Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht (Richtlinie)

Die Kommission will die marktmachtunabhängige Regulierung von TK-Netzbetreibern ausweiten, um den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu beschleunigen. Höchstgrenzen für die Terminierungsentgelte sollen indirekt die Preise für Telefonate senken.

cepAnalyse

Die symmetrische Zugangsregulierung der TK-Netzbetreiber ist aus Sicht des cep sachwidrig. Besser wäre eine marktmachtabhängige und geographisch ausdifferenzierte Regulierung und eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts. Auch ist ungewiss, ob diese Regulierung den Ausbau von schnellen Netzen überhaupt begünstigt. EU-weite Höchstgrenzen für Terminierungsentgelte stellen eine politisch gelenkte Preissetzung dar und verstoßen gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit und gegen das Eigentumsrecht.

cepMonitor

Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor