Publikationsarchiv
In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:
cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik
cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)
cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik
cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU
2022
Das Jahr 2022 wird entscheidend für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Nach dem Aufweichen der Fiskalregeln durch die Corona-Pandemie hat die Kommission am 19. Oktober 2021 beschlossen, die Zügel wieder anzuziehen. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die makroökonomische Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet, die Wachstum schaffen und dabei gleichzeitig Schuldenquoten verringern und mehr fiskalische Souveränität erreichen sollen.
2022
Die EU will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Dafür soll auch der Anteil an erneuerbaren Energien europaweit auf 40 Prozent steigen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den starren Vorgaben für die Industrie zur Nutzung erneuerbarer Energien einen Wettbewerbsnachteil für die EU.
2022
Der Data Act soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln. Künftig will neben Unternehmen auch der Staat von Daten profitieren, die im Internet der Dinge anfallen oder von Internetplattformen wie Google und Co. gesammelt werden. Ein erster Entwurf der Kommission ist inzwischen durchgesickert. Das Centrum für Europäische Politik fordert ausgewogene Regeln und das Beseitigen von Hindernissen.
2022
Die Europäische Union will bis 2030 rund 45 Milliarden Euro in die Produktion hochmoderner Halbleiter investieren. Dazu weicht die Kommission mit dem sogenannten Chips Act bislang geltende strenge Beihilferegeln auf. Mit diesem Paradigmenwechsel will Europa die Abhängigkeit von den USA und von China reduzieren sowie in Forschung und Produktion autonomer werden. Brüssel reagiert damit auf Lieferengpässe, unter denen nicht zuletzt die deutsche Autobranche leidet. Das cep hält das Gesetz für einen industriepolitischen Irrweg.
2022
Die EU-Kommission hat am 26. Januar ihre „Grundsätze für das digitale Zeitalter" präsentiert. Es geht um die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Wettbewerb. Die politischen Weichenstellungen für die Digitalisierung kommen jedoch sehr spät, da bereits fundamentale Machtverschiebungen zugunsten der Tech-Konzerne stattgefunden haben.
2022
Kurz vor Fristende am 21. Januar hat die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission Stellung genommen, Atomkraft und Erdgas für nachhaltig zu erklären. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht einen Hebel, die Taxonomie juristisch zu stoppen.
2022
Die Europäische Union will den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 absenken. Nur einen Tag vor dem EU-Klimapaket „Fit for 55“ hat Frankreich ein eigenes Klimagesetz verabschiedet. Dies sieht zwar eine Reduzierung vor – jedoch nur um 40 Prozent.
2021
Ob Einstimmigkeitsprinzip, Rechtsstaatlichkeit oder geostrategische Bedeutung: Die Europäische Union steht am Scheideweg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen – gestützt auf neue bilaterale Verträge – die EU handlungsfähiger machen und als wichtigen Akteur auf die internationale Bühne zurückführen.
2021
Ob Gesundheit, Arbeit, Konsum oder Medien: Künstliche Intelligenz (KI) wird das Leben vieler Menschen vielfältig verändern. Die Kommission will deshalb Regeln schaffen, um Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von KI-Nutzern zu schützen. Sie will besonders gefährliche Systeme verbieten. Für andere sollen nach Risiko abgestufte Pflichten oder freiwillige Verhaltenskodizes gelten. In einigen Fällen soll es gar keine Auflagen geben.
2021
Nachhaltig und mit gutem Gewissen Geld anlegen: Mit ökologischen Anleihen in Höhe von insgesamt 250 Milliarden Euro will die Kommission in den kommenden fünf Jahren etwa ein Drittel des Corona-Rettungsfonds refinanzieren. Sie greift für diese Emissionen auf einen global anerkannten Marktstandard zurück. Von diesem ist sie aber nicht wirklich überzeugt.