustellen.

Bei der geplanten Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds muss darauf geachtet werden, dass Finanzhilfen nicht mehrheitlich, sondern weiterhin einstimmig beschlossen werden. Anderenfalls drohen laxe Reformauflagen. Der IWF sollte sich auch künftig an Rettungsprogrammen für Euro-Staaten beteiligen, da er weniger politisch entscheidet als ein rein europäischer Rettungsfonds.

cepInput Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Teil II: Entwicklung der Euro-Zone

Bereits erschienen: cepInput Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Teil I: Finanzunion