28.02.19
PRESSEINFORMATION 18/2019
Für die Zeit vom 4.3.2019.-8.3.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 4.3.2019 | Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Klimaneutrale Wirtschaft und Verbraucherinformationen, u.a.
"Ein sauberer Planet für alle": strategische, langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft
| Aus Sicht des cep kann die Entwicklung einer langfristigen Strategie der EU zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen („THG-Emissionen“) die Planungssicherheit von Unternehmen erhöhen. Allerdings sollte sich die EU nicht auf das Ziel einer „klimaneutralen Wirtschaft“ bis 2050 festlegen, ohne die Auswirkungen der dafür notwendigen THG-Einsparungen in der EU einschätzen zu können. Auch behindert die in der Klimaschutzvision 2050 fortbestehende Fragmentierung der EU-Klimapolitik günstige THG-Einsparungen.
Zur cepAnalyse: Klimaschutzvision 2050
| Dr. Moritz Bonn
+49 761 38693-249 |
Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Abstimmung über das Trilogergebnis zur Verordnung und zur Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds.
| Am 5. Februar haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Trilog auf eine gemeinsame Position zum Gesetzespaket verständigt. Mehr Details zur Einigung finden Sie in unserem cepMonitor. | Philipp Eckhardt
+49 761 38693-241
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Dienstag, 5.3.2019 | Veröffentlichung der cepAnalyse Crowdfunding
Die EU-Kommission will die Ausweitung von Crowdfunding-Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt erleichtern. Die Grundlage dafür soll eine Verordnung bilden, die die Kommission vorgelegt hat. Sie ist Teil der Agenda der Kommission zur Errichtung einer Kapitalmarktunion.
| Für Dienstleister erleichtert die Schaffung eines EU-Crowdfunding-Regelwerks mit einem „EU-Pass“ für Crowdfunding-Aktivitäten die grenzüberschreitende Tätigkeit. Bisher waren Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften eine große Hürde für die Plattformen und verhinderten deren grenzüberschreitende Tätigkeit. Die Verordnung ermöglicht zudem einen produktiven regulatorischen Wettbewerb zwischen der nun etablierten 29. Rechtsordnung und bestehenden nationalen Regelungen. Allerdings kann aus Sicht des cep die Verordnung nicht auf Art. 114 AEUV gestützt werden.
| Philipp Eckhardt (D, EN)/ Dr. Martina Anzini (I, EN)
+49 761 38693-241
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Brüssel: Rat für Umwelt u.a. Trinkwasserrichtlinie
| Nach Auffassung des cep ist die Einführung des „risikobasierten Ansatzes“ sinnvoll, da so Gefahren für das Trinkwasser über die gesamte Versorgungskette von der Trinkwassergewinnung aus Wasserkörpern bis zum Wasserhahn frühzeitig entdeckt und schnell behoben werden können. Auch das Vorhaben der Kommission, EU-weite Hygiene- und Sicherheitsnormen für trinkwasserrelevante Bauprodukte wie Wasserhähne zu entwickeln, ist sachgerecht, um deren freie Handelbarkeit im Binnenmarkt zu ermöglichen. Abzulehnen sind hingegen die vorgeschlagenen Regelungen des Zugangs zu Trinkwasser, da diese den Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Zur cepAnalyse Trinkwasserrichtlinie
| Dr. Moritz Bonn
+49 761 38693-249 | |
Ein sauberer Planet für alle: Strategische langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft.
| Zur cepAnalyse: Klimaschutzvision 2050
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Rahmen der Europäischen Union für hormonaktive Stoffe.
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| Dr. Patrick Stockebrandt/ Celia Rothe
+49 761 38693-249
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Mittwoch, 6.3.2019 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220
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Donnerstag, 7.3.2019 | Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 8.3.)
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| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
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