Harmonisierung für Funkfrequenz-Nutzungsrechte (Richtlinie)

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die Nutzung von Funkfrequenzen weiter harmonisierten. Aus Sicht des cep sollte die dabei vorgesehene Mindestlaufzeit von 25 Jahren für befristete harmonisierte Frequenznutzungsrechte gestrichen werden, denn sie kann in der technologisch dynamischen Telekommunikationsbranche zu einer ineffizienten Verteilung der Nutzungsrechte führen.

cepAnalyse

Angesichts der vagen Befugnis der EU-Kommission, Durchführungsmaßnahmen zu den „Modalitäten der Anwendung“ für die Frequenznutzungsrechte zu erlassen, besteht die Gefahr, dass diese Auflagen später von der Kommission harmonisiert werden. Das ist aus Sicht des cep kontraproduktiv. Dagegen können wettbewerbsbedingte Auflagen notwendig sein. Allerdings sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür eine Marktdefinition und -analyse vornehmen müssen.

cepMonitor

Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor