30.06.22
Presseinformation 44/2022
Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement | |
04.07.2022 | Brüssel: Europäisches Parlament |
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| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
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| Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 |
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Dienstag, 05.07.2022 | Brüssel: Europäisches Parlament
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter und
Marco Mazzone
+49 761 38693-105 |
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Berlin/Freiburg: cepNewsletter Juli Im Juli-Newsletter geht es unter anderem um die Europäische Innovationsagenda, seltene Krankheiten und Lebensmittelknappheit. Zudem werden die Ergebnisse von Trilog-Verhandlungen erklärt, auf laufende Konsultationen hingewiesen und wichtige EU-Termine angekündigt. | Kommunikationsabteilung Freiburg | Berlin +49 761 38693-105 |
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Mittwoch, 06.07.2022 | Brüssel: Europäisches Parlament
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Nachdem die federführenden Ausschüsse im EP sich vor kurzem gegen die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig ausgesprochen haben, stimmt nun das Plenum über den delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie ab. Ob dieses den Rechtsakt ebenfalls ablehnen wird, ist derzeit offen. Eine Ablehnung wäre jedenfalls angemessen. Denn europarechtlich durften Europäisches Parlament und Rat die Kommission gar nicht zur Einstufung der „ökologischen Nachhaltigkeit“ von Atomenergie und Erdgas ermächtigen, betont cep-Jurist Götz Reichert. Es handelt sich um eine politisch hochumstrittene Grundsatzentscheidung und nicht nur um eine „nicht wesentliche“, technische Detailregelung. Sollte z.B. Österreich wie angekündigt dagegen klagen, müsste der EuGH urteilen, dass der delegierte Rechtsakt gegen den Wesentlichkeitsvorbehalt zugunsten des EU-Gesetzgebers verstößt und daher nichtig ist. Mehr dazu s. cepInput. |
Donnerstag. 07.07.2022 | Brüssel: Europäisches Parlament
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-105 |
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