Presseinformation 22/2023

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cep-Statement

Dienstag,

28.03.23

Brüssel: Treffen des Rates für Energie

• Debatten zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff, sowie Aussprachen über die Gestaltung des Strommarktes
• Ministerinnen und Minister besprechen die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und die Vorbereitung auf den Winter 2023/2024

Dr. Götz Reichert

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

cepAnalyse Verpackungs-Richtlinie

Die Kommission will die derzeitige Verpackungs-Richtlinie [94/62/EG] durch eine neue Verordnung ersetzen.

Dr. Götz Reichert

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Nach Auffassung des cep erleichtern die vorgeschlagenen EU-einheitlichen Definitionen für die „Recyclingfähigkeit“ von Verpackungen die Schaffung einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft, da von Unternehmen nicht in jedem Mitgliedstaat gesonderte Anforderungen an Verpackungen erfüllt werden müssen. Allerdings müssen zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft die Barrieren für einen funktionierenden Markt für Kunststoff-Rezyklate vollständig abgebaut werden. Verbindliche Quoten für Kunststoff-Rezyklat-Mindestanteile können zu einem Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage führen. Die Pflicht für Unternehmen, für jeden Mitgliedstaat, in dem sie erstmals Verpackungen in Verkehr bringen, einen Beauftragten für die Wahrnehmung der „erweiterten Herstellerverantwortung“ (EHV) zu benennen, kann kleine und mittlere Unternehmen (KMU) übermäßig belasten.

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Abstimmung über die Position des Ausschusses zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

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Dr. Patrick Stockebrandt

+49 761 38693-231

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Das Centrum für Europäische Politik hat zum Kommissionsvorschlag eine cepAnalyse verfasst.

Mittwoch, 29.03.23

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Überarbeitung der EU-Arzneimittelvorschriften einschließlich der Rechtsvorschriften für Arzneimittel für Kinder und seltene Krankheiten sowie eine Empfehlung zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen

Stockebrandt

+49 761 38693-231

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Mittwoch u. Donnerstag

29.03.-30.03.23

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

• Debatten zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März u.a. Verordnung über fluorierte Gase, zu Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Dr. Götz Reichert

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

30.03.2023

cepInput: Clean Tech

Der US Inflation Reduction Act, der darauf abzielt, nachhaltige Unternehmen auf dem heimischen Markt zu fördern, hat die EU jüngst dazu veranlasst, einen Green Deal Industrial Plan vorzulegen, der sich stark auf strategische Großprojekte stützt. Europas ehrgeizige grüne Wachstumsstrategie erfordert jedoch auch florierende Cleantech-Startups, um erfolgreich neue Technologien einzuführen, die die Energieeffizienz erhöhen oder nicht-erneuerbare Energien ersetzen.

Dr. Anselm Küsters

+49 30-43973746-15 presse(at)cep.eu

Dr. André Wolf

+49 30 43973746-14

presse(at)cep.eu

Dieser cepInput weist auf diese übersehene Facette des angestrebten wirtschaftlichen Wandels hin, indem er das aktuelle Umfeld für Cleantech-Startups in den cepNetwork-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien aus verschiedenen Perspektiven analysiert. In allen untersuchten Ländern hindern bürokratische Reflexe und mangelnder Zugang zu Wagniskapital Cleantech-Start-ups daran, schnell zu wachsen, was die dringende Notwendigkeit weiterer Reformen zeigt.